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Iran-Krise

Jalal Sharafi, offiziell zweiter Sekretär der iranischen Botschaft in Bagdad, wurde freigelassen und ist wieder im Iran.

An official of Iran’s embassy in Iraq confirmed that the Iranian diplomat who was seized in Baghdad in February was released.

“Sharafi was released yesterday evening and transferred to the Iranian border. He is in Iran at the moment,” said the official. (ISNA)

Die Umstände des Verschwindens von Sharafi am 4. Februar sind etwas vage. Von iranischer Seite wird behauptet, er sei von den US Truppen festgenommen worden, was aber von amerikanischer Seite aus nie bestätigt wurde. Teheran hat in der Öffentlichkeit diesem Fall auch bei weitem nicht so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie der Festnahme der fünf Iraner am 11. Januar in Arbil.

Besteht ein Zusammenhang zu den 15 Briten, die derzeit vom Iran festgehalten werden? Möglich, aber vielleicht auch nicht.

Ich gehöre zu den (derzeit nicht sehr zahlreichen) Vertretern des Standpunktes, dass das Regime in Teheran im Prinzip nicht irrational und damit unberechenbar agiert, sondern seine eigenen nationalen Interessen verfolgt. Das ist aufgrund der internen Konflikte nicht immer eine gerade Linie, aber letztlich behält doch die Vernunft die Oberhand. Oberste Priorität ist das Überleben der Revolution, Dominanz in der Region ein Ziel und der Export der Revolution für einen schwindenden Teil des Machtapparates ein blasser werdender Wunschtraum. Ein wichtiges Charakteristikum ist dabei, dass Teheran versucht, Risiken recht genau zu kalkulieren und sie nach Möglichkeit zu vermeiden.

Auch in der gegenwärtigen Krise um die 15 gefangenen Briten spricht nach meiner Auffassung viel dafür, dass Teheran durchaus rational handelt. Wenn man wie ich nicht der Hypothese folgt, der Vorfall sei ein vom Iran provozierter Akt gewesen (für eine geplante Aktion gibt es trotz aller Vermutungen keine handfesten Hinweise), dann lässt sich durchaus ein schlüssiges Verhalten erkennen: von der Gefangennahme selbst ein wenig überrascht, kalkulierte das Regime nach einer Beratungspause, dass eine Eskalation nicht in ihrem Interesse ist, sondern bot London eine Beilegung der Kontroverse auf „technischer Ebene” an.

Das Beharren der britischen Regierung darauf, dass die Marineangehörigen ungerechtfertigt gefangen genommen worden seien, und die kompromisslose Forderung nach sofortiger Freilassung wurden in Teheran als ein Ultimatum verstanden: entweder Schuldeingeständnis or else. Die Bemühungen der britischen Regierung, innenpolitisch unter Handlungszwang, über die EU und die UN weiteren Druck auszuüben, taten das Ihre.

Teheran entschloss sich, ebenfalls die Stirn zu zeigen. Die Freilassung der weiblichen Gefangenen Faye Turney, eine Geste des Entgegenkommens, wurde abrupt ausgesetzt, der Zugang zu den Inhaftierten weiter verweigert und mit dem „legalen Weg” = ein Prozess mit einer eventuell hohen Strafe gedroht.

Die Botschaft wurde in London verstanden. Die Rhetorik wurde über das Wochenende ein Stück herunter geschraubt und beide Seiten versuchen nun auf diplomatischem Weg eine Lösung zu finden, die keine der Parteien als einen Verlierer aussehen lassen wird.

Am Ende könnte das Regime sogar die Situation dazu genutzt haben, eine ganze andere Botschaft zu vermitteln: geht man mit uns anständig um und verzichtet auf Druck und Drohungen, dann lässt sich mit uns auch eine vernünftige Vereinbarung finden. Der Konflikt um das Atomprogramm lässt grüßen.

Meine schöne Theorie hat nur einen großen blinden Fleck: die Videos und Briefe, die den Gefangenen abgepresst und dann veröffentlicht werden.

Was will man damit erreichen? Es kann dem Iran nicht entgangen sein, dass dies nicht nur gegen internationales Recht verstößt (womit der Iran sehr lax umgeht), sondern auch weltweit Empörung auslöst (was dem Iran wiederum nicht egal ist). Niemand glaubt, was die Gefangenen da sagen oder schreiben. Nach ihrer Freilassung werden sie allemal erzählen, wie es wirklich war, und jedes Bild und jeder Brief isolieren das Regime nur noch weiter. Den Vortrag, man habe mit allem Recht gehandelt, weil sich die Briten in iranischem Gewässer aufgehalten haben, mag niemand mehr zuhören.

Folgende Antworten fallen mir ein:

• Die Veröffentlichungen sind das Handeln von Einzelnen, die die Linie der politischen Führung nicht teilen und auf Konfrontation aus sind. Nicht sehr wahrscheinlich, denn wenn es um solch wichtige Fragen wie die Vermeidung eines (militärischen?) Konflikts mit Großbritannien geht, dann weiß die Führung dafür zu sorgen, dass ihre Linie eingehalten wird.

