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Iran-Krise

Abdel Aziz Hakim, Führer des Supreme Council for a Islamic Revolution in Iraq (SCIRI), forderte bei einem Besuch in Teheran die iranische Führung auf, direkte Gespräche mit den USA aufzunehmen.

“Given the special conditions in the region, talks between the United States and Iran are of the utmost importance,” the powerful politician Abdel Aziz al-Hakim told Iran’s top security official Ali Larijani.

“All the Iraqi statesmen want this to happen,” added Hakim, the leader of the Supreme Council of Islamic Revolution in Iraq (SCIRI) who was on a visit to Iran. (AFP)

Hakim hat viele Jahre in Teheran im Exil gelebt und gilt unter den schiitischen Führern im Irak als derjenige, der die engsten Beziehungen zum Machtapparat im Iran hat.

Hakim, der Ende letzten Jahres im Weißen Haus zu Gast war, betonte, dass er keine konkreten Vorschläge oder Botschaften mitgebracht hat.

Er war in Teheran, um mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ali Larijani, umd dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamene-i zusammen zu treffen. Das Gesprächsthema dürfte nicht schwer zu erraten sein: die neue, konfrontative Politik der USA gegenüber dem Iran wie gegenüber den schiitischen Milizen im Irak. Geredet hat man sicher auch über die Verhaftung der iranischen Vertreter in Arbil.

In seinem öffentlichen Statement im Anschluss an das Gespräch wiederholte Khamene-i seinen Standardvorwurf, dass die USA die Hauptschuldigen an der Situation im Irak seien – diesmal aber mit einer kleinen Wende.

“If the nation and the government of Iraq increase their solidarity and cooperation together, there would be no excuse for the occupiers to stay in Iraq and they must leave,” Khamenei said.

Bislang war von mangelnder Einheit der Iraker in Khamene-is Reden nie die Rede.

Hakim war schon einmal als inoffizieller Vermittler zwischen dem Iran und den USA aufgetreten, als er im März letzen Jahres für direkte Gespräche eintrat. Damals hatte der noch-US Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalizad verlauten lassen, er sei zu Gesprächen mit iranischen Vertretern über die Situation im Iran bereit und auch autorisiert.

Offen ist, ob Hakim von der Sorge umgetrieben wird, dass eine Verschärfung des Verhältnisses zwischen dem Iran und den USA die Situation im Irak nur verschlimmern kann, oder ob ihm eine der beiden Seiten zugesteckt hat, er solle die Bereitschaft der anderen Seite zu Gesprächen einmal testen.

“We will not allow hegemony of a hostile regime to have power over this area,” U.S. Ambassador to Iraq Zalmay Khalilzad said this week.

WP von heute.

Nach meinem Geschmack bringt diese Aussage die gegenwärtige von den USA angezettelte Debatte um den iranischen Einfluss im Irak auf den Punkt. Der eine Hegemone (die USA) will den Einfluss des möglichen anderen (Iran) ausschliessen.

Nur zur Erinnerung: die irakische Bevölkerung ist mehr an Sicherheit, Arbeit und einer friedlichen Zukunft interessiert.

Die Zweifel an den Darstellungen, der Iran würde Aufständische mit Waffen und Ausrüstung versorgen, sind so laut geworden, dass der Sprecher des State Departments Sean McCormack es für angebracht hält, doch nun endlich auch ein paar Beweise vorzulegen.

“There is solid evidence that Iranian agents are involved in these networks and that they are working with individuals and groups in Iraq and that they are being sent there by the Iranian government,” said State Department spokesman Sean McCormack.

“And I would expect that … in the near future, we are going to try to talk a little bit more in public — to the extent that we can because, again, you’re dealing with intelligence information — about what we know of Iranian support for these networks,” he added. (AFP)

Die US Regierung begründet seine neue, aggressivere Politik gegenüber dem Iran mit einer Einmischung Teherans im Irak. Iranische Agenten würden Aufständischen Waffen, Geld und Ausrüstung liefern, die diese wiederum gegen die US Truppen einsetzen würden. Beweise für diese Behauptung blieben bislang allerdings aus.

In Bagdad hat der dortige US Botschafter ebenfalls Belege angekündigt (wahrscheinlich wird es sich wohl um das selbe Material handeln, das auch in Washington veröffentlich werden soll).

U.S. Ambassador Zalmay Khalilzad told a group of Western journalists that American officials would provide details “in the coming days” about Iranian officials detained and interrogated in Baghdad and the Kurdish city of Irbil within the last month.

The presentation, Khalilzad said, would include details about who the detained Iranians are and what they were doing in Iraq, as well as information about alleged contraband coming across the Iran-Iraq border. (LAT)

Wir sind gespannt. Um mich selbst zu zitieren: es wäre schon hilfreich, wenn man mal ein paar Beweise sehen könnte.

Ich habe mir die Wartezeit ein wenig vertrieben, in dem ich noch einmal nach anderweitigen Quellen gesucht habe, die iranische Lieferungen in den Irak belegen.

