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Iran-Krise

“I want to get people away from the idea that Iran will be a threat from tomorrow, and that we are faced right now with the issue of whether Iran should be bombed or allowed to have the bomb,” the Nobel peace prize winner said.

“We are not at all in that situation. Iraq is a glaring example of how, in many cases, the use of force exacerbates the problem rather than solving it.”

Der Generaldirektor der IAEA, Mohammed ElBaradei, gestern in einem Interview mit Le Monde. (Reuters)

George Perkovich, Direktor des “Nonproliferation Program” des Carnegie Endowment for International Peace (um mich an seine eigenen Worte anzulehnen) hufft und pufft.

In einer Stellungnahme, die heute auf der Webseite des Instituts veröffentlich wurde, treibt Perkovich der Umstand, dass die P5 + Deutschland + Solana weitere Sanktionen gegen den Iran einstweilen auf den November verschoben haben, die Zornesröte ins Gesicht. Besonders verärgert ist er über IAEA Generaldirektor ElBaradei.

ElBaradei and others who are convinced that the U.S. plans to go to war against Iran felt the agreement would spare the world another catastrophe.

The P5+2 statement reveals that the Iran/IAEA deal effectively neutralized the U.S., French, and U.K. efforts to tighten sanctions on Iran in response to Iran’s ongoing refusal to accede to UN Security Council resolutions. The statement basically says the world should wait and hope that Iran gives the IAEA full answers and that somehow all the outstanding issues are indeed resolved. (If this were so easy, why has Iran waited more than four years to provide such answers and suffered UN sanctions for failing to cooperate?) The issue of suspension is shifted to the EU’s Javier Solana to negotiate, reflecting the reality that when the P5 are not equally committed to enforcing international rules, compliance with UN Security Council Resolutions is up to the sanctioned country’s discretion. International security declines, men like Ahmadinejad claim victory to the dismay of their progressive critics at home, but at least war is postponed.

Nun, wenn ein Krieg verschoben (?), vielleicht sogar völlig vermieden wäre, wäre das in meinen Augen so furchtbar schlecht ja nicht.

Für mich ist verblüffend, dass Leute, die sich schon von Berufs wegen sehr intensiv mit der Kontroverse um den Iran beschäftigen, so empört darüber sein können, dass die IAEA tut, was die IAEA tun sollte.

In den beiden Sanktionsresolutionen des Sicherheitsrates wurden die Strafmassnahmen zu einem wesentlichen Teil damit begründet, der Iran lege mangelnde Transparenz an den Tag und kooperiere nicht ausreichend mit der IAEA. Die IAEA wiederum wurde aufgefordert, ihre Untersuchung des iranischen Atomprogramm fortzusetzen.

Nun gerade dies geschieht mit der Vereinbarung. Schritt für Schritt sollen die offenen Fragen beantwortet werden – was seit Jahren vom Iran verlangt wurde. Dass Teheran jahrelang mit diesen Informationen hinter dem Berg gehalten hat, hat zu Recht Verdacht geweckt, aber wenn der Iran nun sein Verhalten ändert, ist dies eher erfreulich als ärgerlich.

In der Vereinbarung steht mit keinem Wort, dass ElBaradei sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Sicherheitsrat keine weiteren Sanktionen gegen den Iran beschließt. Die IAEA beschließt keine Sanktionen. Deshalb kann der IAEA Generaldirektor darüber auch nicht entscheiden.

Die iranische Seite hat erklärt, der Fahrplan werde annulliert, sollte es zu weiteren Sanktionen kommen. Teheran will das Größtmögliche an Gegenleistungen für sein Einlenken herausschlagen. Wie nun die P5 + Deutschland damit umgehen, bleibt ihnen überlassen. Ein öffentliches Versprechen, so lange still zu halten, bis der Prozess abgeschlossen ist, existiert nicht (obwohl sie gleichwohl Sinn macht). Wenn jemand eine solche Zusage gegeben haben sollte, dann nur Solana, in dessen Gesprächen mit Larijani die Idee gewachsen sein muss, dass die Aufklärung der offenen Fragen als iranische Vorleistung zur Entspannung der Situation beitragen würde.

Wenn man schon jemanden verprügeln will, dann doch eher den netten Herrn Solana.

Diese Zusammenhänge dürften auch Perkovich und anderen Kritikern nicht ganz verborgen geblieben sein. Um ElBaradei geht es bei diesen Anwürfen wohl auch eher in einer Nebenrolle. Was sie wirklich ärgert ist, dass am Ende der Iran tatsächlich alle Verdachtsmomente bereinigen könnte, im Geheimen ein militärisches Nuklearprogramm zu betreiben. Sollte der Prozess mit der IAEA dazu führen, dass Teheran keine Antworten auf Fragen mehr schuldig ist, dann wird die Legitimation für Sanktionen sehr, sehr dünn.

