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Iran-Krise

Der Sprecher der iranischen Regierung, Gholam-Hossein Elham, gab heute bekannt, dass Ali Larijani von seinem Posten als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates zurückgetreten ist.

Das ist überraschend und auch wieder nicht.

Es ist und war kein Geheimnis, dass es starke Differenzen zwischen Larijani und dem Ahmadinejad-Lager über den Kurs der iranischen Diplomatie in der Atomfrage gibt. Auch wenn Larijani vor zwei Jahren mal mit der Parole angetreten ist, Irans „atomare Rechte“ kompromissloser verteidigen zu wollen als sein Vorgänger, hat er sich mit der Zeit doch als ein Akteur erwiesen, der die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung in der Kontroverse um das Atomprogramm erkannt hat – mit allen roten Linie wie das Beharren auf eine eigene Anreicherungskapazität.

Westliche Diplomaten, die mit den Gesprächen vertraut sind, haben immer wieder erzählt, dass Larijani zwar in einigen Kernpunkten sehr kompromisslos war, aber sich dennoch darum bemühte, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Gleichzeitig sei es aber offenbar gewesen, dass Larijani sich selbst nicht immer ganz sicher war, mit welchem Mandat er eigentlich die Gespräche führte. Jede kleinste Vereinbarung musste er sich von Teheran rückversichern lassen und nicht selten fiel die Antwort negativ aus.

Das dürfte Larijani ausreichend frustriert haben, um jetzt das Handtuch zu werfen.

Interessant ist dabei, dass er als Vertreter von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i im Nationalen Sicherheitsrat sitzt. Entweder hat Khamene-i ihm nicht den notwendigen Rückhalt gegeben oder Khamene-i ist selbst nicht stark genug, um die Positionen von Larijani durchzudrücken.

Überraschend ist der Zeitpunkt, denn am Dienstag steht das Treffen mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana in Rom an, das Grundlage für einen Bericht Solanas an den Weltsicherheitsrat werden könnte. In diesem Bericht soll Solana die Fortschritte gegenüber dem Iran auf der diplomatischen Ebene bilanzieren. Danach will der Sicherheitsrat über mögliche weitere Sanktionen entscheiden.

Ob es zu weiteren Sanktionen kommen wird, wird nicht allein von dem Solana Bericht abhängen, aber er ist ein nicht unbedeutendes Element in der zukünftigen Debatte. Für den Iran kann es nicht von Vorteil sein, wenn ihr derzeit erfahrenster Diplomat nun an diesem Treffen nicht teilnimmt. Heißt: Larijani muss die Faxen ziemlich dicke habe, ohne dass bekannt wurde, was der Auslöser für seine Entscheidung war.

Elham, ein enger Vertrauter von Ahmadinejad, ließ es nicht unerwähnt, dass Larijani schon mehrfach seinen Rücktritt erklärt habe. Kein Wort dagegen des Dankes für „die verdienstvollen Leistungen“, die sonst bei solchen Gelegenheiten üblich sind.

Der EU Außenbeauftragte Javier Solana wird sich in der kommenden Woche zu neuen Gesprächen mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani treffen – meldet RIA Novosti.

The European Union’s foreign policy chief Javier Solana will meet Iran’s top nuclear negotiator next week, two months after Iran reached an agreement with the UN nuclear watchdog.

Solana did not give a date or place for his meeting with Ali Larijani.

Das Treffen wird dazu dienen, noch einmal abzuklopfen, ob es auf iranischer Seite Bewegung in der Frage der Aussetzung der Urananreicherung gibt. Die Erwartungen sind gering. Das Ergebnis wird Solana dann wiederum (sollte es nicht noch ein zweites Treffen geben) an den UN Sicherheitsrat melden, der dann wiederum entscheiden will, ob er nun doch noch weitere Sanktionen gegen den Iran in Angriff nehmen will.

China dagegen will nicht an dem Treffen der P5 + Deutschland teilnehmen, das für die kommenden Tage in Berlin geplant ist und wo die Strategie gegenüber Teheran diskutiert werden soll.

Peking ist beleidigt.

