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Iran-Krise

Ein wenig wohl auch zu ihrer eigenen Überraschung ist es den Außenministern der P5 + Deutschland gestern Abend doch gelungen, sich auf einen Entwurf für eine neue Sanktionsresolution zu verständigen.

Ganz einfach war es offensichtlich nicht.

The final talks in Berlin were dominated by intense negotiations between Secretary of State Condoleezza Rice and Russian Foreign Minister Sergei Lavrov, according to U.S. and European officials. Announcing an agreement afterward, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier acknowledged that the lengthy diplomacy to get a draft “was not always all that easy.” (WP)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier feierte im Anschluss die Einigung als einen Erfolg.

“We are united in the assessment that nuclear armament of Iran would have dramatic consequences for the Middle East and even beyond,” he said. “So we are and remain agreed that we must and will continue to work … to ensure that it does not happen.” (AP)

Verständlich, dass Steinmeier es an erster Stelle als ein Erfolg feierte, dass man sich überhaupt wieder auf so etwas wie eine Marschlinie gegenüber dem Iran hat verständigen können. Das letzte Treffen dieser Art zum Thema Iran  fand im September statt und die Einheit der sechs erschien zeitweilig ernsthaft in Gefahr.

Auch gestern schien die Summe der Gemeinsamkeit nicht groß genug, um etwas zu erarbeiten, das man wirklich als eine ernsthafte Verschärfung des Drucks auf Teheran bezeichnen könnte. Das, was zustande gebracht wurde, war offensichtlich nicht einmal solide genug, um es vorzuzeigen oder darüber zu reden.

[T]he foreign ministers of the six nations represented — Britain, China, France, Russia, the United States and Germany — canceled a planned news conference and left it to the host of the meeting, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, to announce the result.

Obwohl die sechs untereinander ein Schweigegelöbnis abgelegt haben, sickerte doch die eine oder andere Information durch, die einen Eindruck davon erweckt, was von der neuen Resolution erwartet werden kann.

U.S. and European diplomats said the draft, to be presented to the other members of the Security Council in the coming days, bolsters existing sanctions, notably asset freezes and travel bans on Iranian officials. But they disagreed on whether it contains new measures.

A senior U.S. official insisted that the resolution does have “new elements,” but declined to elaborate on what they were, while a European official said the draft does not feature additional economic sanctions.

AFP zitiert einen “hochrangigen US Offiziellen“ (wohl Nicholas Burns oder Condoleezza Rice) …

The senior US official said the resolution foresaw extending the travel ban on Iranian officials along with the asset freeze on companies linked to the Islamic republic’s nuclear programme.

… wie auch den russischen Außenminister Segej Lawrow.

In his remarks reported by the Ria-Novosti news agency, the foreign minister added that the proposed text does not foresee fresh sanctions against Iran.

Lavrov said the new wording “not only acknowledges, but salutes progress made by the International Atomic Energy Agency (IAEA) in clarifying aspects of Iran’s nuclear programme”.

In der WP heißt es heute:

To break an eight-month deadlock, the Bush administration accepted a plan that includes largely voluntary monitoring of transactions involving two banks, and calls for restraints on export credits, cargo traffic and business involving individuals or institutions linked to proliferation. The toughest restriction is a travel ban on key officials, the European officials said.

Nichts mehr ist übrig geblieben von der Kontrolle von iranischen Schiffen, Einschränkungen im Luftverkehr, Stopp von staatlichen Bürgschaften für Investitionen im Iran oder stärkeren Beschränkungen von Finanzverkehr.

Statt dessen dürften wohl einige Personen und Firmen mehr auf die bereits existierende Liste gesetzt werden, deren Reisen beobachtet werden sollen und mit denen Geschäfte verboten sind.

