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Iran-Krise

US Präsident George W Bush ist auf Abschiedstournee in Europa und er nutzt die Gelegenheit dazu, die EU dazu zu drängen, eine Politik weiterhin zu unterstützen, die bislang wenig Erfolg gebracht hat.

After a two-hour meeting that touched on Iran and other issues including climate change and trade, Bush and his European counterparts announced in a communique that they are prepared to go beyond current United Nations sanctions to pressure Iran not to develop nuclear weapons. (WP)

Welche Art von Sanktionen dies sein könnten, wurde in der Abschlusserklärung angedeutet.

The communique said the focus of any new sanctions would be Iran’s financial system, “to ensure Iranian banks cannot abuse the international banking system to support proliferation and terrorism.”

Der Versuch, den Iran finanziell zu isolieren, wird weiterhin fortgesetzt, obwohl nicht mehr allzu viele Banken übrig sein dürften, die noch Geschäfte mit Teheran abwickeln.

In Teheran hat man bereits vor der Ankündigung begonnen, sich darauf einzurichten.

Iran is withdrawing assets from European banks in the face of tightening international sanctions against the Islamic Republic over its disputed nuclear programme, an Iranian daily said on Tuesday. …

“The … government is withdrawing Iran’s assets from Europe,” the reformist daily said. (Reuters)

Von einem neuen Sanktionsbeschluss des UN Sicherheitsrates war direkt nicht die Rede. Solch ein Beschluss erscheint im Moment auch mehr als unwahrscheinlich. Es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass allzu große Anstrengungen unternommen werden, die bereits existierenden Sanktionen zu verschärfen.

National security adviser Stephen J. Hadley told reporters that the United States and E.U. nations are waiting to see Iran’s reaction to a new package of incentives and sanctions that will be presented by Javier Solana, the E.U.’s foreign policy head, within the next week.

If Iran rejects the package, Hadley said, foreign governments could get “much more aggressive” in enforcing existing U.N. penalties and in moving toward the types of new sanctions mentioned in Tuesday’s statement. (WP)

Der Iran wird den Vorschlag zurückweisen, aber es wird wohl einige Zeit dauern, bevor in den westlichen Hauptstädten das Nein auch als Nein verstanden wird.

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht in seiner wöchentlichen Kolumne, die in Deutschland von der ZEIT gedruckt wird, Anzeichen am Horizont, dass die US Regierung gemeinsam mit Israel eine militärische Operation gegen die iranischen Atomanlagen plant.

Bush hatte zwar versprochen, noch in diesem Jahr einer Lösung des Nahostkonflikts näher zu kommen. Aber nach seinem Besuch in Israel muss man wohl davon ausgehen, dass er etwas ganz anderes vor dem Ablauf seiner Amtszeit - gemeinsam mit Israel - zu erledigen gedenkt: das iranische Atomprogramm und zwar militärisch und nicht diplomatisch.

Wer dieser Tage die englischsprachigen israelischen Medien las und auch während der Feierlichkeiten in Jerusalem genau zu- und hinhörte, der musste kein Prophet sein, um zu begreifen, dass sich die Lage ernsthaft zuspitzt:
- „Schluss mit Appeasement!“ ist eine Forderung, die quer durch das politische Spektrum Israels erhoben wird und die die nukleare Bedrohung aus Iran meint.
- Verteidigungsminister Ehud Barak wird in den Medien zitiert, dass, während Israel feiere, sich über seinen Köpfen eine militärische Konfrontation auf Leben und Tod zusammenziehen könne.
- Der scheidende Oberbefehlshaber der israelischen Luftwaffe erklärte deren Fähigkeit, jeden noch so schwierigen Auftrag ausführen zu können, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten; die Zerstörung der syrischen Nuklearanlage vergangenes Jahr und die internationale Nichtreaktion darauf wurden als beispielgebend angeführt.
- Die Wunschliste Israels für Rüstungslieferungen aus den USA, die mit dem amerikanischen Präsidenten erörtert wurde, konzentrierte sich überwiegend auf die Verbesserung der Angriffsfähigkeit und Präzision der Luftwaffe.
- Die Wirkungs-, ja Hilflosigkeit der diplomatischen Initiativen und UN-Sanktionen findet allenthalben Erwähnung.
- Und nicht zuletzt wichtig in der politischen Debatte Israels sind das sich schließende Zeitfenster mit dem Ablauf der Regierungszeit von US-Präsident Bush und die Ungewissheit über die Politik seines Nachfolgers.

