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Iran-Krise

Es ist noch ein bisschen früh, schon die nächste UN Resolution mit neuen Sanktionen gegen den Iran zu fordern, wie dies der Sprecher der US Vertretung bei den Vereinten Nationen, Richard Grenell, heute tat

“It is clear that the government of Iran has not complied with the international community’s demand to stop enriching uranium and isn’t even interested in trying,” Grenell said.

“They leave the Security Council no choice but to increase the sanctions, as called for in the last resolution passed,” he added. (Reuters1)

Noch reden beide Seiten miteinander. Der EU Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Chefunterhändler Saeed Jalili werden „bald“ miteinander telefonieren, gab eine Sprecherin Solanas heute bekannt.

“We expect a contact between Mr Solana and Mr Jalili soon by phone,” the spokeswoman said, a day after the informal deadline set by the powers for an answer from Iran. She gave no further details. (Reuters2)

Derweilen Neuigkeiten aus Teheran, wo sich der syrische Präsident Assad zu einem Besuch aufhält.

Iran’s president says diplomacy is the only way out of his country’s nuclear standoff with the West.

State TV aired footage Sunday of President Mahmoud Ahmadinejad saying “there is no way except talks and obedience to the law.”

He says Iran is “serious in nuclear talks” and hopes “the other side” will do the same. (AP)

Gestern hatte Ahmadinejad noch geschworen, der Iran werde in der Atomfrage keinen “Iota” nachgeben.

“In whichever negotiation we take part … it is unequivocally with the view to the realization of Iran’s nuclear right and the Iranian nation would not retreat one iota from its rights,” President Mahmoud Ahmadinejad said in a statement. (Reuters2)

Nun ja. Es ist nicht ganz einfach, mit den Äußerungen des iranischen Präsidenten immer auf dem neusten Stand zu bleiben.

Eine Kopie der iranischen Antwort auf den Verhandlungsvorschlag der P5+Deutschland ist heute an die Öffentlichkeit gelangt.

Die entscheidende Frage beantwortet diese von Außenminister Manouchehr Mottaki unterschriebe Antwort nicht: unter welchen Bedingungen können neue Verhandlungen aufgenommen werden? Stimmt Teheran einem sechswöchigen Freeze zu, während dem der Iran keine weiteren Zentrifugen installiert und die P5+Deutschland auf neue UN Sanktionen verzichten, und ist für den Iran eine Suspendierung der Urananreicherung denkbar, sollten die Verhandlungen entsprechende Fortschritte machen?

Im Kern enthält der Brief nicht mehr als die Erklärung der Bereitschaft auf iranischer Seite, verhandeln zu wollen. Gegenstand der Verhandlungen soll aber nicht allein der Vorschlag der P5+Deutschland, sondern auch das iranische „Paket für konstruktive Verhandlungen“ aus dem Mai dieses Jahres sein.

I wish to reiterate that the main headings of the proposed packages of Iran and the 3+3 have certain similarities. These similarities can be the basis for comprehensive and broader negotiations.

Konkreter wird Mottaki nicht und diese Position war in der Vergangenheit von Teheran schon mehrfach öffentlich geäußert worden.

Ob die von ihm angeführten Gemeinsamkeiten tatsächlich ausreichen, um Gespräche in Gang zu bringen, wird von den Modalitäten (Freeze, Aussetzung) abhängen. Dieser Punkt soll Gegenstand mündlicher Verhandlungen am kommenden Wochenende sein und iranische Ideen dazu kursieren allenfalls als non papers, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Wie sagte der EU Außenbeauftragte Javier Solana am Montag letzter Woche?

“It’s difficult.” (AFP)

Es kam so, wie man es sich erwarten durfte.

Der EU Außenbeauftragte Javier Solana traf gestern gemeinsam mit den politischen Direktoren der Außenministerien Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und Deutschlands in Teheran ein, traf sich heute mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki und übergab ihm den lang angekündigten „aufgebesserten“ Vorschlag der P5 + Deutschland.

Und während die Herren zum Ausgang strebten, erklärte der iranische Regierungssprecher Gholam Hossein Elham zum wiederholten Male, sollte das Vorschlagspaket als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen die Bedingung enthalten, der Iran müsse sein Atomprogramm aussetzen, dann sei es indiskutabel.

“If suspension is included in the package, it won’t be considered at all,” the official IRNA news agency quoted Elham as saying Saturday. “The position of the Islamic Republic of Iran is clear. Preconditions can’t be raised for any halt or suspension.” (AP)

Elham wird zu dem Zeitpunkt wohl schon gewusst haben, dass der erste Satz des Angebotes lautet:

In order to seek a comprehensive, long-term and proper solution of the Iranian nuclear issue consistent with the relevant UN Security Council resolutions and building further upon the proposal presented to Iran in June 2006, which remains on the table, the elements below are proposed as topics for negotiations between China, France, Germany, Iran, Russia, the United Kingdom, and the United States, joined by the High Representative of the European Union, as long as Iran verifiably suspends its enrichment-related and reprocessing activities, pursuant to OP [operative paragraph; ME] 15 and OP 19(a) of UNSCR [UN security council resolution; ME] 1803.

