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Iran-Krise

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat gestern den russischen Präsident Wladimir Putin besucht, um u.a. über den Iran zu reden.

“Our positions moved much closer together” on Iran, Sarkozy told reporters. He mentioned “many convergences” over Iran during their three hours of talks Tuesday night. (AP)

Einzelheiten nannte er – natürlich – nicht, sondern er beließ es bei Andeutungen.

The French leader said he discussed diplomatic successes with North Korea as a possible example for the Iran dilemma, noting the influence China had in bringing North Koreans to negotiations.

Als Leser iranischer Zeitungen gewohnt zwischen den Zeilen zu lesen, verstehe ich das so, dass Sarkozy Russland gern eine aktivere und vielleicht auch gewichtigere Rolle in den Verhandlungen mit Teheran einräumen möchte. Das wird Putin sicher nicht nein gesagt haben.

Ich habe aber meine starken Zweifel, ob sich die beiden Präsidenten in der Sache wirklich angenähert haben. Während Sarkozy auf mehr Druck = weitere Sanktionen drängt, sträubt sich Putin gegen jede weitere Eskalierung und will erst einmal nichts unternehmen, bis man mehr weiß, ob die gegenwärtigen Gespräche zwischen dem Iran und IAEA zu einem Ergebnis führen.

Sarkozy hatte noch erst am Montag lautstark verkündet, er werde von seiner Position nicht abrücken.

“Between resignation (to Iran’s nuclear ambitions) and war — and these two words are not in my lexicon — there is a responsible stance: toughening sanctions with the aim of bringing Iran to its senses,” Sarkozy said.

“No one should put in doubt France’s seriousness and resoluteness on this issue,” he said in the interview in Russia’s state-run Rossiiskaya Gazeta daily.

“We are talking about protecting our collective security from the danger of nuclear proliferation. I will not give ground on an issue which is of such great importance.” (Reuters)

Nächste Woche fährt Putin nach Teheran. Schaun wir mal.

Wir erinnern uns:

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. (Bundesregierung)

So Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. September in ihrer Rede vor der Generalversammlung der UN. Einheit ist eines der Schlüsselwort in der Strategie gegenüber dem Iran und im Interesse dieser Einheit ist man in Berlin auch bereit, die eine oder andere Kröte zu schlucken.

Beispielsweise das öffentliche Vorpreschen der französischen Regierung, die EU soll auf eigene Faust weitere Sanktionen verhängen. Dies ist nicht das, was man sich im Auswärtigen Amt vorstellt. Die Bundesregierung bevorzugt einen vorsichtigeren Kurs, der den Akzent eher auf Karotten statt Prügel legt.

So möchte die Bundesregierung denn auch erst einmal abwarten, was sich aus der Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA zur Aufklärung der noch offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Atomprogramms ergibt. Geknüpft ist daran die Hoffnung, dass sich eine Grundlage für weitere Gespräche schaffen könnte, in der auch die Urananreicherung in Natanz zum Thema werden könnte. Diese Ansätze will Berlin nicht durch neue Sanktionen gefährden, zumal die iranische Regierung angekündigt hat, bei weiteren Sanktionen sei der Handel mit der IAEA vom Tisch.

Aber nun ist die französische Regierung mit ihrer Forderung nach europäischen Sanktionen vorgeprescht und alle schauen auf die Bundesregierung. Was sagt denn eines der Schwergewichte in der EU dazu?

Nun gibt es eben einmal die „Einheit“, die aufrecht erhalten werden muss. Dann gibt es die „besonderen“ deutsch-französischen Beziehungen, und es gibt noch einiges mehr, das auf keinen Fall Schaden nehmen darf.

So bastelt dann das Auswärtige Amt an einer Stellungnahme, die all diesen Gegebenheiten Rechnung trägt.