Nun war Fischer mal Außenminister und ich nicht. Von daher besitzt er bei weitem die höhere Kompetenz, die Zeichen an der Wand zu erkennen.

Dennoch, überzeugend finde ich es nicht. Warum nicht?

1. An den Grundfaktoren, die vor einem guten Jahr gegen Kriegsgerüchte sprachen, hat sich nichts grundsätzliches geändert. Die US Army leidet immer noch unter den Blessuren des Krieges im Irak und es steht ihr wenig der Sinn nach einem neuen Abenteuer, dessen Ausgang noch ungewisser ist, als es der Irak-Krieg war.

Die US Army ist kriegsmüde.

2. Mit einer Operation gegen den Iran würde eine Dynamik in Gang gesetzt, die die in den letzten Monaten mühsam erreichten Fortschritte im Irak wieder gefährden würde. Was man im Iran (unter günstigsten Voraussetzungen) erreichen könnte, könnten man im Irak wieder gefährden.

George W. Bush möchte seine Amtszeit sicher nicht mit einem Scherbenhaufen im Irak enden.

3. Zum Chaos im Irak würde sich noch ein möglicher Absturz der Weltwirtschaft gesellen. Schon jetzt bewegt sich der Ölpreis auf 150 USD zu. Bei einer Operation  gegen den Iran, dürfte der Preis auf mindestens 200 USD und mehr in die Höhe schießen.

4. Die über die letzten Jahren mühsam gepflegte Koalition der P5+Deutschland würde auseinander brechen. Weder China noch Russland würden einen Militärschlag akzeptieren und auch Berlin würde stark ins Schwitzen geraten.

Abseits von direkten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran ist diese Koalition das beste diplomatische Instrument, das derzeit existiert. Würde das Bündnis zerbrechen, dürfte es schwer werden, es wieder zusammen zu kitten, und die diplomatischen Optionen wwürden noch beschränkter als sie allemal schon sind. Mit einem Militärschlag hätte sich die Diplomatie aber bei weitem nicht erledigt. Der Iran wird seine Pläne (welche auch immer) nicht einstellen – auch wenn sie durch die Zerstörung der Anlagen in Natanz oder Isfahan einen Rückschlag erleiden würden. Das Know-How ist längst vorhanden. Um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, benötigt man eine Vereinbarung und Vereinbarungen lassen sich schwer ohne Diplomatie treffen. Anderenfalls nähert man sich einer Situation wie in Palästina, wo das Fehlen tragfähiger Vereinbarungen immer wieder zum Ausbruch neuer Gewalt führt.

5. Die US Regierung hat keinerlei Unterstützung für eine solche Operation im eigenen Land. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner direkte Gespräche mit Teheran befürworten oder zumindest keine militärische Operation unterstützt.

Auch im Kongress dürfte es das Weiße Haus schwer haben, eine Zustimmung zu erreichen. Auch unter den Republikanern gibt es einflussreiche Stimmen, die die diplomatischen Optionen noch nicht für ausgeschöpft ansehen.

Nach der Veröffentlichung des NIE zum Iran ist zumindest das Argument, der Iran stelle eine „unmittelbare Gefahr“ dar (Voraussetzung für die Autorisierung eines militärischen Handlung durch den Präsidenten) stark in Frage gestellt. Es dürfte Bush mehr als schwer fallen, Öffentlichkeit wie Kongress davon zu überzeugen, dass ein Militärschlag notwendig war. Die Erfahrungen damit, wie das Weiße Haus den Amerikanern den Krieg gegen den Irak verkauft hat, dürften ihm diese Aufgabe nicht einfacher machen.

