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Iran-Krise

Der Chef der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirijenko, trat gestern Spekulationen entgegen, der Auftrag für den Bau des zivilen Reaktors in Bushehr sei für Moskaus wirtschaftliche Interessen gegenüber dem Iran von großem Gewicht.

“As for protecting our interests in Iran, that’s not a priority task,” Federal Nuclear Agency director Sergei Kiriyenko said. “I can’t say that the Bushehr plant project is extremely lucrative for us. It’s an interesting project, we have put a lot of work in that, but I can’t say it’s super-profitable.” (AP)

Der Auftrag hat ein Volumen von geschätzten 1 Milliarden US Dollar. Teheran hat zudem Russland Aufträge für den Bau von fünf weiteren Reaktoren in Aussicht gestellt.

Wahrscheinlich hat Kirijenko mit seiner Äußerung gar nicht einmal so unrecht. Das Bushehr Geschäft ist sicher für Russland nicht unattraktiv, aber es ist nicht der entscheidende Grund, warum Moskau sich den amerikanischen versuchen widersetzt, größeren Druck auf den Iran auszuüben und Teheran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen.

Russland ist in erster Linie daran interessiert, über eine eigene Einflusssphäre im Mittleren Osten zu verfügen und die amerikanische Expansion zu stoppen. Nachdem die USA die Kontrolle über Afghanistan und den Irak (na ja) gewonnen haben, „Pakistan zum engen Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus” geworden ist und die arabische Halbinsel schon seit langem von den USA dominiert wird, spielt der Iran in diesen geopolitischen Überlegungen eine wichtige Rolle. Wenn die Geschichte auch noch Geld abwirft – um so besser.

Apropos Geld. Kirijenko bekräftigte noch einmal, dass der Reaktor in Bushehr wie vereinbart im September nächsten Jahres gestartet werden soll.

“I don’t foresee any technical problems, provided the project receives stable financing,” he said.

Mit “stabiler Finanzierung” dürfte er wohl gemeint haben, dass Teheran auch pünktlich die Rechnung bezahlt. In der Vergangenheit gab es zwischen den beiden Partnern hierüber immer mal wieder Kontroversen.

Der Iran ist alles andere als erfreut über das Tempo, mit dem die Fertigstellung des von Russland gebauten Nuklearreaktors in Bushehr voranschreitet.

In nicht sehr diplomatischen Worten kritisierte der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamreza Aqazadeh, vor Gesprächen in Moskau den russischen Partner.

Aqazadeh said that the contractor of the project, the Russian Atom Stroi Export Company, was subject to repeated changes, which also accounted for delay in the project.

As a contractor, Atom Stroi Export Company has a poor performance and due to its bankruptcy, it is not even qualified to get loans from Russian banks.

“If we could find any better contractors, we would have assigned it with the rest of the project to ensure that the power plant will be implemented in six months. (IRNA)

Nach Aqazadehs Meinung könnte der Reaktor in sechs Monaten fertiggestellt werden.

[H]e said that only 7-8 percent of the operations is remaining, which should be completed within six months.

Der Chef der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirijenko, hatte Anfang des Monats erklärt, nach dem derzeitigen Stand der Planung soll das iranische Atomkraftwerk Bushehr im November 2007 ans Netz gehen.

“A realistic deadline (for transmitting power to the grid) is November 2007. This means a physical start-up (of the reactor) in September and the dispatch of fuel … six months earlier. … That means March or April.” (Reuters)

Die erste Runde der zweitägigen Gespräche scheint nicht sonderlich gut für den Iran gelaufen zu sein.

“In the event that the Russian contractor proves incapable of completing the Bushehr project, Iran is ready to finish it itself,” the head of Iran’s nuclear energy organization Gholamreza Aghazadeh told Iranian journalists after Moscow talks.

“From our point of view, we can complete the power station within six months,” Aghazadeh told the semi-official Mehr news agency, denying reports of an agreement with Russia for a November 2007 completion date. (AFP)

Dass der Iran selbst in der Lage sein soll, Bushehr zu ende zu bauen, darf mit einigem Recht bezweifelt werden. Aber dies ist ohnehin keine realistische Option, denn Teheran ist auf die Lieferung der Brennstäbe aus Russland angewiesen, um Bushehr auch betreiben zu können.

Die Gespräche werden morgen fortgesetzt.

In einem Interview mit Reuters kündigte der Chef der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirijenko an, nach dem derzeitigen Stand der Planung soll das iranische Atomkraftwerk Bushehr im November 2007 ans Netz gehen.

“A realistic deadline (for transmitting power to the grid) is November 2007. This means a physical start-up (of the reactor) in September and the dispatch of fuel … six months earlier. … That means March or April.”

Nachdem die Siemens Tochter KWU nach der iranischen Revolution die Arbeit eingestellt hatte, haben russische Techniker den Weiterbau von Bushehr übernommen. Der Auftragsumfang wird auf 800 Millionen US Dollar geschätzt.

Die USA hatten sich jahrelang vergeblich darum bemüht, Moskau zur Einstellung der Arbeiten zu bewegen.

Russland hat mit dem Iran ein Abkommen zur Lieferung der nuklearen Brennstäbe für den Reaktor abgeschlossen, das gleichzeitig vorsieht, dass die abgebrannten Stäbe nach Russland zurückgeführt werden.

Einige Experten sind alarmiert darüber, dass der Iran mit dem Start von Bushehr über größere Mengen Uran verfügen wird. Das Material ist aber nicht von der hochangereicherten Qualität, um daraus einen nuklearen Sprengkörper zu bauen.

