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Iran-Krise

Die iranische Regierung wird dem American-Iranian Council nach Angaben von Innenminister Ali Kordan keine Genehmigung zur Eröffnung eines Büros im Iran erteilen.

Iran will refuse any request by U.S.-based non-governmental organization American-Iranian Council (AIC) to open an office in the Islamic Republic, the interior minister said in comments published on Wednesday. …

“If such a request is handed over the Interior Ministry, because of the country’s interest … will not issue permission,” Kordan was quoted as saying by the Kayhan daily. (Reuters)

Der AIC versteht sich als eine Organisation, die für die Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Iran und den USA arbeitet. Sie ist die erste in den USA beheimatete NGO, von der öffentlich bekannt wurde, dass sie von der amerikanischen Regierung eine Ausnahmegenehmigung von den US Sanktionsvorschriften erhielt, um offizielle Kontakte mit der iranischen Regierung aufzunehmen.

Es gibt weitere US NGOs, die ebenfalls eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten haben, es aber vorziehen, öffentlich nicht genannt zu werden.

Die Aussage von Kordan, der zum engen Kreis um Präsident Ahmadinejad gehört, muss nicht das letzte Wort in dieser Sache sein, sie reflektiert aber, dass diese Gruppe nicht an einer Entwicklung von Beziehungen mit den USA in kleinsten Schritten interessiert ist.

Das mag drei Gründe haben: entweder glauben sie selbst an die Hysterie vom Regimewechsel, den Organisationen wie der AIC ihrer Darstellung nach im Auftrag der CIA zu betreiben versuchen, oder sie würden ihre eigene Position im Land geschwächt sehen, wenn die bisherige Konfrontation zwischen den beiden Staaten aufgeweicht würde.

Drittens schließlich steht immer noch der erwartete Antrag Washingtons aus, in Teheran eine diplomatische Vertretung eröffnen zu können. Ahmadinejad hat angekündigt, solch einen Antrag „positiv“ prüfen zu wollen. Vorstellbar ist, dass Teheran eine solche Vertretung genehmigt, aber vorsichtig ist, wohin solche Schritte führen können.

Meine Sicht: die Bewilligung einer diplomatischen Vertretung hat gute Chancen, weil sich das iranische Regime damit eine politische Aufwertung erhofft und es im Grundsatz ein Interesse gibt, mit den USA ins Gespräch zu kommen. NGOs (auch resp vor allem einheimische) werden im Iran mit größtem betrachtet, weil sie tendenziell den absoluten Machtanspruch des Regimes in Frage stellen. Egal wie gut die Absichten des AIC auch sein mögen – NGO + USA sind den Herren in Teheran einfach suspekt.

Die israelische Haaretz brachte gestern eine kleine Meldung zu einem Interview, dfas IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei dem israelischen Fernsehen gegeben hat.

In an interview broadcast on Channel 10, the chief of the International Atomic Energy Agency, Mohammed ElBaradei, said the Islamic Republic is still lacking the key components to produce an atomic weapon.

“They do not have even the nuclear material, the raw unenriched uranium to develop one nuclear weapon if they decide to do so,” ElBaradei said. “Even if you decide to walk out tomorrow from the non-proliferation treaty and you go into a lot of scenarios, we’re still not going to see Iran tomorrow having nuclear weapons.” (Haaretz)

Hoffentlich hat Channel 10 eine hohe Einschaltquote.

Ali Larijani, ehemals iranischer Chefunterhändler, nun Sprecher des iranischen Parlaments, versuchte es gestern noch einmal:

Iran wants to continue talks on its nuclear program if Western countries are willing to return to the negotiating table, Iran’s former chief negotiator said Tuesday.

Ali Larijani, who is now Iran’s parliamentary speaker, said the country is prepared to negotiate but cannot accept what he described as “conditions that were impossible to achieve.” (AP)

Larijani erläuterte nicht, welche Bedingungen er damit meint, aber es dürfte wohl um die Vorbedingung gehen, vor der Aufnahme von Gesprächen die Urananreicherung in Natanz auszusetzen.

