mebb.de
Iran-Krise

Vielleicht habe ich nicht richtig gesucht, aber ich habe nicht viel zu den Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner gefunden außer Lawrows Ablehnung von militärischen Aktionen und unilateralen Sanktionen.

Es gab mehr, schreibt heute M K Bhadrakmour in Asia Times, das Beachtung verdient.

[Lawrow] made it clear at the outset that Moscow is second to none in insisting on preventing the nuclear non-proliferation regime from being violated by Iran.

In other words, Russia wouldn’t countenance a “nuclear Iran”. But having said that, Lavrov added that the problem has to be solved in accordance with international law. In other words, Moscow will reject any “unilateralism” on the part of Washington.

Second, Lavrov argued that the steps taken by the international community so far … have proved “effective”. This is borne out by the fact that last month Iran and the IAEA agreed to address outstanding issues conclusively; the two sides elaborated their agreement in an appropriate document. Lavrov said that in Moscow’s estimation, the implementation of this document is proceeding satisfactorily and “we want this process to conclude unimpeded”.

Third, Lavrov spoke in strong support of the IAEA’s professional capabilities and asserted, “We will rely upon the professional assessments of the experts from the IAEA.” He added a punch line: “We remember well what ignoring the professional opinion of this agency [IAEA] led to in the situation vis-a-vis Iraq four years ago.”

Zudem erinnerte Lawrow daran, unter welchen Prämissen eigentlich das Format P5 + 1 (Russland, China, USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des UN Sicherheitsrates plus Deutschland) aus der Taufe gehoben wurde.

He recalled the understanding given by Washington at that time to Moscow and Beijing to the effect that the Security Council’s involvement on the Iran issue would be with “a sole objective - to back the IAEA and ensure Iran’s compliance with the IAEA”.

In der Tat wurde der Fall Iran an den UN Sicherheitsrat mit der Begründung überstellt, Teheran würde nicht ausreichend mit der IAEA kooperieren. Die Weigerung des Irans, den Fragenkatalog der Organisation zu verdächtigen Vorfällen in der Vergangenheit zu beantworten, spielte dabei eine zentrale Rolle.

Nachdem der Sicherheitsrat einmal mit der Angelegenheit befasst ist, hat sich auf Betreiben der USA der Focus deutlich verschoben. Es geht nicht mehr darum, Teheran zur Kooperation mit der IAEA zu zwingen, sondern die Aussetzung der Urananreicherung und des Baus des Schwerwasserreaktors in Arak sind mittlerweile Forderungen an den Iran mit eigenem Leben geworden.

Es gibt allerdings keinerlei Handhabe, warum sich der Sicherheitsrat damit beschäftigen sollte, wenn ein Staat eine Anreicherungsanlage oder einen Schwerwasserreaktor baut. Dies allein sind keine Störungen des „internationalen Friedens und Sicherheit“, für die der Sicherheitsrat laut UN Charter zuständig ist, sondern verbrieftes Recht jedes NPT Mitgliedes.

Eine Störung des internationalen Friedens und der Sicherheit würde erst vorliegen, wenn es handfeste Verdachtsmomente gibt, ein Staat betreibe ein militärisches Nuklearprogramm und verstosse so gegen NPT.

Im Fall Iran existieren eine Reihe von Verdachtsmomente, dass Teheran mit seinem Nuklearprogramm Dinge betreibt, die es vor dem Rest der Welt geheim zu halten versucht. Die Vereinbarung vom 21. August dient dazu, diese Punkte aufzuklären.

Sollte der Iran alle Fragen der IAEA zur Zufriedenheit der Kontrolleure in Wien beantworten, sind alle Verdachtsmomente ausgeräumt. Warum sollte der Iran dann noch Thema im Sicherheitsrat sein und was wären dann noch die Ziele von Sanktionen sein?

Dies ist die formale Seite.

Natürlich ist Lawrow nicht der edle Ritter, der die Prinzipien internationalen Rechts verteidigt. Er hat sehr handfeste russische Interessen im Sinn. Beispielsweise ist es nicht im Interesse Moskaus, dass sich die Sphäre amerikanischen Einflusses im Mittleren Osten auch noch auf den Iran ausdehnt.

Aber die formale Seite ist auch nicht zu unterschätzen. Mit welchen Argumenten werden die USA, Großbritannien, Israel und Frankreich noch begründen wollen, dass weiterer Druck gegen den Iran notwendig ist, wenn Teheran am Ende des Prozesses alle von der IAEA vorgetragenen Verdachtsmomente ausgeräumt hat?

Und: wird die Bundesregierung, der allemal der Politik des erhöhten Drucks misstraut, in dieser Frage offen mit Washington brechen?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat heute bestritten, Moskau habe dem Iran ein Ultimatum gestellt: entweder Einstellung der Anreicherungsarbeiten in Natanz oder keine Fertigstellung des Reaktors in Bushehr.