• Teheran versteht nicht den Schaden, den die Veröffentlichungen anrichten, weil die Verantwortlichen mit dem Westen nicht ausreichend vertraut sind. Gegenrede: so viel versteht man in Teheran schon.

• Die Veröffentlichungen richten sich vor allem an ein arabisches Publikum, u.a. daran zu erkennen, dass sie über den arabischen Auslandssender Al-Alam ausgestrahlt werden. Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Sender kaum ein Publikum hat, welche Botschaft will man denn vermitteln? Revolutionäre Standhaftigkeit demonstrieren? Das würde die arabischen Nachbarn eher erschrecken. Ich denke eher, Teheran nutzt Al-Alam als einen Weg, das Material zu veröffentlichen. Press TV, die iranische Variante von CNN, braucht noch ein paar Monate, bis es auf Sendung gehen kann.

• Teheran weiß sehr wohl, welchen Effekt diese Veröffentlichungen haben und nutzt dies als Hebel. Mit jedem neuen Video wächst der innenpolitische Druck auf Tony Blair, Entschlossenheit zu zeigen. Die britische Regierung weiß aber auch um die Grenzen ihres Handelns. Die Unterstützung der UN war lau, die EU strotzte auch nicht unbedingt vor Kampfeslust und ein militärisches Abenteuer wird die Blair Regierung nicht wagen wollen. Da bleiben eigentlich nur noch Verhandlungen.

Zugegeben, letztlich überzeugend ist das noch nicht.

Ich denke weiter darüber nach.

Zu meinem Leidwesen bin ich leider zu beschäftigt, um im Moment dieses Weblog zu aktualisieren, aber ein wenig mehr über den Iran, die 15 gefangenen Briten und die Medien gibt es hier und hier.

Kim Murphy und Ramin Mostaghim werfen heute in der LAT einen näheren Blick auf die Frage, wo denn nun eigentlich genau die Grenze zwischen irakischem und iranischen Hoheitsgebiet am Schatt al-Arab verläuft.

The waters are subject to widely agreed international understandings, but have never been subject to a treaty between Iran and Iraq, maritime experts say.

“I’m afraid to say there is no line at all. What these people are talking about is an imaginary thing,” said Pirouz Mojtahed-Zadeh, an Iranian professor of geopolitics, now living in London, who has studied the Shatt al-Arab and its environs for the past 40 years.

“Neither side is at fault. The situation is such that anybody can make a mistake,” he said.

Das Vakuum ist entstanden, nachdem Saddam Hussein in einer dramatischen Geste vor laufenden TV Kameras 1980 ein bisher gültiges Ankommen in kleine Stücke riss. Bislang ist nach dem Ende des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran weder ein Friedensvertrag noch ein neuer Grenzvertrag vereinbart worden.

Authorities on maritime law say the 1975 treaty establishing the land border down the middle of the Shatt al-Arab is considered the law, but applies only to the river.

Out in the Gulf, imaginary lines have been drawn in the same general southeasterly direction as the river’s course to suggest a territorial boundary. Although the line has been commonly accepted for shipping purposes, it does not have the legal force of a treaty, most analysts said.

Befremdlich erscheint mir, dass weder Großbritannien noch der Iran diese ungeklärte Situation bislang zum Thema gemacht haben. Denkbar wäre ja, dass der aktuelle Streit darauf beruht, dass jede Seite von einem anderen Grenzverlauf ausgeht.

Auch die beiden Karten, die von jeder Seite bei der Präsentation ihres Standpunktes im TV vorgezeigt wurden, scheinen auf den ersten Blick von einer zumindest ähnlichen Grenze auszugehen.

Die Neuigkeiten des Tages:

+ Die britische Regierung präsentierte in London ihre Darstellung der Ereignisse am letzten Freitag.

Danach soll das Schiff, das von den Briten kontrolliert wurde, 1,7 nautische Meilen innerhalb irakischen Gewässers positioniert gewesen sein. Ergo waren auch die britischen Soldaten auf der irakischen Seite.

Thomas Pany schildert ausführlich bei TP die britische Darstellung.

Etwas peinlich ist die Behauptung aus London, die Iraner hätten erst eine Position für den Ort der Gefangennahme angegeben, der sich auf der irakischen Seite der Grenze befunden hätte, und dann noch mal mit einer zweiten Angabe nachgebessert. Wer länger im Iran lebt, wundert sich über solche Dinge nicht.

IRNA hatte heute dazu eine Meldung:

“Iran has already provided the geographical coordinates of the detention to the British government and has sufficient evidence, including GPS navigator systems, to indicate the penetration of British military personnel 0.5 km deep into Iranian waters,” the embassy in London said.

In a corresponding statement, Britain’s deputy chief of defence staff, Vice Admiral Charles Style confirmed that his government had been given a second set of coordinates by Iran about the detentions that were in Iranian waters.

But Styles also presented different British coordinates to claim that the British naval personnel were arrested 1.7 nautical miles inside Iraqi waters.

Warum es zwei Angaben gab, verrät IRNA nicht.