Kirijenko wies die Möglichkeit zurück, dass die Fertigstellung von des Reaktors Opfer möglicher Sanktionen werden könnte.

“I am not involved in discussing the issue of sanctions against Iran, but from my understanding there are no objective grounds for the building of Bushehr to fall under sanctions,” he said.

“As long as the plant does not violate non-proliferation requirements … there will no obstacles.”

Männer mit Anzug und Krawatte (die russische Delegation) sowie mit Anzug und kragenlosem Hemd (die iranische Delegation) bahnten sich den Weg durch den überfüllten Presseraum. Gholamreza Aghazadeh, Chef der iranischen Atomenergiebehörde, nahm links am Tisch hinter den Mikrophonen Platz. Sergej Kirijenko, Chef der russischen Atomenergiebehörde, saß rechts.

Auf eine gemeinsame Erklärung wurde verzichtet. Sieben, acht Fragen der Journalisten wurden beantwortet, wobei die Softball-Fragen der regierungseigenen Medien den Anfang bildeten. Dann war die gemeinsame Pressekonferenz der beiden Delegationen auch schon vorbei.

Sehr detailfreudig war die Veranstaltung nicht, aber zumindest war zu erfahren:

+ eine Fertigstellung des von den Russen gebauten Reaktors in Bushehr ist noch nicht abzusehen. Es sollen jetzt gemeinsame Arbeitsgruppen gebildet werden, die den Fortschritt monatlich überprüfen. Als möglicher Fertigstellungstermin wird nun der Oktober genannt.

Von den Mitgliedern der iranischen Delegation war am Rande zu hören, dass die Arbeiten bis zu 90 Prozent abgeschlossen seien. Die russische Seite verschleppe aber die Lieferung der restlichen Teilstücke. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie politische Motiven hinter den Verzögerungen vermuten.

Der Gedanke ist mehr als naheliegend. Die Fertigstellung von Bushehr ist ein politisches Druckmittel gegenüber Teheran - nicht nur in der Nuklearfrage. Zudem hat man auch in Moskau das Vertrauen verloren, dass alles bei dem iranischen Atomprogramm mit rechten Dingen zugeht.

Bushehr ist ein Hebel, um den Iran zu einem Kompromiss zu zwingen. Ein Kompromiss wiederum würde die Stellung Moskaus in der Region sowie gegenüber dem Westen stärken. Letztlich ist es doch angenehmer, als zu respektierendes Mitglied am Tisch der G8 zu sitzen, als zu enge Bande mit einem mit Misstrauen betrachteten Regime zu pflegen.

+ Lieferung der Brennstäbe für Bushehr: dito. Dieser Punkt ist natürlich brisanter als der Reaktor, weil angereichertes Uran (wenn es auch nicht zum Bau einer Bombe zu verwenden ist) die Alarmschwelle sinken lässt.

+ Der Iran will innerhalb des kommenden Monats mit der Ausschreibung für den Bau zweier weiterer 1000 MW-Reaktoren in Bushehr beginnen. Russland werde unter den Bewerbern, so Aghazadeh, eine „favorisierte Stellung” einnehmen.

+ Schließlich die Äußerung, die für uns Journalisten die Reise nach Bushehr wert machte: nach den Worten von Aghazadeh sei eine „grundsätzliche Vereinbarung” zum Bau einer gemeinsamen Anreicherungsanlage auf russischem Boden erzielt worden.

Kirijenko war zuvor noch deutlich zurückhaltender gewesen und hatte nur von „komplexen Fragen” gesprochen, über die in den kommenden Tagen in Moskau weiter verhandelt werden solle. Von Optimismus war nichts zu spüren. Im Gegenteil. Kirijenko deutete sogar an, dass die Diplomatie den Verhandlungen eventuell noch etwas Zeit lassen müsse. Gemeint war die Sitzung des Gouverneurrates der Atomenergiebehörde am 6. März in Wien, auf der die Entscheidung fallen soll, ob der Fall Iran an den Weltsicherheitsrat überstellt wird.

Nicht gesagt hat Aghazadeh, was Gegenstand dieser „grundsätzlichen Vereinbarung” ist.

Bislang wurden drei Modelle einer solchen Kooperation diskutiert:

1. eine russisch-iranische Firma, die angereichertes Uran auf dem Weltmarkt kauft und an den Iran liefert sowie die Rückführung der Brennstäbe sicherstellt.
2. eine gemeinsame Anlage, bei der der Iran das Geld, Russland die Technologie stellt. Andere Teilhaber sind möglich. China wird immer wieder als einer der Kandidaten genannt.
3. eine gemeinsame Anlage, in der der Iran an der Anreicherung beteiligt ist. Auch hier sind weitere Partner denkbar.

Gefallen hat Teheran bislang aber nur an dem Modell 3 gefunden, was wiederum von den USA und den europäischen Staaten, die dem Iran den Zugang zu diesem Know how verwehren wollen, abgelehnt wird.

Anklingen ließ Aghazadeh dagegen, dass über mehr als nur die wirtschaftlichen und technischen Einzelheiten einer gemeinsamen Anreicherungsanlage. Sybillinische sprach er von „anderen Elementen” und „Vorbedingungen”, über die ebenfalls geredet werden müsse – nicht allerdings mit den Reportern.

+ Schweigen auch in dem eigentlich entscheidenden Punkt. Aghazadeh verlor kein Wort, ob der Iran bereit ist, die Anreicherungsarbeiten im eigenen Land einzustellen.

Nichts anderes wird die USA und die Mehrzahl der europäischen Staaten zufrieden stellen.