Mit welchen guten Gründen den Iran bestrafen, wenn es keinerlei Hinweis darauf gibt, Teheran betreibe etwas anderes als ein sehr friedliches Programm zur Erzeugung von Elektrizität – wozu es laut NPT alles Recht der Welt hat?

Natürlich bedeutet der Umstand, dass der Iran derzeit kein militärisches Programm betreibt, nicht, dass man es sich in Teheran nicht noch anders überlegen könnte, wenn die Urananreicherung erst einmal funktioniert. Dies ist beunruhigend, aber gleichzeitig ist dies die Tücke des Atomwaffensperrvertrages wie der zivilen Nutzung der Atomenergie. Auch Japan oder Deutschland beispielsweise könnten eine Bombe bauen, wenn sie denn wollten.

Wer dem Iran diese Möglichkeit versperren will, muss nicht gegen die Aufklärung der offenen Fragen schießen, sondern mit anderen Ideen kommen. Beispielsweise mit einem Vorschlag, wie Teheran von einer eigenen Urananreicherung und einem Schwerwasserreaktor abgebracht werden kann.

Ein Vorschlag ist die Fuel Bank. Er stammt von ElBaradei.

Die groß angekündigte Initiative der USA, im UN Sicherheitsrat eine dritte Runde von diesmal weit schärferen Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen, hatte eine weit kürzere Halbwertzeit als das in Natanz angereicherte Uran.

The United States, Britain and France chose unity over speed and agreed on Friday to delay until November a United Nations Security Council vote on a third sanctions resolution against Iran. (NYT)

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Russland hat sehr deutlich gemacht, dass es keinen weiteren Sanktionen zustimmen wird, so lange der Prozess zur Aufklärung der dunklen Flecken in der Geschichte des iranischen Nuklearprogramms, auf den sich Teheran und die IAEA geeinigt haben, noch eine Chance auf Erfolg besitzt. Deutschland neigt dieser Haltung ebenfalls zu und China schweigt, ist aber auch nicht für Sanktionen.

Anders als sonst, wenn solche Fehlschläge, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, eher unter den Teppich gekehrt werden, haben die P5 + Deutschland + der WEU Außenbeauftragte Javier Solana (in welcher Funktion hat er diese Erklärung eigentlich unterschrieben? Als westlicher Chefunterhändler in der Atomfrage? Als EU Vertreter? Als Gesandter der P5 + Deutschland?) eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.

Darin findet sich beispielsweise folgender schöne Satz:

We are committed to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons and underline the need for all States Party to that Treaty to comply fully with all their obligations.

Ich gehe mal davon aus, dass damit nicht die Verpflichtung, die die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages eingegangen sind, ihre eigenen nuklearen Arsenale abzubauen, gemeint ist.

Nun gut – oder auch nicht so gut.

We remain ready to engage with Iran in negotiations on a comprehensive long-term agreement to resolve the Iranian nuclear issue. Creating the conditions for such negotiations requires that Iran fully and verifiably suspend its enrichment-related and reprocessing activities, as required by UNSC Resolutions 1737 and 1747. The Security Council has offered Iran the possibility of “suspension for suspension” - suspension of the implementation of measures if and for so long as Iran suspends all of its enrichment-related and reprocessing activities, as verified by the IAEA.

Überlegungen in der Vergangenheit, aus dem gegenwärtigen Patt herauszukommen, indem dem Iran eine beschränkte Anreicherung zugestanden wird (zumal das Argument, man wolle dem Iran den Zugang zum Know-how bei der Anreicherung verweigern, inzwischen durch den Gang der Dinge hinfällig geworden ist), sind also wieder vom Tisch. Es bleibt bei der alten Forderung nach Stopp der Arbeiten in Natanz, wozu der Iran nicht bereit ist.

We urge Iran to engage in a dialogue to create the conditions for negotiations based on our June 2006 proposals for a long-term comprehensive agreement, based on mutual respect, that would reestablish international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear program and open the way to wider cooperation between Iran and all our countries.

Das hatten wir schon in mehrfachen Runden von Gesprächen zwischen Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani. Öffentlich ist nichts Positives dabei heraus gekommen – obwohl ich immer noch davon überzeugt bin, dass diese Gespräche den Weg für die Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA über die Aufklärung der noch offenen Fragen geebnet haben.

Aber in der gemeinsamen Erklärung keine neuen Ideen oder frischen Ansätze. Solana soll es noch mal versuchen, sich mit Larijani treffen und dann Bericht erstatten. Wohl das diplomatische Äquivalent von „Kopf durch die Wand“.

We welcome the agreement between Iran and the IAEA to resolve all questions concerning Iran’s past nuclear activities.