Natürlich war die heutige Präsentation nur die britische Darstellung, die sich nicht unabhängig überprüfen lässt, aber eindrucksvoll war es schon.

Im Hintergrund bleibt immer noch die Frage, wo ist eigentlich genau die Grenze, denn diese Linie ist selbst unter Experten nicht unumstritten. Es existiert keine rechtliche Vereinbarung zwischen dem Irak und dem Iran. Während des Krieges zwischen den beiden Ländern 1980-88 hatte Saddam Hussein das alte Abkommen aus Algiers als ungültig erklärt. Seither ist die Frage offen, da es kein Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten gibt.

+ Die britische Außenministerin Margaret Beckett kündigte ein Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Iran an. Gemeint ist, dass es keinerlei von der Regierung gesponserte Kontakte, keine britischen Visa für iranische Regierungsmitglieder und auch keine öffentlich geförderten neuen Geschäftsbeziehungen geben soll, so lange diese Krise anhält. Die diplomatischen Vertretungen bleiben offen.

No big deal, lautete die Antwort aus Teheran.

Tehran-London relations were not working since sometime ago, a Foreign Ministry official said on Wednesday in reaction to statement of British Foreign Secretary Margaret Beckett to the British House of Commons.

“Since sometime ago, Tehran-London relations were inactive owing to the unfriendly actions the British government took in lobbying with the Board of Governors of the International Atomic Energy Agency (IAEA) to refer Iranian nuclear case to the Security Council. (IRNA2)

+ In einem Interview mit CNN-Turk kündigte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki, das einzige weibliche Mitglied der gefangen genommenen Crew, Faye Turney, werde in “ein bis zwei Tagen” freigelassen.

Wenn es denn wahr wird, ist dies nicht nur eine gute Nachricht, sondern vielleicht auch ein Zeichen dafür, dass die moderaten Kräfte in der iranischen Spitze den Hardlinern das erste Zugeständnis haben abringen können und so langsam die Oberhand gewinnen.

Frauen spielen in der iranischen Kultur eine besondere Rolle. Sie gelten als besonders schützenswert, auch wenn der Alltag in aller Regel genau anders herum funktioniert. Es gibt keine Frauen im Iran, die Militärdienst leisten. Vor diesem Hintergrund mag es leichter gefallensein, die Hardliner bei den Revolutionären Garden zum Nachgeben zu überreden.

Keine Nachrichten aber zu einem Besuch der Gefangenen durch die britischen Konsularbeamten hier in Teheran.

+ Am späten Nachmittag veröffentlichte der Iran die ersten Bilder der 15 Gefangenen, in denen auch kurz Clips von der Gefangennahme im Persischen Golf zu sehen waren (es existieren also Videoaufnahmen).

Gezeigt wurden die 15 Gefangenen an einem unbekannten Ort, wie sie von Plastiktellern aßen, sowie das weibliche Mitglied der Crew, Faye Turney. In einem kleinen Sound-Bite war von ihr zu hören, sie sei verhaftet worden, weil sie „offensichtlich” in das Hoheitsgebiet des Irans eingedrungen sei.

“I was treated friendly and hospitable they are nice people, they explained why we were arrested, and there is no aggression, no hurt, no harm, they are very very compassionate,” she said in an interview. (IRNA3)

Die Bilder sahen anders aus. In einer Einstellung war Turney zu sehen, wie sie verstört und sichtbar unter Stress eine Zigarette rauchte. Wer schon mal mit iranischen Sicherheitsbehörden zu tun hatte, wird kaum glauben können, dass sie sich besonders freundlich und anteilnehmend verhalten haben.

Das „Geständnis”, das da zu hören war, dürfte mit Sicherheit nicht auf eigenen Wunsch abgegeben worden sein. Iraner hören es gern, wenn man ihnen bescheinigt, „compassionate” zu sein.

Bezeichnend war, dass die Bilder auf dem Kanal des arabischen Auslandskanals des staatlichen Fernsehens ausgestrahlt wurden (die BBC wurde vorab informiert). Sie waren nicht für das einheimische Publikum gedacht, dem der Fall wahrscheinlich nur in vagen Umrissen bekannt ist, sondern für die arabischen Nachbarn, die die Entwicklung mit wachsender Sorge betrachten (auch sie transportieren ihr Öl durch den Persischen Golf), und den Rest der Welt.

Die britische Regierung nannte die Ausstrahlung der Bilder unmittelbar „absolut inakzeptabel” und protestierte dagegen, dass die Gefangenen auf diese Weise öffentlich vorgeführt wurden.

Die iranische Seite wird die Aufnahmen aber eher als ein Zeichen des Entgegenkommens betrachtet haben. Sie zeigten sich von ihrer humanitären Seite (so, wie das hier verstanden wird) und kündigten die erste Freilassung an.

Bilanz: sollte Turney morgen freikommen, dann wäre dies ein erster Schritt zur Lösung der Krise.

Es müsste nur noch eine Formel gefunden werden, der beiden Standpunkten gerecht wird. Vielleicht so etwas wie „Der rechtlich gültige Grenzverlauf ist nicht eindeutig zu bestimmen.”