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Iran-Krise

Wurde Ahmadinejad falsch zitiert, als er letzten Dienstag ankündigte, der Iran werde außer mit der IAEA mit niemandem mehr über sein Nuklearprogramm verhandeln? Oder weiß man in Teheran mal wieder nicht, was man will?

Außenminister Manouchehr Mouttaki liess heute wissen, dass der Iran durchaus zu Gesprächen beispielsweise mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana bereit sei – wenn sie denn „eine Absicht verfolgen, sinnvoll und effektiv“ seien.

“We have always supported negotiations that are purposeful, meaningful and effective,” Mottaki said when he was asked if Iran was ready to negotiate Javier Solana, the European Union’s foreign policy affairs chief.

Negotiations could be in any fields including the West’s wrongdoings such as “expansionism, invasion and occupation,” Mottaki said. (AP)

Invasion? Besetzung?

Der Iran wird die Gespräche mit den EU Außenvertreter Javiar Solana über eine Wiederaufnahme von direkten Gesprächen über die Atomkontroverse aufnehmen – und über dieses Thema auch mit niemand  anderen Rede.

Iran would no longer negotiate over its peaceful nuclear issue as it has become “normalized,” President Mahmoud Ahmadinejad said on Wednesday.

“From now on, Iran peaceful nuclear program will be discussed only at the International Atomic Energy Agency within the framework of the NPT regulations and mutual commitments,” the president stressed while speaking to reporter at the end of a cabinet session. (IRNA)

Am Montag hatte der Weltsicherheitsrat neben seinem Sanktionsbeschluss noch erklärt, man wolle versuchen, neue Anstrengungen zu unternehmen, um mit dem Iran wieder zu verhandeln. Von einigen europäischen Staaten war angedeutet worden, sie wollten über ein neues Paket an Anreizen nachdenken.

Gleichzeitig wurde Teheran aufgefordert, die Gespräche mit Solana fortzusetzen.

Die heutige Erklärung Ahmadinejads ist eine recht eindeutige Antwort, obwohl es bei seinem Außenminister Manouchehr Mottaki ein wenig anders klingt.

Iran will not hold new talks on its nuclear programme after the imposition of fresh sanctions by the UN Security Council, Foreign Minister Manouchehr Mottaki told AFP on Wednesday.

“Negotiations and contradictory actions afterwards are not appropriate. Therefore we believe that for any request for negotiations, first the objectives should be set up,” Mottaki said. (AFP)

Klingt es bei Mottaki noch so, als sei die Verweigerung von Gesprächen eine Reaktion auf die neusten Sanktionen, ist es bei Ahmadinejad eine prinzipielle Frage. Die Atomfrage habe sich „normalisiert“, womit wohl gemeint ist, dass nach Beantwortung der meisten Fragen der IAEA der Iran jeden Verdacht ausgeräumt habe, es würde ein militärisches Nuklearprogramm betreiben.

Bei der Ablehnung weiterer Gespräche mit Solana mag auch anklingen, dass er den Iran gedrängt hatte, sich auf die Beantwortung der offenen Fragen einzulassen, Teheran für diese einseitige Leistung aber nicht mit Entgegenkommen belohnt wurde. Im Gegenteil. Wenig später folgten weitere Sanktionen. Dies dürfte im iranischen Regime sicher nicht die Gruppierungen gestärkt haben, die sich für Verhandlungen mit den USA oder den europäischen Staaten stark machen.

Schon in seiner Rede vor der Generalversammlung der UN im September letzten Jahres hatte Ahmadinejad angekündigt, dass man nur noch mit der IAEA reden wollte. Dann hatte er den alten Verhandlungsführer Ali Larijani abgelöst und mit Saeed Jalili einen Mann berufen, der in seiner einzigen Begegnung mit Solana auf der europäischen Seite den Eindruck hinterlassen hatte, es gibt keinerlei Grundlage mehr, noch weiter miteinander zu reden.

Ahmadinejad weiß, dass er aus einer Position der Stärke heraus redet. Mit Sanktionen ist das Atomprogramm nicht zu stoppen und militärische Operationen scheinen einstweilen ausgeschlossen.