6. Auch (selbst?) George W. Bush wird das Weiße Haus nicht mit einem Scherbenhaufen verlassen wollen. Mit einem Angriff auf den Iran in seinen letzten Amtstagen würde er eine Dynamik im Mittleren Osten in Gang setzen, die zu kontrollieren seinem Nachfolger in den Schoss fallen würde.

Solch ein Verhalten wäre gar noch stilloser, wenn Obama die Wahlen am 4. November gewinnen würde, der bekanntlich dafür eintritt, es mit direkten Gesprächen mit dem Iran zu versuchen.

Die ewige Verdammnis in den amerikanischen Geschichtsbüchern wäre Bush sicher – wenn nicht für mangelnde Substanz, dann doch für mangelnden demokratischen Stil. Um nichts sorgen sich amerikanischen Präsidenten mehr (wie Fischer sicher weiß) als um ihr Ansehen in den Geschichtsbüchern.

All dies bezieht sich allein auf die USA. Meine Kenntnisse der innenpolitischen Verhältnisse in Israel sind zu gering, um mit dazu eine halbwegs fundierte Meinung zu bilden. Von daher kann ich es nicht ausschließen, dass Israel einen Alleingang erwägt. In Washington wird man aber sicher wissen, dass es ein Glaubensgrundsatz im Mittleren Osten ist, dass keine israelische Eregierung so etwas unternehmen würde, ohne sich der Zustimmung der USA sicher zu sein. Was immer also Tel Aviv unternimmt, es würde auf Washington zurückfallen.

Die USA haben seit Beginn dieses Konfliktes eine „militärische Option“ nie ausgeschlossen, gleichzeitig aber immer dementiert, dass sie einen konkreten Angriff planen. Die Drohung mit der „militärischen Option“ gehört nach meiner Meinung zu seinem Szenarium, Teheran auf allen Ebenen unter Druck zu setzen und in der Defensive zu halten. Zwischen Androhung und Durchführung steht bislang immer noch die nüchterne Abwägung der Risiken und Konsequenzen.

Das bedeutet nicht, dass derartige offene oder verdeckte Drohungen harmlos sind. Es ist ein Spiel mit dem Feuer und gleichzeitig wird eine Atmosphäre geschaffen, in der Verhandlungen kaum möglich sind. Aber der Krieg wird diese Woche sicher nicht anfangen.

Ich kenne auch das Argument, Bush und vor allem Vize-Präsident Dick Cheney seien so von einer militärischen „Lösung“ des Iran-Problems besessen, dass sie sich über die besseren Argumente, die gegen solch eine Aktion sprechen würden, einfach hinwegsetzen.

Nichts ist unmöglich, aber dies wäre sicher eher ein Fall für die Psychologie als für einen politischen Diskurs.

PS: Wenn Fischer es für denkbar hält, dass die US Regierung wie Israel sich doch für einen Militärschlag entscheiden könnten, warum macht er sich dann nicht dafür stark, dass die europäischen Regierungen bereits jetzt keinen Zweifel daran lassen, dass sie solch einen Schritt verurteilen würden?

US Präsident George W. Bush ist der Ansicht, Verhandlungen mit dem Iran kommen den verhängnisvollen Versuchen gleich, vor Beginn des 2. Weltkrieges Adolf Hitler mit Diplomatie von seinen aggressiven Absichten abzuhalten.

U.S. President George W. Bush on Thursday decried his critics’ calls for negotiations with Iranian President Mahmoud Ahmadinejad as comparable to the “appeasement” of Adolf Hitler before World War Two. …

“Some seem to believe that we should negotiate with terrorists and radicals, as if some ingenious argument will persuade them they have been wrong all along. We have heard this foolish delusion before,” Bush said.

“As Nazi tanks crossed into Poland in 1939, an American senator declared: ‘Lord, if only I could have talked to Hitler, all of this might have been avoided.’ We have an obligation to call this what it is — the false comfort of appeasement, which has been repeatedly discredited by history,” he added. (Reuters)

Bush hielt diese Rede im israelischen Parlament aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel.