Bemerkenswert ist der Hinweis von Lawrow auf die laufenden Gespräche zwischen Teheran und der IAEA zur Aufklärung der offenen Fragen zum iranischen Atomprogramm. Hier hat er wohl den USA, Frankreich und Großbritannien das Zugeständnis abgerungen, die bereits erzielten Fortschritte in diesem Prozess in der Resolution zu vermerken. Es deutet zugleich an, welches Gewicht Russland diesem Prozess für das zukünftige Vorgehen gegenüber dem Iran einräumt.

Wohl im März dürfte klar sein, ob der Iran alle offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet hat. Sollte dies der Fall sein, dann wird die zerbrechliche Einheit unter eine ernsthafte Probe gestellt.

Die Bundesregierung ist Gastgeber des Treffens der Außenminister der P5 + Deutschland am kommenden Dienstag in Berlin. Thema: die zukünftige Politik gegenüber dem Iran im allgemeinen und die Verabschiedung einer neuen Sanktionsresolution im Weltsicherheitsrat im besonderen.

Da gebietet es sich, der gemeinsamen Sache Tribut zu zollen.

Germany’s foreign minister said Thursday that the international community remains determined to prevent Iran from developing technology for nuclear weapons, despite U.S. assessments saying Tehran has stopped working on an arms program. …

“The conflict over Iran’s nuclear program remains … on the agenda,” he said, despite U.S. intelligence assessment last months concluding that Tehran stopped active work on a nuclear weapons program in 2003. “The problem is not solved.”

Urging Iran to “resurrect international confidence” in its nuclear intentions, Steinmeier said the international community “cannot and will not allow that technology for nuclear weapons.” (AP)

Klingt irgendwie entschlossen, aber sagt eigentlich nicht viel mehr als dass trotz National Intelligence Estimate und iranischer Sturheit das Problem nicht vom Tisch ist.

Geändert hat sich – soweit wahrnehmbar – allenfalls ein wenig der Ton. Er ist in Berlin ein wenig schärfer geworden.

“Iran shouldn’t get the impression that the international community is lacking determination and unity,'’ [der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Martin; ME] Jaeger said. “Now is the time for ministers to exchange their views on future action'’ against Iran, which has “failed to answer questions'’ posed by the IAEA. (Bloomberg)

Hat der Iran tatsächlich Fragen nicht beantwortet? Noch ist der Dialog mit der IAEA, in dem diese Fragen beantwortet werden sollen, noch nicht beendet. Jäger muss in seine Kristallkugel geschaut haben.

Wie ein Gewichtheber, der mit Blick auf die auf dem Boden liegende Herausforderung, schnaubend kräftig Sauerstoff tankt, pumpen sich die Teilnehmer des Treffens am Dienstag auf.

Kein Zweifel, gelingt es nicht, jetzt gemeinsam zu einer Entscheidung über den weiteren Kurs gegenüber dem Iran zu kommen, dann ist (um im Bild zu bleiben) die Luft erst einmal raus. Irgendeine Entscheidung muss her, um den Anschein der Einigkeit der P5 + Deutschland zu wahren.

Nur: bevor der Prozess mit der IAEA nicht abgeschlossen ist, bevor nicht tatsächlich klar ist, ob der Iran kooperiert oder doch noch etwas zu verstecken versucht, dürften keine entscheidenden Weichen gestellt werden.

Etwas anderes als eine Erklärung (Erklärung muss sein), die den Minimalkonsens bestätigt, wäre eine Überraschung.

PS: Steinmeier hat nichts dazu gesagt, welche Sanktionen Berlin denn unterstützt. In diesem Punkt hat die Einheit bislang noch ein Ende.

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat, wie AFP meldet, die vergangene Nacht weitgehend am Telefon verbracht.

Yang held talks with European Union foreign policy chief Javier Solana late Monday and US Secretary of State Condoleezza Rice early Tuesday, the ministry said in a statement on its website.