Die Äußerung des Präsidenten mag nicht das letzte Wort in dieser Sache gewesen sein. Andere in Teheran haben da mitzuentscheiden. Aber wenn Druck nicht hilft und Teheran nun auch nicht mehr verhandeln will, werden die Optionen so langsam knapp, zu einer Lösung dieses Konfliktes zu kommen.

Es ist keine große Überraschung, dass die USA und Russland das Ergebnis des Treffens der P5 + Deutschland in Berlin unterschiedlich interpretieren.

Die USA versuchen entgegen besseren Wissens, die vereinbarten Grundzüge einer neuen Sanktionsresolution als eine deutliche Zunahme des Drucks auf Teheran zu verkaufen.

U.S. State Department spokesman Tom Casey told reporters in Washington that the final text would be “a serious sanctions resolution,” not merely a symbolic exercise.

“It does increase the sanctions and the pressure on Iran,” Casey said. (Reuters).

Washington will zum einen eine psychologische Atmosphäre schaffen, in der es leichter fällt, über einen „notwendigen weiteren Schritt“ zu diskutieren und damit neuen Druck kreieren. Zum anderen gesteht niemand gern eine Niederlage ein.

Anders Moskau.

Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said the draft encourages countries to be vigilant in their dealings with Iran to prevent the illegal transfer of nuclear material, but it “does not foresee any harsh sanctions.”

“It calls for countries to be vigilant while maintaining trade and economic and transport and other ties with Iran so that they are not used for the transfer of forbidden nuclear material,” he said at a news conference the day after the draft was approved by the five permanent Security Council members and Germany.

These terms “will be enforced until the International Atomic Energy Agency’s concerns are resolved,” Lavrov said, referring to the U.N.’s nuclear monitoring agency. (AP)

Das dürfte dem Inhalt der Resolution, deren Einzelheiten bislang noch nicht bekannt sind, wohl ein Stückchen näher kommen.

Interessant ist an Lawrows Aussage aber vor allem der Hinweis, dass die Sanktionen eingefroren oder gar aufgehoben werden könnten, wenn die IAEA einen zufriedenstellenden Bericht über die bislang noch offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm abliefert.

Nicht erwähnt wurde von Lawrow die in den bisherigen Sanktionen erhobene Forderung nach Einfrierung der iranischen Anreicherungsarbeiten.

Angesichts der Konstellation im Sicherheitsrat erscheint es mehr als unwahrscheinlich, dass sich tatsächlich eine solche Formulierung in der neuen Resolution wiederfinden wird, aber es unterstreicht, welche Rolle Moskau (und wohl auch Peking) dem ausstehenden IAEA Bericht, der irgendwann im März veröffentlicht wird, zumisst.

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki gibt sich sogar zuversichtlich, dass mit Vorlage des Berichtes die neue Resolution gänzlich vom Tisch sein könnte.

Foreign Minister Manouchehr Mottaki said he saw no need for the text ever to be put before the Security Council as Iran expected to clear up all of the IAEA’s remaining questions by the beginning of March.

“This is not an agreement that is going to be implemented right away,” he said after talks in Lisbon with his Portuguese counterpart Luis Amado.

“We reckon that the development of the process is going to render this draft redundant,” he said referring to the progress of the talks with the UN watchdog.

Mottaki said Iran had “answered 70 percent of the IAEA’s questions” and added: “The process will be completed by March.” (AFP)

Gleichzeitig fällt auf, wie wenig Erwähnung der anstehende Bericht in den Erklärungen aus Washington, Paris, London und auch Berlin findet.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad verriet Spencer Swartz vom Dow Jones Nachrichtendienst, er werde über den Vorschlag des Gulf Cooperation Council, ein gemeinsames Konsortium zur Urananreicherung in einem neutralen Land zu gründen, mit einzelnen arabischen Staaten in der Zukunft Gespräche führen.

Iran’s President President Mahmoud Ahmadinejad said Sunday he will consult with other Arab nations on a plan to enrich uranium outside the Middle East in a neutral country such as Switzerland.