Bush ist schon in der Vergangenheit nicht allzu fundamentierte historische Kenntnisse aufgefallen. Die Analogie von Ahmadinejad mit Hitler ist so schief, dass sie sich nicht einmal auf drei Beinen halten könnte. Weder hat das Teheraner Regime in der Vergangenheit einen Völkermord begangen, noch ist es ihr erklärtes Ziel. Der Iran will (resp einige Kräfte hier) den Staat Israel „aus den Seiten der Geschichtsbücher streichen“. Nicht die Juden.

Zum anderen haben die USA in der Vergangenheit mit einer Reihe von Diktatoren verhandelt oder sie sogar unterstützt, wenn es den eigenen Interessen diente. Die Reihe reicht von brutalen Herrschern quer durch Lateinamerika, Asien und Afrika bis hin zum jüngsten Verhandlungsschluss mit dem Regime in Nord-Korea.

Und wenn Bush nicht mit Teheran reden will, was will er denn? Eine Schwächung des Regimes durch zunehmenden Druck, den die USA gar nicht auszuüben in der Lage sind? Mit welchem Ziel? Die Kapitulation des Irans?

Unter solchen Vorzeichen ist das neue Verhandlungsangebot, an dem offensichtlich immer noch gefeilt wird, schon vor Ankunft in Teheran zum Scheitern verdammt.

Die Formulierung „Die USA suchen eine diplomatische Lösung des Atomkonfliktes“ sollte er ehrlicherweise in der Zukunft aus seinem Repertoire streichen.

Hat der kleine (??) Lapsus (??) mit der von Bush behaupteten, angeblich erklärten Absicht des Irans, eine Atombombe anzustreben, um andere zerstören zu wollen, mich vielleicht davon abgelenkt, dass der US Präsident eigentlich gute Absichten hatte?

Dies sagen zumindest mehrere gute Geister, die glauben, die beiden Interviews, die Bush Radio Farda und VOA (beide von der US Regierung finanziert) gegeben hat, mehr als eine Charme-Offensive gemeint waren.

Erster Beleg: Bush hat auf die ansonsten üblichen aggressiven Töne gegenüber dem Regime in Teheran verzichtet.

Okay.

Zweiter Beleg: Bush hat noch einmal ausdrücklich das Recht des Irans auf die zivile Nutzung von Kernenergie unterstrichen.

“The Iranians should have a civilian nuclear power program. It’s in their right to have it,” Bush told Radio Farda, a U.S.-funded radio station that broadcasts to Iran in Farsi, the Iranian language. (WP)

Dritter Beleg: Bush deutete die Möglichkeit einer Annäherung zwischen beiden Staaten an.

In his interview with Radio Farda, Bush said there was “a chance that the U.S. and Iran can reconcile their differences, but the government is going to have to . . . make different choices.” He said one choice “is to verifiably suspend the enrichment of uranium, at which time there is a way forward.”

Vierter Beleg: Bush hat eine Urananreicherung auf iranischem Boden erstmals nicht a priori ausgeschlossen, sondern diese Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen offen gelassen.

Asked if he would “allow [uranium] enrichment inside Iran” under guarantees and international supervision, Bush said, “I would have to be convinced that any secret programs would be disclosed.” He suggested that “the better way forward” is for Iran to accept Russia’s offer to supply nuclear fuel under a contract with strict monitoring.

Ich wäre fast überzeugt, wenn nicht der Beweis, dass etwas nicht existiert, was niemand kennt, nach gängiger Logik unmöglich zu erbringen ist (Saddam Hussein, der sich selbst in diese Bredoullie gebracht hatte, hat erfahren müssen, zu was das führen kann).

Der Ton mag freundlicher geworden sein, aber hat sich in der Sache selbst etwas geändert?

“The problem is the (Iranian) government cannot be trusted to enrich uranium because one, they’ve hidden programs in the past and they may be hiding one now. Who knows? Secondly, they’ve declared they want to have a nuclear weapon to destroy people, some in the Middle East . And that is unacceptable to the United States and it’s unacceptable to the world.” (MCCLATCHY)

US Präsident George W. Bush gestern in einem Interview mit Radio Farda, dem Persisch sprachigen Programm von Voice of America.

Der Iran hat nie die Absicht erklärt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Ganz im Gegenteil. Teheran beharrt darauf, sein Nuklearprogramm sei ausschließlich ziviler Natur.