China is protesting U.S. honors for the Dalai Lama this week by pulling out of a planned international strategy session on Iran sought by the United States, a State Department official said Monday.

China objected to participating in the meeting on the same day that the exiled Tibetan Buddhist leader is to receive Congress’ civilian honor at a ceremony attended by President Bush, the official said. (AP)

Viel verpassen  wird die chinesische Delegation allemal nicht, denn bei diesem Treffen dürften kaum bedeutende Weichen gestellt werden.

Die nächsten Gespräche mit Vertretern der IAEA zur Aufklärung der offenen Fragen zum iranischen Atomprogramm werden am kommenden Dienstag in Teheran stattfinden, gab heute der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad-Ali Hosseini bekannt.

Thema:

He added that issues related to P1 and P2 centrifuges will be among topics to be discussed by the two sides. (IRNA)

… was heißt, dass beide Seiten immer noch mit dem ersten Themenblock beschäftigt sind, der bis zum kommenden Monat abgeschlossen werden soll.

Ansonsten:

On recent remarks by the EU foreign policy chief Javier Solana on suspension of Iran’s enrichment and his request for meeting Iran’s chief negotiator Ali Larijani, he said the meeting will be held but no definite time has so far been set.

Der Wunsch nach einem weiteren Gespräch mit Larijani ist Ergebnis der Diskussionen Ende September in New York, wo die P5 des Sicherheitsrates + Deutschland + Solana versuchten, einen gemeinsamen Nenner für das zukünftige Vorgehen gegenüber dem Iran zu finden.

Sanktionen werden einstweilen auf den November vertagt. Bis dahin wird die IAEA berichten können, ob Teheran wirklich befriedigende Antworten zu der Fragen zu den P1/P2 Zentrifugen liefert. Gleichzeitig soll Solana noch einmal mit Larijani klären, ob der Iran nicht vielleicht seine Anreicherung aussetzen will.

“Enrichment suspension is an old issue. We have repeatedly requested that new topics should be reviewed in the talks,” Hosseini noted.

Sieht nicht gut aus.

George Perkovich, Direktor des “Nonproliferation Program” des Carnegie Endowment for International Peace (um mich an seine eigenen Worte anzulehnen) hufft und pufft.

In einer Stellungnahme, die heute auf der Webseite des Instituts veröffentlich wurde, treibt Perkovich der Umstand, dass die P5 + Deutschland + Solana weitere Sanktionen gegen den Iran einstweilen auf den November verschoben haben, die Zornesröte ins Gesicht. Besonders verärgert ist er über IAEA Generaldirektor ElBaradei.

ElBaradei and others who are convinced that the U.S. plans to go to war against Iran felt the agreement would spare the world another catastrophe.

The P5+2 statement reveals that the Iran/IAEA deal effectively neutralized the U.S., French, and U.K. efforts to tighten sanctions on Iran in response to Iran’s ongoing refusal to accede to UN Security Council resolutions. The statement basically says the world should wait and hope that Iran gives the IAEA full answers and that somehow all the outstanding issues are indeed resolved. (If this were so easy, why has Iran waited more than four years to provide such answers and suffered UN sanctions for failing to cooperate?) The issue of suspension is shifted to the EU’s Javier Solana to negotiate, reflecting the reality that when the P5 are not equally committed to enforcing international rules, compliance with UN Security Council Resolutions is up to the sanctioned country’s discretion. International security declines, men like Ahmadinejad claim victory to the dismay of their progressive critics at home, but at least war is postponed.

Nun, wenn ein Krieg verschoben (?), vielleicht sogar völlig vermieden wäre, wäre das in meinen Augen so furchtbar schlecht ja nicht.

Für mich ist verblüffend, dass Leute, die sich schon von Berufs wegen sehr intensiv mit der Kontroverse um den Iran beschäftigen, so empört darüber sein können, dass die IAEA tut, was die IAEA tun sollte.

In den beiden Sanktionsresolutionen des Sicherheitsrates wurden die Strafmassnahmen zu einem wesentlichen Teil damit begründet, der Iran lege mangelnde Transparenz an den Tag und kooperiere nicht ausreichend mit der IAEA. Die IAEA wiederum wurde aufgefordert, ihre Untersuchung des iranischen Atomprogramm fortzusetzen.