Nicht schwer zu erraten, was Yang umgetrieben hat. Nachdem die USA ihr National Intelligence Estimate zum Iran veröffentlicht haben, dürfte er an Frau Rice ein paar Fragen gehabt haben. Beispielsweise: wenn Sie wussten, dass der Iran derzeit (?) kein militärisches Nuklearprogramm besitzt, warum haben Sie uns dann ständig dazu gedrängt, statt mit Teheran weiter zu verhandeln durch Sanktionen weiteren Druck auszuüben. Oder: wäre es nicht fairer, solche Informationen mit den anderen Partnern in der Iran Politik zu teilen?

Ganz undiplomatisch formuliert: Herr Yang dürfte sich wohl verschaukelt fühlen. Und nicht nur er.

But they [“European officials”; ME] added that they were struggling to understand why the United States chose to issue the report just two days after the six powers involved in negotiating with Iran — the United States, Russia, China, France, Britain and Germany — had decided to press ahead with a new Security Council resolution. (NYT)

Nicht nur das Timing dieser Veröffentlichung ist düpierend, sondern einige Offizielle in Europa werden als nicht gerade als einen freundlichen Akt begreifen, dass sie von den Ergebnissen der NIE erst aus der Zeitung erfuhren.

Another senior European official called the conclusions of the assessment “unfathomable.”

Unfathomable, wer wie ich erst im Wörterbuch nachschauen muss, bedeutet „unbegreiflich“.

In Berlin bemüht man sich nach aussen hin aber erst einmal weiter darum, gute Miene zum schlechten amerikanischen Spiel zu machen.

The finding “contains a number of interesting details,” a spokesman for the foreign minister, Frank-Walter Steinmeier, said. The minister believes that the dual-track approach “to give incentives on the one hand and impose punitive measures at the Security Council was the right approach,” the spokesman added.

“Interesting” indeed.

Im Jahr 2003, als der Iran laut NIE sein militärisches Programm eingestellt haben soll, war Steinmeier noch nicht Außenminister. Vielleicht liegt es daran, dass er nicht zu wissen scheint, dass es zu diesem Zeitpunkt keinerlei „dual-track approach“ gab.

Das britische Zähneknirschen kleidete sich in folgende Worte:

“We will discuss the report with U.S. analysts in more detail in the coming days,” said a statement from the British Foreign Office. “But the report’s conclusions justify the action already taken by the international community to get to the bottom of the Iran nuclear program and to increase pressure on the regime to stop enrichment and reprocessing activities.”

Ich hoffe, dass Foreign Office wird uns in den kommenden Tagen erklären können, warum London glaubt, vom Iran eine komplette Einstellung der Anreicherung verlangen zu können, obwohl es keinerlei Hinweise auf die Verfolgung militärischer Absichten gibt. Dies wäre dann auch die Gelegenheit zu erläutern, warum sich u.a. Großbritannien standhaft weigert, mit Teheran über ein seriöses Kontrollregime des iranischen Nuklearprogramms zu reden.

The French Foreign Ministry said there would be no comment until Tuesday.

Die Blamage muss unter die Haut gegangen sein, nachdem sich die französische Regierung mit ihren Behauptungen, Teheran betreibe den Bau einer Bombe, sehr weit aus dem Fenster gehängt hat und Außenminister Kouchner schon glaubte, es sei an der Zeit, sich auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten.

Russia and China have resisted the passage of more punitive sanctions, and Vitaly Churkin, the Russian ambassador to the United Nations, praised the report as vindication of Russia’s position.

“We have always been saying there is no proof they are pursuing nuclear weapons,” Mr. Churkin told reporter.

Stimmt. Der russische Präsident Wladimir Putin verblüffte Mitte Oktober mit seiner Aussage, der Iran betreibe nach seinen Kenntnissen kein militärisches Nuklearprogramm. Das Grienen soll in der vergangenen Nacht den Himmel über dem Kreml erleuchtet haben.

Schließlich:

In Vienna, the American intelligence finding was embraced by the International Atomic Energy Agency as proof that its conclusions about Iran’s nuclear program were correct.

Nach dem Fall Irak nun 2:0 für die IAEA.