Lavrov also denied claims that Moscow had told Iran it would not deliver nuclear fuel for the Russian-built Bushehr nuclear power plant in southern Iran unless Tehran complies with U.N. demands.

“There is no link whatsoever between the U.N. resolution … and the implementation of the Bushehr project,” he told lawmakers in the lower parliament house. (AP)

Russland mag zwar keine wirkliche Demokratie sein, aber offensichtlich kann auch ein Außenminister dort die Meinung des Parlamentes nicht völlig ignorieren, und im russischen Parlament herrschen starke Sympathien für den Iran.

So hatte Lawrow offensichtlich auch Anlass, ein paar besänftigende Worte zur russischen Haltung im Sicherheitsrat zu finden, wo Moskau am 23. Dezember einer ersten Sanktionsresolution zugestimmt hat und nun an einer zweiten mitarbeitet.

Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said Moscow “will not support excessive sanctions against Iran,” and added that the draft resolution has been softened at Moscow’s behest.

Der Fairness halber: Lawrow wird nicht nur unruhige Parlamentarier zu beruhigen versucht haben. Moskau hat ein prinzipielles Problem damit, dass Schritt für Schritt via Sanktionen der Druck auf Teheran verschärft werden soll, was aus russischer Sicht nur zu einer weiteren Eskalation, wenn nicht gar (militärischen) Konfrontation führen wird.

Elaine Sciolino berichtet heute in der NYT, Russland habe dem Iran ein Ultimatum gestellt: die Brennstäbe für den Reaktor in Bushehr, die eigentlich bis Ende März eintreffen sollten, würden nur geliefert, wenn sich Teheran den Forderungen des Weltsicherheitsrates beugt und seine Urananreicherung aussetzt.

Russia has informed Iran that it will withhold nuclear fuel for Iran’s nearly completed Bushehr power plant unless Iran suspends its uranium enrichment as demanded by the United Nations Security Council, European, American and Iranian officials say.

The ultimatum was delivered in Moscow last week by Igor S. Ivanov, the secretary of the Russian National Security Council, to Ali Hosseini Tash, Iran’s deputy chief nuclear negotiator, said the officials, who spoke on condition of anonymity because a confidential diplomatic exchange between two governments was involved.

Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass die permanenten Verzögerungen bei der Fertigstellung von Bushehr weniger etwas mit technischen Schwierigkeiten oder Zahlungsmodalitäten zu tun haben, sondern Moskau die Anlage als einen Hebel benutzt, um politischen Druck auszuüben.

Bislang hat Russland im Sicherheitsrat aber eher als Bremser im Interesse Irans agiert und sich gegen ein härteres Vorgehen gegenüber dem Iran gestellt.

Auf russischen Wunsch hin, wurde Bushehr ausdrücklich von den Sanktionen des Sicherheitsrates ausgenommen.

In den letzten Tagen war es aber öffentlich erneut zu einem Streit zwischen Moskau und Teheran um Bushehr gekommen. Die russische Seite warf dem Iran vor, weiterhin nicht pünktlich zu zahlen. Deshalb könnten die Lieferung der Brennstäbe im März sowie die Fertigstellung des Reaktors im September nicht eingehalten werden.

Von Teheran wurde bestritten, dass man mit den Zahlungen im Rückstand sei. Es erscheint auch wenig glaubwürdig, dass der Iran ein solches Prestigeobjekt wie Bushehr durch finanzielle Säumnisse gefährden würde.

Laut NYT war die Behauptung, der Iran zahle nicht pünktlich, nur ein Vorwand.

[L]ast month, Foreign Minister Sergey V. Lavrov informed some European officials that Russia had made a political decision not to deliver the fuel, adding that Russia would state publicly that the sole reason was financial, European officials said.

Warum Moskau sich nun zu diesem Ultimatum durchgerungen hat, bleibt unklar. Die NYT vermutet, es ginge um Ansehen und Geschäfte.

The Russian Atomic Energy Agency, or Rosatom, is eager to become a major player in the global nuclear energy market. As Security Council action against Iran has gained momentum and Iran’s isolation increases, involvement with the Bushehr project may detract from Rosatom’s reputation.

Das halte ich wiederum für wenig überzeugend.

Sollte es zutreffen, dass Russland Teheran ein Ultimatum gestellt hat (und dafür spricht Vieles), dann wäre dies eine bedeutende Verschiebung im diplomatischen Gerangel um das iranische Atomprogramm.

Teheran hätte einen wichtigen Partner verloren, obwohl Russland weiterhin aus grundsätzlichen Erwägungen heraus einem verstärkten Druck auf den Iran mit Skepsis gegenüber steht.

Für die europäischen Staaten wie die USA, die bei allen diplomatischen Manövern immer darauf bedacht waren, Russland mit einzubinden, hätte sich diese Strategie ausgezahlt.

Es wird einsam in Teheran.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist mit dem neu formulierten Resolutionsentwurf zu Sanktionen gegen den Iran inzwischen ganz zufrieden.

