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Iran-Krise

Die Türkei will im Konflikt zwischen den P5+Deutschland und dem Iran in der Nuklearfrage vermitteln.

“This is a request that has come from both sides,” he [der türkische Außenminister Ali Babacan; ME] added.

Turkey has no formal mediation mission, Babacan said, describing the country’s role as “one that is in a sense consolidating and facilitating” the negotiations between Iran and the six major powers — Britain, China, France, Germany, Russia and the United States. (AFP)

Am gestrigen Sonntag traf Babacan den iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili, der auf dem Rückweg von Genf einen Zwischenstopp in Istanbul einlegte.

Einen Tag vor den Gesprächen in Genf unterhielt sich Babacan mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki in Ankara.

Babacan spoke of “a deep confidence gap” between the sides and said Turkey was trying “to rectify any misunderstandings and ensure that they better understand their mutual concerns.”

Naja, schaden wird es ja wahrscheinlich nicht.

Bevor sich am kommenden Freitag die P5 + Deutschland in London treffen werden, um einen nachgebessertes Verhandlungsangebot zu erarbeiten, mit dem der Iran zum Verzicht auf eine eigene Urananreicherung bewegt werden kann, ist der Sekretär des Nationalen russischen Sicherheitsrates, Walentin Sobolew schon mal nach Teheran gefahren, um die dortige Stimmungslage zu testen.

Das Ergebnis ist nicht bekannt geworden, aber Russland ist sehr darum bemüht, die Gespräche zwischen den beiden Seite wieder in Gang zu bringen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Immerhin kündigte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates des Irans, Saeed Jalili, im Anschluss einen eigenen Plan an.

Iranian Supreme National Security Council Secretary Said Jalili said after meeting with Sobolev that Iran will reveal details of the plan later, but he said it could provide a “good subject for discussion” with the 5+1 powers — the five permanent members of the UN Security Council and Germany, which have led efforts to coerce Iran to curb and clarify its nuclear activities. Jalili said Iran is ready to talk and has “serious proposals” intended to minimize “threats” surrounding the nuclear issue. (RFE/RL)

Das Wort “Drohungen” deutet darauf hin, dass Jalili wohl einen Katalog von Massnahmen im Sinn hat, mit dem eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms gewährleistet wäre.

Offensicht kommt man sich zwar (noch?) nicht näher, aber beide Seiten bewegen sich wieder.

Elaine Sciolino präsentiert heute in der NYT ein paar Interna aus dem Gespräch, das EU Außenbeauftragter Javier Solana mit dem neuen iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili am Freitag in Paris geführt hat.

In a sign that Iran has hardened its position on its nuclear program, its new nuclear negotiator said in talks in London on Friday that all proposals made in past negotiations were irrelevant and that further discussion of a curb on Iran’s uranium enrichment was unnecessary, senior officials briefed on the meeting said.

Vorab war schon erwartet worden, dass Jalili eine härtere Linie fahren wird als sein Vorgänger Ali Larijani, aber was die europäischen Vertreter dann erleben mussten, dürfte sie wohl doch einigermaßen überrascht haben.

The first hour and a half of the meeting on Friday was described as a monologue, with Mr. Jalili speaking about the will of the Iranian people to support uranium enrichment, theology, God, even his doctoral thesis, according to several officials, who spoke on the condition of anonymity under normal diplomatic rules.

“Jalili said, ‘Everything in the past is past, and with me, you start over,’” an official said. “He said, ‘None of your proposals has any standing.’”

Klammer auf: Zu schade, dass wir nicht wissen, worin diese Vorschläge bestanden haben. Klammer zu.

Klammer auf: Wer längere Zeit hier im Iran die Reden von Offiziellen über sich ergehen lassen musste, wird Vertrautes wiedererkennen. An Selbstgefälligkeit grenzende Monologe, die wenig mit der Sache, aber viel mit der beschränkten Wahrnehmung der Außenwelt des Redner zu tun haben; schwer auszumachender Wille zum Dialog und die Position der Gegenseite auch nur in Erwägung zu ziehen. Klammer zu.

Nicht selten dienen diese Redeschwälle auch dazu, nicht gezwungen zu sein, sich auf konkrete Punkte einlassen zu müssen – vor allem wenn man seine eigenen Hausarbeiten nicht gemacht hat und die Fakten ein wenig wackelig sind.

In the meeting in London, Mr. Jalili contended that the atomic energy agency had sent a letter to Iran saying that the case involving suspicious activities in Iran’s program of centrifuges was “closed.”

“We have solved all our problems with the agency,” an official involved in the negotiations paraphrased Mr. Jalili as saying.

Das trifft nun mit Sicherheit nicht zu.

Jalili wiederholte auch noch einmal eine Position, die Präsident Ahmadinejad schon bei der UN Generalversammlung im September vertreten hatte (und von der gemunkelt wird, Jalili sei ihr geistiger Urheber).

The official also said that Mr. Jalili had declared, “There is no longer an Iranian nuclear problem,” and had added that the only interlocutor recognized by Iran from now on would be the International Atomic Energy Agency.

Natürlich trifft auch dies nicht zu, denn die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm ist eine Kontroverse um das Regime in Tehran. Deshalb wird sich keine „technische“ Lösung (IAEA) sondern nur eine politische Lösung finden lassen.

Aber die Jalilis Botschaft ist eindeutig. Die Ahmadinejad Fraktion gräbt sich immer tiefer ein.