In einem Interview mit dem Handelsblatt äußerte sich Irans Chefunterhändler in der Nuklearfrage, Ali Larijani, überraschend aufgeschlossen gegenüber der Idee einer internationales internationalen Depots für nukleare Brennstoffe.

Das ist eine gute Idee. Aber es dauert lange, bis so eine Idee umgesetzt werden kann. Denn es bräuchte eine Art internationaler Garantie für die Lieferung von Brennstäben.

Diese Idee, mit der die Anreicherung von Uran zentralisiert und unter internationale Kontrolle gestellt werden soll, existiert schon seit einigen Jahren, kommt aber nicht recht vom Fleck. Einer der eifrigsten Befürworter ist IAEA Chef Mohammed ElBaradei. Russland hat sich positiv dazu geäußert - wohl nicht zuletzt, weil man sich in Moskau Hoffnungen macht, dass eine solche fuel bank auf die russischen Überschüsse an hochangereichertem Uran nach der Demontage von Atomsprengköpfe zurückgreifen würde und eventuell auf russischem Boden gebaut werden könnte. Bundesaußenminister Hans-Walter Steinmeier hat die Idee unterstützt und die US Regierung hat einen etwas abgewandelten Vorschlag präsentiert, der vor allen darauf zielt, gefährliches radioaktives Material aus den Händen von Terroristen zu halten.

Viele Schwellenländern wittern aber den Verdacht, dass die Atomstaaten mit einem solchen Depot die Urananreicherung monopolisieren wollen. Zudem fehlt es bislang an einem schlüssigen Konzept, wie verhindert werden kann, dass die Lieferung der Brennstoffe an die Staaten, die selbst nicht anreichern, von politischen Einflüssen freigehalten werden kann.

Larijani verweist auf schlechte Erfahrungen des Irans.

Wir haben unsere Erfahrungen gemacht: Die USA hatten etwa schon in der Schah-Zeit einige Atomverträge abgeschlossen. Aber nach der Islamischen Revolution wurden die Verträge annuliert. Zudem hat Iran schon zu Schah-Zeiten zehn Prozent an dem Anreicherungsunternehmen Eurodif in Frankreich gekauft. Aber seit Jahrzehnten haben wir kein angereichertes Uran erhalten. Ein Grund, der uns dazu gebracht hat, die Urananreicherung anzugehen, ist die Erfahrung, dass solche Verträge sehr leicht gebrochen werden können. Deshalb haben wir kein Vertrauen. Deshalb braucht es eine internationale Garantie.

Wenn sich dies in der Zukunft nicht wiederholen würde und die Vertragspartner eines solchen Brennstoffdepots hundertprozentige Lieferungsgarantien besässen, wäre der Iran aber bereit, auf eine eigene Anreicherung zu verzichten.

[W]enn wir eine sichere Lieferung hätten, bräuchten wir diese nicht selbst entwickeln.

Deutet sich damit ein möglicher Kompromiss an, wie tagesschau.de schreibt?

Bedeutend ist, dass Larijani erstmals das Beharren des Irans auf eine eigene Anreicherungskapazität relativiert. Das klang vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders.

Larijani erwähnt aber auch zu recht, dass es noch ein langer diplomatischer Weg ist, eine solche Fuel Bank zu gründen. Der Verdacht liegt nahe, dass er einen gutklingenden Vorschlag ins Gespräch bringt, mit dem er erst einmal Zeit gewinnt. Der Iran präsentiert sich kooperativ und schafft damit ein Klima, in dem es für die USA schwieriger wird, auf weitere Sanktionen zu drängen.

Da der Vorschlag eines Brennstoffdepots bislang aber noch nicht über die Phase einer guten Idee herausgekommen ist, kann Teheran jederzeit darauf verweisen, dass man von dem schleppenden Tempo der Verwirklichung der Idee enttäuscht sei. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Landes machten es notwendig, doch einen eigenen Weg zu gehen. Mit einer halbwegs plausiblen Erklärung hätte der Iran eine Rechtfertigung für den Weiterbau der Anreicherungsanlage geschaffen.