“In the event a Security Council decision cannot be reached and Iran is not showing a readiness to cooperate, the EU needs to think in a timely way about how to react,” a German Foreign Ministry spokeswoman told a news conference. (Reuters)

Also: sollte sich der Sicherheitsrat nicht einigen können (was sich ja erst nach monatelangen Verhandlungen herausstellen wird) und sollte der Iran keine Bereitschaft zur Kooperation zeigen (nicht: sollte der Iran die Forderungen des Sicherheitsrates nicht erfüllen), dann sollte die EU darüber nachdenken, was sie unternimmt.

Kürzer: keine neuen EU Sanktionen jetzt. Aber freundlich gesagt.

Inzwischen dämmert es auch der Regierung in Paris, dass sie mit ihrem Alleingang nicht weit kommen wird.

“Discussions (in the EU) are not that easy to try to reach a toughening of the sanctions regime,” Sarkozy’s spokesman David Martinon told a weekly news conference.

Talks at the UN and within the EU should continue, he said.

“At the same time that does not preclude the fact that each European country can move forward unilaterally on a national basis by giving a certain number of recommendations to its companies.”

Das klingt schon fast wie ein Eingeständnis des Scheiterns.

Sonderlich geschickt stellt es der französische Außenminister Bernard Kouchner ja nicht an. Erst spricht er leichtfertig von der Notwendigkeit, auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet zu sein, was ihm einigen Ärger eingebracht hat, nun kursieren Kopien eines Schreiben von ihm an seine europäischen Amtskollegen, in dem er auf eigenständische europäische Sanktionen drängt.

French Foreign Minister Bernard Kouchner has urged European Union counterparts to study widening existing sanctions on Iran’s banking sector over its nuclear programme before any new U.N. resolution against Tehran.

“These new measures, coming from its most important commercial partner, should have the aim of increasing the pressure on Iran, in particular in the financial and economic area,” Kouchner wrote in a letter to fellow EU ministers, a copy of which was obtained by Reuters on Wednesday.

“Initially, we could add new entities, in particular in the banking sector, and new individuals to the existing European lists of asset freezes and visa bans,” he added, urging a debate on such measures at an Oct. 15 meeting of EU foreign ministers. (Reuters)

Gemeinhin halt man sich mit solchen Initiativen im Hintergrund – allein schon um sie sich in der öffentlichen Debatte nicht zerreden zu lassen. Und man versucht öffentliche Kontroversen mit den Regierungen zu vermeiden, die von solch einem Vorstoß nicht angetan sind.

Überraschend ist Kouchners Drängen nicht. Nachdem mit dem Abgang von Tony Blair die Stelle des „besten Freundes“ der USA frei geworden ist, bemüht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Eifer darum, diese Vakanz zu füllen. Den Abstand zur amerikanischen Politik im Mittleren und Nahen Osten, auf den sein Vorgänger Jacques Chirac großen Wert gelegt hatte, hat er fallen gelassen. Statt dessen nun gemeinsam mehr Druck auf Teheran.

Ob die französische Regierung sich damit selbst einen Gefallen tut, bleibt abzuwarten.

Zum einen ist sie in ihrer Haltung nicht sonderlich glaubwürdig, so lange – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – die französischen Investitionen im Iran steigen statt zurück zu gehen.

Zum anderen wird Paris große Mühe haben, eine Reihe von anderen europäischen Regierungen von der Richtigkeit eines solchen Schrittes zu überzeugen.

Italian Prime Minister Romano Prodi said separately that any sanctions should be decided in the United Nations and he did not favour a tightening of measures at the moment.

“The doctrine of Italy is that there is one place where sanctions are decided, that place is called the United Nations. We stand by that doctrine,” he told a news conference in Rome.

“We must keep those sanctions in the background but I don’t think to stiffen them before sitting at the negotiating table would be the most accurate choice,” he said.

Ich habe keine Stellungnahme aus Madrid gefunden, aber auch dort dürfte sich Kouchner eine Absage abholen.