Nun gerade dies geschieht mit der Vereinbarung. Schritt für Schritt sollen die offenen Fragen beantwortet werden – was seit Jahren vom Iran verlangt wurde. Dass Teheran jahrelang mit diesen Informationen hinter dem Berg gehalten hat, hat zu Recht Verdacht geweckt, aber wenn der Iran nun sein Verhalten ändert, ist dies eher erfreulich als ärgerlich.

In der Vereinbarung steht mit keinem Wort, dass ElBaradei sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Sicherheitsrat keine weiteren Sanktionen gegen den Iran beschließt. Die IAEA beschließt keine Sanktionen. Deshalb kann der IAEA Generaldirektor darüber auch nicht entscheiden.

Die iranische Seite hat erklärt, der Fahrplan werde annulliert, sollte es zu weiteren Sanktionen kommen. Teheran will das Größtmögliche an Gegenleistungen für sein Einlenken herausschlagen. Wie nun die P5 + Deutschland damit umgehen, bleibt ihnen überlassen. Ein öffentliches Versprechen, so lange still zu halten, bis der Prozess abgeschlossen ist, existiert nicht (obwohl sie gleichwohl Sinn macht). Wenn jemand eine solche Zusage gegeben haben sollte, dann nur Solana, in dessen Gesprächen mit Larijani die Idee gewachsen sein muss, dass die Aufklärung der offenen Fragen als iranische Vorleistung zur Entspannung der Situation beitragen würde.

Wenn man schon jemanden verprügeln will, dann doch eher den netten Herrn Solana.

Diese Zusammenhänge dürften auch Perkovich und anderen Kritikern nicht ganz verborgen geblieben sein. Um ElBaradei geht es bei diesen Anwürfen wohl auch eher in einer Nebenrolle. Was sie wirklich ärgert ist, dass am Ende der Iran tatsächlich alle Verdachtsmomente bereinigen könnte, im Geheimen ein militärisches Nuklearprogramm zu betreiben. Sollte der Prozess mit der IAEA dazu führen, dass Teheran keine Antworten auf Fragen mehr schuldig ist, dann wird die Legitimation für Sanktionen sehr, sehr dünn.

Mit welchen guten Gründen den Iran bestrafen, wenn es keinerlei Hinweis darauf gibt, Teheran betreibe etwas anderes als ein sehr friedliches Programm zur Erzeugung von Elektrizität – wozu es laut NPT alles Recht der Welt hat?

Natürlich bedeutet der Umstand, dass der Iran derzeit kein militärisches Programm betreibt, nicht, dass man es sich in Teheran nicht noch anders überlegen könnte, wenn die Urananreicherung erst einmal funktioniert. Dies ist beunruhigend, aber gleichzeitig ist dies die Tücke des Atomwaffensperrvertrages wie der zivilen Nutzung der Atomenergie. Auch Japan oder Deutschland beispielsweise könnten eine Bombe bauen, wenn sie denn wollten.

Wer dem Iran diese Möglichkeit versperren will, muss nicht gegen die Aufklärung der offenen Fragen schießen, sondern mit anderen Ideen kommen. Beispielsweise mit einem Vorschlag, wie Teheran von einer eigenen Urananreicherung und einem Schwerwasserreaktor abgebracht werden kann.

Ein Vorschlag ist die Fuel Bank. Er stammt von ElBaradei.

Die groß angekündigte Initiative der USA, im UN Sicherheitsrat eine dritte Runde von diesmal weit schärferen Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen, hatte eine weit kürzere Halbwertzeit als das in Natanz angereicherte Uran.

The United States, Britain and France chose unity over speed and agreed on Friday to delay until November a United Nations Security Council vote on a third sanctions resolution against Iran. (NYT)

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Russland hat sehr deutlich gemacht, dass es keinen weiteren Sanktionen zustimmen wird, so lange der Prozess zur Aufklärung der dunklen Flecken in der Geschichte des iranischen Nuklearprogramms, auf den sich Teheran und die IAEA geeinigt haben, noch eine Chance auf Erfolg besitzt. Deutschland neigt dieser Haltung ebenfalls zu und China schweigt, ist aber auch nicht für Sanktionen.