Gefunden habe ich einen „Bericht” von Mounir Elkhamri „Iran’s Contribution to the Civil War in Iraq”, den die Jamestown Foundation auf ihrer Webseite in diesen Tagen veröffentlich hat.

Ich kenne Mounir Elkhamri nicht. Er stellt sich selbst wie folgt vor:

Mounir Elkhamri is a Middle East Military Analyst for the Foreign Military Studies Office at Fort Leavenworth, Kansas. He has native fluency in Arabic and working fluency in French and German. He is a graduate of the University of Missouri, Kansas City and is currently working on his Masters in Middle East Studies. He is a sergeant in the U.S. Army Reserve and just completed an 18-month tour in Iraq where he worked with a logistics brigade, a maneuver battalion and a Special Forces ODA team.

Was immer man für militärische Studien in Fort Leavenworth betreibt, sehr überzeugend ist sein Versuch, enge Beziehungen zwischen dem Iran und vereinzelten Gruppen im Irak nachzuweisen, nicht ausgefallen.

So schreibt er über entsprechende Beziehungen zwischen dem Iran, dem Supreme Council for a Islamic Revolution in Iraq (SCIRI) und seiner Badr-Miliz sowie der Patriotic Union of Kurdistan (PUK):

According to captured Iraqi intelligence reports (2001-2002), there were several meetings between the command of the Badr Corps of the Iranian Republican Guard and Iraqi Shia tribes. The Badr Corps also met with the Patriotic Union of Kurdistan (PUK) and the Kurdistan Democratic Party (KDP) leadership in preparation for the U.S. invasion of Iraq.

Nun, da muss man gar nicht auf irakische Geheimdienstberichte aus der Zeit von Saddam zurückgreifen. Die Kontakte zwischen SCIRI und der PUK waren nie ein großes Geheimnis. Ich selbst habe den SCIRI Vertreter im PUK kontrollierten Suleymania vor dem Krieg interviewt und ich habe eine Parade einer Badr Einheit im kurdischen Nord-Irak gefilmt. Die Presse war zu diesem Ereignis eingeladen.

Das war vor der Intervention der Amerikaner. Kurdische wie schiitischen Gruppen kämpften damals gemeinsam gegen das Saddam Regime und bemühten sich darum, einen praktischen Beitrag zur Befreiung des Landes zu demonstrieren, um sich so als Oppositionsgruppe zu legitimieren und ihren Anspruch auf Teilnahme an der Macht im neuen Irak zu untermauern.

Nach dem Sturz Saddams und der Wahl einer neuen Regierung haben sich die Rahmenbedingungen aber verändert. Einmischung des Irans damals erscheint selbstverständlich, da es gegen einen gemeinsamen Feind ging und die Unterstützung der Opposition der jeweils anderen Seite gehört zu den Spielregeln der Region. Saddam beherbergte die Mujahedin Khalk, der Schah unterstützte zeitweise die Kurden.

Die Belege für den iranischen Einfluss nach dem Sturz von Saddam sind in dem Elkhamri Papier vergleichbar flau wie sein Zurückgreifen auf Berichte des irakischen Geheimdienstes.

So zitiert er einen namentlich nicht weiter benannten Überläufer der Revolutionären Garden:

“The scale and breadth of Qods Force operations in Iraq are far beyond what we did even during the war with Saddam.”

Er weiß von einer Tarnorganisation des iranischen Geheimdienstes in Najaf zu berichten, in der angeblich 70.000 Mitglieder für eine schiitische Miliz rekrutiert worden sein sollen.

On March 11, 2004, Iranian intelligence opened an office in Najaf called “The Office to Help Poor Iraqi Shia.” Through that office, they were able to recruit over 70,000 Iraqis from the south to join one of the militias loyal to Iran. Every recruit would receive $2,000 in advance, then $1,000 a month—a princely sum in Iraq today.

Als Quelle gibt Elkhamri ” ‘The Iraqi Intelligence Reports on the Iranian Intelligence Activities,’ captured Iraqi intelligence records maintained by FMSO, April 18, 2006.” an. Welche irakischen Geheimdienstberichte? Der Dienst von Saddam existierte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr, und ich kenne auch keinen Experten, der behaupten würde, dass es den Badr oder den Mahdi Milizen gelungen sei, durch ein einziges Büro 70.000 Mitglieder allein aus dem Süden des Iraks zu rekrutieren.

Usw., usf.

Wenn nach der Lektüre dieses Berichtes noch ein Funken an Glaubwürdigkeit geblieben ist, dann wird auch der erlöschen, wenn man zum Schluss Passagen wie diese liest:

When the Shia in the south of Iraq, who are loyal to Iran, claim their independence in Iraq’s southern provinces, they will control the second largest oil reserve after Saudi Arabia. Iran might eventually end up in control of almost 20% of the world’s oil reserves.

Solche “Analysen” kann man auch auf den Webseiten von sunnitischen Hardlinern lesen, die jeden irakischen Schiiten im Verdacht haben, ein Agent des Irans und eigentlich kein richtiger Iraker zu sein.