Schweigen auch in Berlin. Sicher kein Anzeichen von Freude.

Die NYT hatte den Nationalen Sicherheitsberater der USA, Stephen J. Hadley, zu Gast  und man plauderte über den Iran.

Unter Einhaltung der üblichen journalistischen Regeln (manche Aussagen können Hadley direkt, andere nur „Offiziellen“ zugeordnet werden) schrieben David E. Sanger und Thom Shanker für die heutige Ausgabe des Blattes auf, was für Erkenntnisse dabei gewonnen wurden.

Until now, Washington has relied on gradually escalating sanctions, including convincing a growing number of banks that it is risky to lend new funds to Iran for major oil projects. Yet in interviews, American diplomats, White House officials and military officers acknowledge that the strategy has been largely ineffective.

D’accord.

So have veiled threats of military action. While President Bush and his aides insist that “all options are on the table,” senior officials say there is little enthusiasm in the White House or the Pentagon for military attacks on Iran’s nuclear facilities, though they acknowledge that such war plans are always being refined.

Danke für die Klarstellung.

Hadley räumte bei dem Plausch auch ein, dass die Chancen äußerst gering sind, zügig im UN Sicherheitsrat eine dritte, weit restriktivere Sanktionsresolution zu beschließen.

Administration officials say that the chances appear slim that the United States can enlist Russia and China behind really tough sanctions against Iran, and that it could take several months for such sanctions to emerge, if they do at all.

Was bleibt also? In Washington sieht man einen neuen Hoffnungsschimmer heraufziehen, der den Namen Sarkozy trägt.

But for the first time, administration officials say, the European allies are talking about a far broader cutoff of bank lending and technology to Iran than any tried so far. The lead is being taken by the new government in France, whose president, Nicolas Sarkozy, issued a starker warning to the United Nations this week about a nuclear Iran than did Mr. Bush.

Was über den Sicherheitsrat nicht geht, soll nun in Kooperation zwischen den USA und Europa geschehen, wobei Frankreich der Motor dafür in Europa sein soll. Wir werden also mehr aus Paris und mehr Aufforderungen an die EU hören, notfalls eigene Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

The effort, said Stephen J. Hadley, the national security adviser, is intended to convince Iranians that the nuclear program is “taking us into the ditch,” and to make the pressure so great “that they finally have to make a strategic choice.”

One senior European official who is taking part in conversations in New York this week to design sanctions that the entire European Union might agree to said it was now “a race between how fast they can build centrifuges and we can turn up the pain.”

Interessant zu erfahren, dass da offensichtlich schon in kleineren Runden an Plänen gearbeitet wird.

Die EU geht in dieses Rennen aus meiner Sicht mit einem erheblichen Handicap. Es dürfte nicht einfach sein, alle 27 Mitgliedsstaaten in dieser Frage unter einen Hut zu bekommen., zumal nicht unerhebliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen. Russland im Sicherheitsrat ist sicher eine harte Nuss, aber Spanien oder Italien werden auch nicht ganz ohne sein.

Sollten noch irgendwelche Zweifel bestanden haben, dass der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy weniger Zweifel an der Wirksamkeit von Sanktionen gegen den Iran hat als sein Vorgänger Jacques Chirac, dann sind die Zweifel aus der Welt geräumt.

Iran must decide whether it wants to cooperate with the international community over its nuclear programme or face harsher sanctions, French President Nicolas Sarkozy was quoted as saying.

In his first detailed comments on the West’s standoff with the Islamic republic to be published since he took office, Sarkozy said the concept of a nuclear-armed Iran was “unacceptable”.

“I for my part think one should not hesitate to toughen the sanctions,” Sarkozy said in an interview published on Wednesday in the German monthly magazine Cicero. (Reuters)

Die “speziellen Beziehungen”, die Teheran einstmals mit Paris zu pflegen glaubte, sind wohl - zumindest in der Nuklearfrage - vorbei.