Anders als sonst, wenn solche Fehlschläge, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, eher unter den Teppich gekehrt werden, haben die P5 + Deutschland + der WEU Außenbeauftragte Javier Solana (in welcher Funktion hat er diese Erklärung eigentlich unterschrieben? Als westlicher Chefunterhändler in der Atomfrage? Als EU Vertreter? Als Gesandter der P5 + Deutschland?) eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.

Darin findet sich beispielsweise folgender schöne Satz:

We are committed to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons and underline the need for all States Party to that Treaty to comply fully with all their obligations.

Ich gehe mal davon aus, dass damit nicht die Verpflichtung, die die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages eingegangen sind, ihre eigenen nuklearen Arsenale abzubauen, gemeint ist.

Nun gut – oder auch nicht so gut.

We remain ready to engage with Iran in negotiations on a comprehensive long-term agreement to resolve the Iranian nuclear issue. Creating the conditions for such negotiations requires that Iran fully and verifiably suspend its enrichment-related and reprocessing activities, as required by UNSC Resolutions 1737 and 1747. The Security Council has offered Iran the possibility of “suspension for suspension” - suspension of the implementation of measures if and for so long as Iran suspends all of its enrichment-related and reprocessing activities, as verified by the IAEA.

Überlegungen in der Vergangenheit, aus dem gegenwärtigen Patt herauszukommen, indem dem Iran eine beschränkte Anreicherung zugestanden wird (zumal das Argument, man wolle dem Iran den Zugang zum Know-how bei der Anreicherung verweigern, inzwischen durch den Gang der Dinge hinfällig geworden ist), sind also wieder vom Tisch. Es bleibt bei der alten Forderung nach Stopp der Arbeiten in Natanz, wozu der Iran nicht bereit ist.

We urge Iran to engage in a dialogue to create the conditions for negotiations based on our June 2006 proposals for a long-term comprehensive agreement, based on mutual respect, that would reestablish international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear program and open the way to wider cooperation between Iran and all our countries.

Das hatten wir schon in mehrfachen Runden von Gesprächen zwischen Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani. Öffentlich ist nichts Positives dabei heraus gekommen – obwohl ich immer noch davon überzeugt bin, dass diese Gespräche den Weg für die Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA über die Aufklärung der noch offenen Fragen geebnet haben.

Aber in der gemeinsamen Erklärung keine neuen Ideen oder frischen Ansätze. Solana soll es noch mal versuchen, sich mit Larijani treffen und dann Bericht erstatten. Wohl das diplomatische Äquivalent von „Kopf durch die Wand“.

We welcome the agreement between Iran and the IAEA to resolve all questions concerning Iran’s past nuclear activities.

Immerhin begrüßen jetzt auch die USA, Großbritannien und Frankreich diese Vereinbarung, nachdem Washington sie erst heftig kritisiert hat und die europäischen Staaten sie bei der letzten Sitzung des IAEA Gouverneursrates sie nur zur Kenntnis nehmen wollte. Offensichtlich haben die Befürworter dieses Prozesses dieses Zugeständnis im Austausch für die Unterstützung der Forderung nach Suspendierung der Anreicherung (s.o.) erreichen können.

In view of the fact that Iran has not fulfilled the requirements of UN Security Council Resolutions 1737 and 1747, including the suspension of its enrichment and reprocessing activities, we agree to finalize a text for a third UN Security Council Sanctions Resolution under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations with the intention of bringing it to a vote in the UN Security Council unless the November reports of Dr. Solana and Dr. El Baradei show a positive outcome of their efforts.

Es soll also weiter an einer Sanktionsresolution gearbeitet werden, die zur Abstimmung gestellt werden soll, sollten Solana und ElBaradei keine Fortschritte melden.

Was passiert aber (die wahrscheinliche Variante) wenn Solana nichts Neues zu berichten haben wird, die IAEA aber mit der Aufklärung der offenen Fragen voran kommt? Das ist in etwa der gegenwärtige Stand.

Im November dürfte es kaum anders aussehen.