Weit konkreter ist ein Artikel von Gareth Porter für IPS, in dem er nachzuvollziehen versucht, wann zum ersten Mal der Vorwurf aufgetaucht ist, der Iran liefere an die Aufständischen Im Irak speziell geformte Sprengkörper, die die Panzerungen der Fahrzeuge von US Truppen durchdringen können.

The U.S. command admitted at first that the Sunnis were making the shaped charges themselves. On Jun. 21, 2005, Gen. John R. Vines, then the senior U.S. commander in Iraq, told reporters that the insurgents had probably drawn on bomb-making expertise from former Iraqi president Saddam Hussein’s army.

Aus dieser Geschichte wurde später der Vorwurf, diese Sprengkörper stammten aus dem Iran. Nur

[W]hen asked point blank, they admit that they have no evidence to support it.

Dann habe ich noch einen Artikel im britischen Independent vom 5. Januar dieses Jahres gefunden.

Britain has dropped the charge of Iranian involvement after senior officials had repeatedly accused the Tehran regime of supplying sophisticated explosive devices to insurgents. Government officials now acknowledge that there is no evidence, or even reliable intelligence, connecting the Iranian government to the infra-red triggered bombs which have killed 10 British soldiers in the past eight months.

Premierminister Tony Blair hatte vorher anderes behauptet.

Schließlich noch folgende Passage in einem längeren Artikel von Laura Rozen im National Journal vom 18. Januar, in dem es um die neue aggressive US Politik gegenüber dem Iran geht.

Some officials reportedly have doubts about the precise nature of the evidence indicating Iranian involvement in Iraq. For instance, after a highly publicized U.S. military raid on December 21 at the compound of Iraqi Shiite leader Abdul Aziz al-Hakim, the head of the Supreme Council for the Islamic Revolution in Iraq, U.S. forces detained several Iranians who were meeting there. All of them were ultimately released and were returned to Iran, partly at the behest of the Iraqi government, which said it had invited the Iranians.

Contrary to some initial reports that American troops had found damning maps and documents on the detained Iranians, some U.S. government sources indicate that the Hakim raid did not produce definitive proof of Iranian involvement in supplying Iraqi militants. “They are trying to walk this back,” one U.S. official said. “There are no smoking guns about Iran in Iraq,” said another knowledgeable U.S. source. “That’s the problem. Sort of like the WMD.”

Nun müssen wir ja nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht. Warten wir die Enthüllungen ab, die McCormack und Khalilzad uns für die kommenden Tage versprochen haben.

Zalmy Khalilzad, derzeit noch US Botschafter im Irak und zuvor Botschafter in Afghanistan, wird – so die NYT heute – neuer US Vertreter bei den Vereinten Nationen.

Zalmay Khalilzad, the U.S. ambassador to Iraq, will be nominated by President Bush to become the U.S. envoy to the United Nations, a senior administration official said Thursday.

Khalizad gilt als ein Protégé von Vize-Präsident Dick Cheney und wird zu den Neokonservativen gezählt.

Khalilzad, selbst afghanischer Herkunft, ist mit Sicherheit ein guter Kenner des Mittleren Osten. Vor seinem Amt als Botschafter in Kabul war er im Vorfeld des US Krieges gegen den Irak Beauftragter des Präsidenten für die irakische Opposition, die sich überwiegend im Ausland befand. In dieser Funktion, aber auch als Botschafter in Kabul und in Bagdad hat er verschiedentlich auch Kontakte zu Teheran gepflegt. So war es seine Aufgabe, Gespräche mit dem Iran über die Situation im Irak anzubahnen.

Diese Gespräche sind allerdings nie zustande gekommen.

Die WP berichtet heute, dass John R. Bolton voraussichtlich am Ende des Jahres kein UN Botschafter mehr sein wird.

Besonders beliebt war Bolton aufgrund seiner konfrontativen Art und seiner Arroganz bereits im alten US Congress nicht. Der Senat hat ihn deshalb bislang nicht in seiner Position bestätigt. Präsident George W. Bush, der große Stücke auf Bolton zu halten scheint, hat bei seiner Bestellung als Botschafter von einer Sonderregel Gebrauch gemacht, die aber nur bis Ende Dezember gilt.

Nach den Wahlen am Dienstag ist die Zahl der Bolton Gegner im Senat noch größer geworden und mit der notwendigen Bestätigung ist nun nicht mehr zu rechnen.

Yesterday, a White House official, who spoke on condition of anonymity, said the administration had explored options for keeping Bolton at the United Nations. A second recess appointment is not possible, but officials considered making Bolton an “acting ambassador.” But the official, who would discuss internal deliberations only on the condition of anonymity, said none of the options is appealing, especially given the strong opposition shown by the Democrats, who are poised to take over Congress.

Wahrscheinlich dürfte wohl sein, dass Bolton am Jahresende zurücktritt.

Die WP nennt auch schon einen möglichen Nachfolger: den ehemaligen US Botschafter in Afghanistan und amtierenden Botschafter in Bagdad Zalmay Khalilzad.