Auch US Präsident George W. Bush wusste wohl schon, wie die iranische Antwort ausfallen würde. Während Solana in Teheran noch für den neuen Vorschlag warb, erklärte er in Paris:

“I’m disappointed that the leaders rejected this generous offer out of hand,” Bush said. “It’s an indication to the Iranian people that their leadership is willing to isolate them further.”

Das klingt alles andere als danach, als sei die US Regierung ernsthaft daran interessiert, mit Teheran über das Paket ins Gespräch zu kommen. Als einziges Land unter den P5 + Deutschland hatte das Weiße Haus auch keinen eigenen diplomatischen Vertreter zu der Präsentation in den Iran geschickt. Begründung: es gebe keine diplomatischen Beziehungen.

Die mangelnde amerikanische Unterstützung dürfte denn wohl auch der Hauptgrund sein, warum der Iran am Ende des Tages der Initiative kein großes Gewicht beimessen wird. Teheran ist weniger an den angebotenen Leichtwasserreaktoren oder an der angebotenen Hilfe in der Landwirtschaft interessiert, sondern mehr an einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA. Wenn es ein Motiv für den Bau einer Bombe gibt (sollte tatsächlich eine gebaut werden) dann das, von den USA auf Augenhöhe behandelt zu werden. Dieses Pfand würde man sich dann auch nicht mit Angeboten einer Energiepartnerschaft, wissenschaftlicher Zusammenarbeit und neuen Flugzeugen abhandeln lassen.

Der Iran will durchaus ins Gespräch kommen, aber auf einer anderen Grundlage als Atomverhandlungen, deren Vorbedingungen von der Gegenseite diktiert werden.  Nach dem Zusammentreffen mit der Solana erklärte Mottaki:

“We are waiting to receive the precise points of view of the 5+1 world powers about our package,” Foreign Minister Manouchehr Mottaki said after talks with EU foreign policy chief Javier Solana.

“The response of Iran to the package of the 5+1 world powers will be given taking into account a constructive and logical response of the world powers to Iran’s own package,” he said in a statement. (AFP)

Das kann man als plumpen Versuch werten, von der P5 + D –Initiative abzulenken, aber ein Satz lässt in der Meldung aufhorchen:

He highlighted its insistence on “the creation of uranium enrichment consortiums in various countries, including Iran.”

Diese Idee, die Urananreicherung in Natanz als internationals Konsortium zu betreiben, ist in dem Vorschlag, den Solana mitgebracht hat, nicht enthalten.

Auf der Pressekonferenz heute in Teheran blieb Solana auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum solche iranischen Vorschläge als Basis für „vertrauensbildende Maßnahmen“, wie sie von Teheran verlangt werden, nicht akzeptabel seien.

Der EU Außenbeauftragte Javier Solana hat noch einmal unterstrichen, dass die EU auch nach dem NIE Bericht ihren Kurs gegenüber dem Iran beibehalten will

“For the moment the EU position has not been changed and there is no question of its changing. That is the dual-track approach,” EU foreign policy chief Javier Solana told reporters in Brussels. (Reuters)

Ja, er hat tatsächlich “for the moment” gesagt.

Sonderlich gut gelaufen ist es zwischen dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili und dem EU Außenbeauftragten Javier Solana nicht, als sie sich heute in London trafen.

Nun denn, nur wenn der Iran noch in allerletzter Minute eine große Überraschung präsentiert hätte, hätte es anders ausgehen können. Jalili ist sicher nicht der Mann, der mit neuen Kompromissvorschlägen wieder Leben in diese festgefahrenen Gespräche bringen würde.

“I have to admit that after five hours of meetings I expected more, and therefore I am disappointed,” Solana told reporters, emerging from the crunch talks in central London. (AFP)

Jalili klang zufriedener.

“For five hours now I have been talking with Mr. Solana and we have had good negotiations,” the Iranian said. “We agreed to continue with our negotiations and we also agreed to arrange for a meeting next month.”

Manchmal besteht eine “gute Unterhaltung“ für die iranische Seite in nicht viel mehr als einem langen, sehr langen Monolog, in dem der eigenen Standpunkt ausführlichst dargelegt wird.

Das erwähnte Treffen ist nach Solanas Worten auch noch nicht unbedingt fest vereinbart.

“We will be in telephonic contact probably before the end of the month of December and if the circumstances permit we will meet and that will be agreed later on,” he said.

Ich habe meine Zweifel, dass es zustande kommen wird, denn ab jetzt dürfte das Klima noch eisiger werden als es bereits ist.

Solana wird morgen den P5 + Deutschland, die in Paris über mögliche weitere Sanktionen gegen den Iran beraten wollen, von der Ergebnislosigkeit seiner Bemühungen informieren. Das Scheitern dürfte die Möglichkeit, dass weitere Strafmassen verhängt werden, ein Stückchen näher gerückt haben.

Die traute Solana – Larijani/Jalili 2er-Runde dürfte einen vorläufigen Endpunkt erreicht haben. Die Tür wird nur nicht zugeschlagen, um sich noch einen offiziellen Kanal offen zu halten, wenn man doch wieder miteinander reden will.

Wenn man denn etwas hat, worüber zu reden es sich lohnt.