“We will be talking with our (Arab) friends,” Ahmadinejad told Dow Jones Newswires on the sidelines of a summit of the Organization of Petroleum Exporting Countries’ heads of state in Saudi Arabia. (DJN)

Wann und wo diese Gespräche stattfinden werden ist nicht ganz klar.

An Iranian official told Dow Jones Newswires that some or all of the parties may meet in Tehran in coming weeks. Ahmadinejad later told journalists at a press conference that he welcomed the Gulf government’s proposal and said Iran would “closely and positively” study it.

Irans Außenminister Manouchehr Mottaki hatte ähnliches schon am vergangenen Donnerstag angekündigt.

Foreign Minister Manouchehr Mottaki said on Thursday that Iran will study plans put forward by regional states on cooperation to produce nuclear energy.

“Iran is to study every proposal to develop cooperation on peaceful nuclear program, which regional countries extend through official channels,” Mottaki noted.

Asked about the Saudi Foreign Minister Saud Al-Faisal’s proposal to form a consortium, he said that Tehran will study any plan for joint work on nuclear energy. (IRNA)

Die “Prüfung” scheint also ernst gemeint. Das macht aus der Sicht Teherans durchaus Sinn. Der Iran ist sehr darum bemüht, die US Strategie zu durchkreuzen, eine Koalition der arabischen Staaten zur Isolierung der islamischen Republik zu bilden. Gespräche über eine gemeinsame Urananreicherung wären da vertrauensbildend und würden eventuell auch dazu beitragen, die aufkommende Diskussion über eine „arabische Antwort auf eine iranische Bombe“ dämpfend zu beeinflussen.

Zudem ist es durchaus nicht ausgeschlossen, dass Teheran ein ernsthaftes Interesse an einer solchen Kooperation hat. Die Anlage in Natanz wird kaum in der Lage sein, ausreichenden Brennstoff für das ambitionierte iranische Nuklearprogramm, das mit 20 zivilen Reaktoren plant, zu liefern.

Mit Sicherheit wird aber eine gemeinsame Anreicherung mit dem Golfstaaten – sollte sie jemals zustande kommen – kein Einmotten der eigenen Anreicherungskapazitäten bedeuten.

Der eigene autonome Brennstoffzyklus ist iranische Staatsdoktrin.

Nach dem  russischen Außenminister Sergej Lawrow war heute nun auch sein chinesischer Kollege Yang Jiechi in Teheran. Getroffen hat er sich mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad und mit Außenminister Manouchehr Mottaki.

Viel verraten wurde über den Inhalt der Gespräche im Anschluss nicht. Eigentlich gar nichts. Chinesische Diplomaten legen im allgemeinen ein Schweigegelübde ab, bevor sie das Land verlassen.

Die einzigen zitierbaren Aussagen stammen von dem Sprecher des Außenministeriums in Peking bevor sein Chef die Reise nach Teheran antrat.

“We urge Iran to respond positively to international calls and adopt a flexible stance. We hope that through dialogue and consultation we can promote progress towards resolution,” ministry spokesman Liu Jianchao told a regular news conference.

“We believe that sanctions, especially unilateral sanctions, are of no help.” (Reuters)

Aber wahrscheinlich gibt es auch nicht mehr zu sagen. China drängt den Iran, mit der IAEA reinen Tisch zu machen, verlangt aber keine Einstellung der atomaren Anreicherung – zumindest nicht auf längere Sicht.

Gleichzeitig erwartet Peking, dass Teheran mitspielt und die Verpflichtungen gegenüber der IAEA einhält, um jeden Anlass für eine weitere Eskalation zu vermeiden.

Sollte der Iran die IAEA bei der Beantwortung der noch offenen Fragen zufrieden stellen können, dann wird China mit größter Wahrscheinlichkeit ebenso wie Russland wohl öffentlich erklären, es gebe für den UN Sicherheitsrat keinen weiteren Handlungsbedarf mehr. Die mühsam zusammengehaltene Koalition der P5 + Deutschland gegenüber dem Iran dürfte endgültig auseinander fallen.