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Iran-Krise

Bei den Gesprächen, die der iranische Chefunterhändler Ali Larijani Freitag und Samstag in Moskau geführt hat, stand offensichtlich das russische Bemühen im Mittelpunkt, die Verhandlungen über Verhandlungen wieder zu Leben zu erwecken. Diesen Eindruck vermitteln die Nachrichtenagenturen, ohne allerdings zu verraten, ob die russische Seite dabei Erfolge erzielt hat.

“We will push for our common goal — the resumption of talks with six nations,” Lavrov said after the meeting with the Iranian nuclear negotiator, Ali Larijani, according to the ITAR-Tass and Interfax news agencies.

Lavrov said Russia and Iran would work to restart talks between Tehran and the five permanent U.N. Security Council members plus Germany.

“We think it’s possible, if there is a goodwill, to find mutually acceptable basis for the resumption of talks on the basis of the proposals of the six and Iran’s response to them,” Lavrov said. (AP)

Mit gutem Willen allein ist es aber offensichtlich nicht getan. Auch Larijani zeigte guten Willen.

Larijani said Iran wanted negotiations to ease the mounting standoff over fears it is seeking nuclear weapons …

… und dann im gleichen Satz hinzu zu fügen …

… but that it would not abandon what he insisted was a peaceful nuclear energy program.

Das Anreicherungsprogramm ist der Punkt, der dem allseitigen guten Willen immer in die Quere kommt.

Auch der russische Präsident scheint zu der Ansicht gelangt zu sein, dass es mit wohlfeilen iranischen Abseitserklärungen nicht getan ist. Auch er steht unter wachsendem ausländischen Druck, weil sich seine Position, man müsse Verhandlungen mit Teheran die Priorität einräumen und alles vermeiden, was den Iran verstimmen könnte, immer schwieriger aufrecht zu erhalten ist, wenn sich Teheran nicht bewegt.

Irans Haltung hat sich in den letzten Wochen eher noch verhärt. Es wird nur noch von dem angeblich im Atomwaffensperrvertrag verbrieften Recht auf Anreicherung gesprochen. Der Satz, man sei bereit, den Besorgnissen der internationalen Gemeinschaft Rechnung zu tragen, kommt nicht mehr vor. Statt dessen wird immer lauter damit gedroht, alle Gesprächsbereitschaft zu beenden, wenn der Sicherheitsrat Sanktionen beschließen sollte.

Aus diesem Grund dürfte Putin sich wohl die Zeit genommen haben, selbst am Samstag ein Wörtchen mit Larijani zu reden. Ob es gefruchtet hat, war nicht in Erfahrung zu bringen.

Zweifel sind angebracht, denn anderenfalls hätte eine der beiden Seiten Fortschritte zu erkennen gegeben, denn Russland wie der Iran wären beide sehr glücklich darüber, wenn es gelingen würde, ein wenig Bewegung in die Frage der Verhandlungen zu bringen. Dem Befürwortern von Sanktionen im Sicherheitsrat wäre einstweilen mal wieder der Wind aus den Segeln genommen und während noch über die Bedingungen von Gesprächen verhandelt wird, könnte der Iran selenruhig weiter Zentrifugen montieren. Und auch Deutschland und Frankreich wären nicht unglücklich darüber, wenn sich in letzter Minute doch noch eine Alternative zu Sanktionen eröffnen würde.

Der israelische Premierminister Ehud Olmert meint, man müsse dem Iran ordentlich Angst einjagen.

“The Iranians should be afraid that something they don’t want to happen will occur,” he said. (AFP)

Olmert ist zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Ganz oben auf der Tagesordnung soll dabei laut Pressemeldungen der Iran und seine Atompolitik stehen.

Wie Teheran in Angst und Schrecken zu versetzen ist, verriet der israelische Premier auf der Pressekonferenz nach der Begegnung nicht.

Olmert versucht die russische Führung dazu zu bewegen, eine härte Gangart gegenüber dem Iran einzuschlagen. Bislang sträubt sich Moskau gegen Sanktionen, obwohl man verdeckt die Bereitschaft hat erkennen lassen, „milde” Sanktionen eventuell mitzutragen.

Die israelische Seite lässt ihrerseits immer wieder durchblicken, dass sie sich selbst zum einseitigen Handeln genötigt sehen könnte, wenn die „internationale Gemeinschaft” den Iran davon nicht abhalten kann, in den Besitz einer Atomwaffe zu kommen = Tel Aviv bringt eine militärische Operation immer wieder ins Gespräch. Israel selbst verfügt über geschätzte 200 Atomsprengkörper.

“We are at a critical juncture and the entire international community must join ranks to block Iran’s true intention of arming itself with nuclear weapons,” Olmert told journalists after talks with Putin in the Kremlin. …

Olmert went on to say that “I made it clear why in my opinion it is important that the Iranians are afraid,” but he fell short of mentioning what measures that be taken against the Islamic state.

Laut AFP ist Olmert davon überzeugt, dass seine Botschaft im Kreml angekommen ist.

“I leave this meeting with the sense that President Putin understands that danger.”