Sonderlich gut gelaufen ist es zwischen dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili und dem EU Außenbeauftragten Javier Solana nicht, als sie sich heute in London trafen.

Nun denn, nur wenn der Iran noch in allerletzter Minute eine große Überraschung präsentiert hätte, hätte es anders ausgehen können. Jalili ist sicher nicht der Mann, der mit neuen Kompromissvorschlägen wieder Leben in diese festgefahrenen Gespräche bringen würde.

“I have to admit that after five hours of meetings I expected more, and therefore I am disappointed,” Solana told reporters, emerging from the crunch talks in central London. (AFP)

Jalili klang zufriedener.

“For five hours now I have been talking with Mr. Solana and we have had good negotiations,” the Iranian said. “We agreed to continue with our negotiations and we also agreed to arrange for a meeting next month.”

Manchmal besteht eine “gute Unterhaltung“ für die iranische Seite in nicht viel mehr als einem langen, sehr langen Monolog, in dem der eigenen Standpunkt ausführlichst dargelegt wird.

Das erwähnte Treffen ist nach Solanas Worten auch noch nicht unbedingt fest vereinbart.

“We will be in telephonic contact probably before the end of the month of December and if the circumstances permit we will meet and that will be agreed later on,” he said.

Ich habe meine Zweifel, dass es zustande kommen wird, denn ab jetzt dürfte das Klima noch eisiger werden als es bereits ist.

Solana wird morgen den P5 + Deutschland, die in Paris über mögliche weitere Sanktionen gegen den Iran beraten wollen, von der Ergebnislosigkeit seiner Bemühungen informieren. Das Scheitern dürfte die Möglichkeit, dass weitere Strafmassen verhängt werden, ein Stückchen näher gerückt haben.

Die traute Solana – Larijani/Jalili 2er-Runde dürfte einen vorläufigen Endpunkt erreicht haben. Die Tür wird nur nicht zugeschlagen, um sich noch einen offiziellen Kanal offen zu halten, wenn man doch wieder miteinander reden will.

Wenn man denn etwas hat, worüber zu reden es sich lohnt.

IRNA macht es offiziell:

Deputy foreign minister Saeed Jalili has been appointed as new secretary of the Supreme National Security Council (SNSC) to replace Ali Larijani, it was announced here Saturday.

President Ahmadinejad’s senior advisor Mojtaba Samareh Hashemi, who announced the news to IRNA Saturday afternoon, said Jalili will start his work probably on Sunday after Larijani’s farewell ceremony.

Der Umstand, dass Mojtaba Samareh Hashemi, der Mann hinter Ahmadinejad, die Neuigkeiten verkündete, deutet schon an, aus welchem Lager der neue Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates gehört.

Bekannt ist über Jalili nicht allzu viel, obwohl er in der iranischen Politik eine bedeutende Rolle spielt. Er wurde im Jahr 2001 Büroleiter von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i. In dieser Funktion war er derjenige, der entscheiden konnte, wer Zugang zum mächtigsten Mann im Lande erhält und wie dessen Entscheidungen umgesetzt werden.

Iranische Kollegen erzählen, dass Jalili einen sehr bedeutenden Anteil daran hatte, dass Ahmadinejad der Favorit des Revolutionsführers unter den Präsidentschaftskandidaten wurde.

Nachdem Ahmadinejad die Wahl gewonnen hatte, wurde Jalili 2005 sein außenpolitischer Berater. Er wurde zum stellvertretenden Außenminister, verantwortlich für Nordamerika und Europa. Von ihm soll die Maxime stammen, nicht der Iran habe sich gegenüber dem Westen zu rechtfertigen, sondern der Westen gegenüber dem Iran.

Kein Zweifel: Jalili ist ein Mann aus dem Ahmadinejad Lager und zählt zu dem schwer auszulotenden Umfeld, das im Hintergrund den Präsidenten aufgebaut hat und die Grundlagen dessen Politik formulieren.

Mit Jalili wird es sicher nicht eine grundsätzliche Kehrtwende in der iranischen Nuklearpolitik geben. Deren Grundsätze werden im iranischen Machtapparat kollektiv festgelegt und die Strategie ist langfristig angelegt. Aber mit dem neuen Mann wird sicher die Bereitschaft zum Kompromiss zurückgehen. Wenn Ahmadinejad vor der Generalversammelung der UN erklärte, für seine Regierung sei der „Fall Iran“ erledigt, deutet sich an, was wohl auch die Marschrichtung in der Diplomatie werden wird. Zudem ist Jalili wohl eher ein Mann hartnäckiger Überzeugungen und geringer diplomatischer Erfahrungen.

Er hat allerdings im Vorfeld an der Ausarbeitung der Vereinbarung mit der IAEA zur Aufklärung der noch offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Atomprogramms mitgewirkt. Von daher dürfte auch er den von Larijani begonnen Prozess weiter verfolgen.

Die Perspektive: wenn die Kernfragen halbwegs zufriedenstellend beantwortet sind, dann kann der Fall endgültig zu den Akten gelegt werden.

Was Strategen wie Jalili allerdings dabei ignorieren ist, dass es den USA nie allein um das Atomprogramm sondern mehr um eine Eindämmung des Irans gegangen ist. Wenn die Warnungen vor einer iranischen Bombe nur noch eingeschränkt auf offene Ohren stoßen werden, wird – wie sich schon jetzt abzeichnet – Washington die anderen Karten spielen: Unterstützung des Terrorismus sowie Unterstützung der Aufständischem im Irak und der Taliban in Afghanistan.