Seine Äußerung ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dem Iran sehr an der Wiederaufnahme von Verhandlungen gelegen ist. Überraschend vielleicht, dass man in Teheran nicht erst den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA abwarten will.

Die USA wie die europäischen Staaten haben bislang nicht auf wiederholten Offerten reagiert. Das mag daran liegen, dass sie schon erst abwarten möchte, welcher neuer US Präsident in Zukunft die amerikanische Iranpolitik bestimmen wird.

Es hat sich aber auch ein Konsens herausgebildet, dass die iranischen Antworten auf den Vorstoss der P5+Deutschland keine ausreichende Grundlage für weitere Gespräche bieten. So verlegt man sich einstweilen darauf, mit weiteren Sanktionen mehr Druck auf Teheran auszuüben.

Neu ist das nicht. Erfolgreich wahrscheinlich auch nicht.

David Ignatius weiß heute über die Entscheidung zur Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der USA in Teheran in der WP zu berichten:

With Iran, probably the biggest foreign policy challenge for the next president, the Bush administration plans to take a helpful step in mid-November by announcing the opening of a U.S. interest section in Tehran. That will break the ice and make it easier for the next president to begin the kind of dialogue with Iran that’s necessary. The administration had planned to announce the interest section in August, but Russia’s invasion of Georgia and worries about U.S. election politics intervened. Administration officials assure me that it’s still coming. (WP)

Wenn der Iran gern wieder mit den P5+Deutschland ins Gespräch kommen will, dann hat es eine recht befremdliche Art, einen Kontakt wieder aufzunehmen.

Iran’s nuclear negotiator Said Jalili has written to EU foreign policy chief Javier Solana to protest over the West’s attitude to the Islamic republic’s atomic programme, a senior Iranian official said on Monday.

“In the letter, Mr Jalili complains of the attitude of the West and says their approach has harmed the constructive process of negotiations between the two parties,” the official told AFP, declining to be named. (AFP)

Welcher “konstruktive Verhandlungsprozess”? - fragt sich da der unbefangene Beobachter.

Soweit ich mich erinnern kann, ist der letzte Versuch, Gespräche wieder in Gang zu setzen, stecken geblieben, weil die P5+Deutschland von der iranischen Seite mehr allgemeine Deklarationen, nicht aber konkrete und konstruktive Vorschläge erhalten haben. Zumindest ist das der Stand der Dinge, nach dem was von diesem Austausch bekannt wurde.

Konkret beschwert sich Teheran darüber, der Westen versuche, unlauteren ruck auszuüben.

“In the process of talks, pressure cannot resolve the issue,” the ISNA news agency quoted [den iranischen Chefunterhändler Saeed; ME] Jalili as saying, giving no further information about the letter to the foreign ministers of the United States, Germany, France, Britain, China and Russia.

Iran’s Press TV said in a headline: “Iran rejects any pressure on its nuclear program.” (Reuters1)

Auch dies verwundert ein wenig, denn so recht hat sich nach den gescheiterten Bemühungen, neue Sanktionen im Sicherheitsrat zu verabschieden, eigentlich der Druck in den letzten Monaten nicht verschärft.

Eine spätere Reuters-Meldung hat ein wenig mehr, was Jalili mit dem „Druck“ meint.

The group of six handed the United Nations Security Council a toothless draft resolution on Iran’s nuclear program in September after Washington, facing stiff Russian opposition, failed to secure agreement for fresh sanctions.

“In the judgment of the world community, this unreasonable behavior is an indication of the lack of a clear response to the principled questions of the Islamic Republic of Iran,” Jalili said in the letter. …

Jalili said “logical behavior” by major powers could pave the ground for constructive talks to remove international concerns over the country’s nuclear work. …

It is interesting … to see that in the course of talks … the other party (the major powers) … resorts to levers of pressure instead of offering answers to questions and trying to remove ambiguities,” Jalili said. (Reuters2)

In der Tat: Teheran will gern wieder ins Gespräch kommen.