Allerdings war bei Putin, so AP, keinerlei Einsicht zu erkennen.

Putin remained stonily silent, appearing to brush off Olmert’s request by saying nothing about Iran at the news conference.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem ZDF davor gewarnt, es zu eilig damit zu haben, den Iran wegen seines Verhaltens in der Atomkontroverse zu bestrafen.

In Russia, President Vladimir Putin said Iran should respond more quickly to the proposals to end the standoff, but he also cautioned against rushing to punish Tehran.

“We believe that the situation should not be brought to a deadlock to deteriorate it,” Putin told German TV broadcaster ZDF, according to the Kremlin transcript.

“We of course would like Iran react quicker. But we also have negative examples of how haste in seeking solutions to other, no less sensitive or difficult issues, also in the same region, led to a situation that no one knows how to get out, that is emerging, say, in Iraq.” (AP)

Man kann Putin schlecht widersprechen, dass die Iran Krise in der Tat das Potential enthält, in eine unkontrollierbare Entwicklung umzuschlagen, aber seine Einwände würden glaubwürdiger, wenn Russland einen eigenen Vorschlag präsentieren würde, wie man Teheran zum Einlenken bewegen könnte.

Verhandlungsangebote allein, das zeigen die letzten zwei Jahre, bringen dem Iran zwar Zeit, sein Atomprogramm weiter zu betreiben, führen aber nicht zu einer Veränderung des iranischen Verhaltens.

Das kann auch Moskau nicht verborgen geblieben sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin würde gern seine Entscheidung rückgängig machen und den Fall Iran nicht im UN Sicherheitsrat sondern bei der IAEA verhandelt sehen.

“It would be right if the problem returned not to the UN Security Council and we did not talk about any sanctions, but to the professionals at the International Atomic Energy Agency,” he told an Internet conference arranged by the BBC and Russian Web portal Yandex in the Kremlin. (RIA Novosti)

Russland gehört zu den Staaten im IAEA Gouverneursrat, die nach langem Zögern einer Überstellung des Iran Dossiers an den Sicherheitsrat im Februar dieses Jahres zustimmen, nachdem Teheran wenig Bereitschaft an den Tag legt, bei der Aufklärung seines Atomprogramms zu kooperieren. Der Sicherheitsrat hat größeres politisches Gewicht und kann notfalls Sanktionen verhängen, um den Iran zur Zusammenarbeit mit den Inspektoren zu zwingen.

Seither hat es der Iran fast völlig an Kooperationsbereitschaft vermissen lassen. Gleichzeitig hat Teheran immer wieder gefordert, seinen Fall an die IAEA zurück zu überstellen.

Offensichtlich sieht Putin keine große Notwendigkeit, Gewissheit darüber zu erlangen, ob der Iran nicht im Geheimen ein weiteres Atomprogramm betreibt, sondern für ihn erscheint es ausreichend, wenn sich Teheran zu Gesprächen über das neue Verhandlungsangebot bereit erklärt.

“I think it [the transfer back to the IAEA] is possible if Iran positively responds to the incentives,” the president said referring to the package of incentives that the U.S., France, Britain, Germany, China, and Russia had put forward to Iran on June 6 to persuade the country to abandon nuclear research.

An gleicher Stelle unterstreicht Putin seinen mangelnden Enthusiasmus für Sanktionen, sollte die Antwort des Irans auf den neuen Vorschlag lauwarm oder negativ ausfallen.

“I would not hurry to talk about sanctions,” Putin said. “I would rather concentrate on the proposals that the Iran-6 negotiators have drafted and that are very constructive.”

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu Wort gemeldet und den Iran aufgefordert, das neue Verhandlungsangebot zu akzeptieren.

“We would really like our Iranian partners to accept the proposals,” said Putin, referring to a package put forward by the United States, Russia, China, Britain, France and Germany.

He added he would like this to happen before next week’s Group of Eight industrialized nations summit in Russia but thought this was unlikely. (AP)

So wie es in dieser Meldung klingt, scheint er auch gar nicht verärgert darüber zu sein, dass die Antwort aus Teheran aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr rechtzeitig zu dem von ihm veranstalteten Gipfel eintreffen wird. Auch kein Wort davon, dass – wie westliche Politiker betonen – die Geduld nicht unbegrenzt sei.

Die Worte „iranische Partner” wird Putin sicher nicht ohne Bedacht gewählt haben.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, gab sich heute während einer Pressekonferenz in Peking ein wenig distanzierter.

“We hope that Iran will pay attention to the concerns of the international community and respond as soon as possible to the basket of proposals.” (Reuters)

Aber auch von ihm kein Anzeichen von Ungeduld. Statt dessen eine Mahnung an die USA und einige europäische Staaten:

“We also hope that the other sides will exercise patience and restraint and seriously consider Iran’s reasonable concerns.”

“Restraint” klingt nicht danach, als ob China in dem Fall, dass der Iran auf das Verhandlungsangebot nicht positiv reagiert, bereit wäre, im UN Sicherheitsrat für Sanktionen zu stimmen.