“The draft resolution differs from the version worked out originally and contains changes based on Russia’s proposals, which take into account the need to push Iran to sit at the negotiating table,” Lavrov was quoted by the official RIA Novosti news agency on Monday. (AFP)

Aber die vorgenommenen Änderungen sind offensichtlich noch nicht genug, um eine Zustimmung Russland (und Chinas) zu der Resolution sicherzustellen.

Die Technologie, die mit Sanktionen belegt werden sollen, ist nun enger definiert und auf Gegenstände eingeschränkt worden, die für ein militärisches Nuklearprogramm oder den Bau von ballistischen Kaketen verwandt werden können.

Umstritten ist aber weiterhin die vorgesehenen Reiseeinschränkungen für Iraner, die in den kritischen Bereichen des iranischen Nuklearprogramms arbeiten.

Dem Entwurf ist eine Liste von 23 Namen von Organisationen sowie Einzelpersonen beigelegt, denen die Reise ins Ausland verwehrt werden soll. Dazu gehören Offizielle, die mit dem der Anreicherungsanlage in Natanz oder dem Schwerwasserreaktor in Arak befasst sind, sowie der Chef der Revolutionären Garden, Yahya Rahim Safavi.

But China’s U.N. Ambassador Wang Guangya made clear Beijing and Moscow were uneasy about those provisions. “The travel ban will always be regarded as a humiliation,” he said.

Added [der russische UN Botschafter Witali] Churkin: “We do have some doubts about the appropriateness of the travel ban in this resolution.” (Reuters)

Die Chinesen sind halt höfliche Menschen und wollen niemandem vor den Kopf stossen, der illegal eine Atombombe baut.

Strittig ist ebenfalls noch das Einfrieren des Auslandsvermögens von iranischen Institutionen und Einzelpersonen, die am Nuklear- oder Raketenprogramm beteiligt sind.

Churkin said the financial freeze should also be refined to make sure an agency on the list that engaged in both prohibited and legal activities would not necessarily be punished.

Sollte das nicht umgekehrt sein? Firmen, die auch am militärischen Programm beteiligt sind, sollten ebenfalls einbezogen werden.

Nicht umstritten ist, dass alle Staaten aufgefordert werden, Iranern die Ausbildung in Bereichen zu verwehren, die für ein militärisches Atomprogramm wertvoll sein könnten.

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die Sanktionen wieder aufgehoben werden, wenn IAEA Chef Mohammad ElBaradei bestätigt, dass der Irans seine Arbeiten an der Urananreicherung und den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak eingestellt hat. 60 Tage nach Verabschiedung der Resolution soll er einen ersten Bericht vorlegen.

Bei ihrem Treffen in Paris gestern haben die P5+1 nach Angaben eines Sprechers des französischen Außenministeriums in einigen Punkten eine Annährung erzielt, aber zu einer Einigung reichte es (noch) nicht.

“We made substantive progress on the scope of the sanctions targeting proliferation-sensitive activities. There remain several outstanding issues, upon which we will reflect over the coming days,” the French ministry said in a statement. “We are now close to a conclusion of this process.” (AP)

Eingelenkt hat Russland in der Frage der finanziellen Transfers. Hier hatten die Europäer vorgeschlagen, die Überweisung von Geldern für iranische Einrichtungen und Personen, die am Bau einer möglichen Atombombe beteiligt sein könnten, zu blockieren. Moskau lehnt es aber weiterhin ab, die Auslandsvermögen aller iranischen Einrichtungen einzufrieren, die am zivilen wie möglicherweise militärischen Atomprogramm beteiligt sind.

Auch kein Entgegenkommen in der Frage der Reisebeschränkung für Iraner, die am Atomprogramm beteiligt sind. Russland lehnt es ebenfalls weiterhin ab, die Befugnisse der IAEA auszuweiten, das iranische Atomprogramm zu überwachen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte sich gestern in Moskau noch einmal ausdrücklich gegen zu weitreichende Sanktionen ausgesprochen.

“We believe it is necessary to approve the proposal on forbidding deliveries of technology, material and services in the field of uranium enrichment, chemical processing of radioactive fuel, and heavy-water technology to Iran from abroad,” he was quoted as saying by Ria Novosti news agency.

He criticised “our Western partners” for supporting the adoption of wide-reaching sanctions that are “not proportionate” to the monitoring capacity of the International Atomic Energy Agency.

“Such a wholesale approach to banning cooperation with Iran in various spheres will only exacerbate the situation,” he said. (AFP)

Reuters zitiert einen nicht näher identifizierten europäischen Diplomaten, der sich im Anschluss an die Verhandlungen enttäuscht vom schleppenden Tempo zeigte.

“We had hoped that this discussion would enable us to move forward rather substantially and to be honest that was not the case,” he said.

“We have indicated to them [die russischen Vertreter; ME] that for the credibility of our action, and for the credibility of the (Security) Council’s action, we now need a decision by the end of the year,” he said.

Die Verhandlungen sollen nun in den kommenden Tagen bei der UN in New York fortgesetzt werden.