Das muss allerdings niemanden davon abhalten, Larijani beim Wort zu nehmen und a. darauf zu drängen, dass die in diesem Interview geäußerte Position auch offiziell von der iranischen Regierung übernommen wird sowie b. den Iran in zukünftige Diskussionen über eine Fuel Bank einzubinden.

Vielleicht bekommt dadurch ja auch der Vorschlag einer gemeinsamen russisch-iranischen Anreicherungsanlage als Zwischenstufe und möglicher Startpunkt eines internationalen Projekts neues Leben.

Es ist bekannt, dass Russland wie China möglichen Sanktionen äußerst skeptisch gegenüber stehen. Anders als die öffentlichen Erklärungen glaubhaft machen wollen, ist aber auch in Deutschland wie in Frankreich die Beigeisterung für derartige Strafmassnahmen nicht sehr groß.

Dies hat nicht allein etwas mit wirtschaftlichen Interessen zu tun, sondern die P5+1 stehen vor einer wichtigen Entscheidung: die Verhängung von Sanktionen würde mit Sicherheit zu negativen Reaktionen aus Teheran führen, was wiederum die Atmosphäre für eine Verhandlungslösung weiter verschlechtern würde. Schritt für Schritt würde man auf eine Situation zusteuern, wo eine militärische Operation die letzte verbliebene Option wäre.

Bislang haben Deutschland und Frankreich die Strategie der USA, dem Iran ein Ultimatum zu setzen und gleichzeitig mit Sanktionen zu drohen, zumindest nach außen mitgetragen. Aber offensichtlich haben sie mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Der Iran ist nicht bereit, die gestellt Vorbedingung zu erfüllen und die Arbeiten an der Urananreicherung einzustellen.

Die logische Konsequenz wäre, allein schon um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, nun zur Verhängung der angedrohten Sanktionen überzugehen. Geschieht dies nicht, dann man sich bei einer möglichen nächsten Verhandlungsrunde (nicht nur) mit dem Iran in einer geschwächten Position. Im Teheran war man allemal die ganze Zeit über davon überzeugt, dass die Europäer nur bluffen und in letzter Minute einknicken werden.

Offensichtlich haben einige europäische Regierungen nicht ganz zu Ende gedacht, wie sie sich verhalten sollen, wenn sich der Iran dem Ultimatum nicht fügt.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bot als erster am letzten Dienstag dem Iran trotz des Ultimatums neue Gespräche an.

“The Iranian authorities say they are open to dialogue and ready to resume discussions,” Douste-Blazy told a meeting of French ambassadors.

“Without abandoning the demand to suspend sensitive activities, France is also ready to renew dialogue.” (AFP)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zog nach, wenn auch ein wenig verklausulierter:

“[I]t is necessary to allow for the possibility of dialogue with the Iranians”.

Offensichtlich sind es nicht Frankreich und Deutschland allein, die Angst vor der eigenen Courage bekommen haben. Reuters meldet heute

Two Western diplomats said some EU states were pushing for discussions with Iran on specifics of its reply even if the Iranians flouted the Security Council deadline as expected.

“This is to gain more time and postpone the expected sanctions,” one of the diplomats said.

AFP meldete gestern

Diplomats said a compromise solution was being floated to allow Iran to not actually enrich uranium but only work with “dry running” centrifuges.

Ein solcher “Kompromiss” ist gleich aus zwei Gründen eine sehr schlechte Idee. Zum einen kann man auch mit „trockenen” Zentrifugen Erkenntnisse über den Anreicherungsprozess gewinnen. Diese Kenntnisse sollen dem Iran aber verwehrt werden.

Zum zweiten wird der diplomatische Schaden nur noch vergrößert. Erst stellt man ein Ultimatum, dann zaudert man mit den Konsequenzen und schließlich verwässert man die ursprüngliche Forderung.

Und dann will man noch ernst genommen werden?