Immerhin begrüßen jetzt auch die USA, Großbritannien und Frankreich diese Vereinbarung, nachdem Washington sie erst heftig kritisiert hat und die europäischen Staaten sie bei der letzten Sitzung des IAEA Gouverneursrates sie nur zur Kenntnis nehmen wollte. Offensichtlich haben die Befürworter dieses Prozesses dieses Zugeständnis im Austausch für die Unterstützung der Forderung nach Suspendierung der Anreicherung (s.o.) erreichen können.

In view of the fact that Iran has not fulfilled the requirements of UN Security Council Resolutions 1737 and 1747, including the suspension of its enrichment and reprocessing activities, we agree to finalize a text for a third UN Security Council Sanctions Resolution under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations with the intention of bringing it to a vote in the UN Security Council unless the November reports of Dr. Solana and Dr. El Baradei show a positive outcome of their efforts.

Es soll also weiter an einer Sanktionsresolution gearbeitet werden, die zur Abstimmung gestellt werden soll, sollten Solana und ElBaradei keine Fortschritte melden.

Was passiert aber (die wahrscheinliche Variante) wenn Solana nichts Neues zu berichten haben wird, die IAEA aber mit der Aufklärung der offenen Fragen voran kommt? Das ist in etwa der gegenwärtige Stand.

Im November dürfte es kaum anders aussehen.

Die WP ist verstimmt, nein, regelrecht sauer auf den Generaldirektor der IAEA, Mohammed ElBaradei.

In einem Editorial des Blatts heißt es heute:

For some time Mohamed ElBaradei, the Egyptian diplomat who heads the International Atomic Energy Agency, has made it clear he considers himself above his position as a U.N. civil servant. Rather than carry out the policy of the Security Council or the IAEA board, for which he nominally works, Mr. ElBaradei behaves as if he were independent of them, free to ignore their decisions and to use his agency to thwart their leading members — above all the United States.

Was hat sich ElBaradei zu Schulden kommen lassen? Einiges.

Zum einen versuche er Washingtons Pläne eines Militärschlages gegen den Iran zu hintertreiben.

What’s really unacceptable is Mr. ElBaradei’s way of accomplishing his aim, which is to excuse the Iranian activity that most justifies the would-be bombers — uranium enrichment — while also trying to undermine the principal non-military leverage against it, which is economic sanctions.

Mir ist nicht bekannt, dass der IAEA Chef irgend eine nukleare Aktivität des Irans „entschuldigt“ hätte. Was der Schreiber des Editorial meint sind ElBaradeis öffentlichen Erwägungen, ob die Forderung nach einer völligen Einstellung der Urananreichung noch Sinn macht, wenn der Iran diese Technologie bereits beherrscht.

He’s decided that the world should simply accept Iran’s enrichment capacity and that sanctions are the wrong response.

“Einfach die Anreicherungsfähigkeit zu akzeptieren” trifft nicht ganz, was ElBaradei gesagt hat, sondern er sprach davon, Teheran eine stark begrenzte, streng überwachte Anreicherung zu zugestehen.

All dies ist schon ein Weilchen her. Was dem Editorial-Schreiber aktuell die Zornesröte ins Gesicht getrieben und ihn veranlasst hat, seine Verärgerung mit seinen Lesern zu teilen, ist die jüngste Vereinbarung zwischen der IAEA und dem Iran über die Aufklärung der offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Nuklearprogramms.

Last month, the IAEA struck its own deal with the Iranian regime, aimed not at the enrichment but at a separate set of unresolved questions about Iran’s nuclear activities.

“Eigener Handel” klingt danach, als habe ElBaradei auf eigene Faust (Titel des Kommentars Rogue Regulator) gehandelt. Tatsache ist aber, dass die IAEA das ausdrückliche Mandat besitzt, alle Lücken in den bisherigen Kenntnissen über das iranische Atomprogramm zu füllen.

ElBardeis Eigenmächtig habe – so die WP – zwei gewichtige Konsequenzen.

One is to allow the Iranian government to focus on its past activities rather than its present campaign to build and install centrifuges for uranium enrichment.

Das haben wir auch schon woanders mal gehört.

“Iran is clearly trying to take attention from its continued development of bomb-making capability.” (AFP)

Autor dieses Satzes war Gregory Schulte, amerikanischer Vertreter bei der IAEA, am Tag nach Bekanntgabe der Vereinbarung.

Den Satz zu wiederholen macht ihn nicht überzeugender. Klar, mit der Wiederaufnahme der Diskussion der offenen Fragen rückt dieses Thema auch wieder stärker in den Blickpunkt, aber dies muss ja nicht notwendigerweise bedeuten, dass die gegenwärtige Entwicklung aus dem Blickfeld geraten muss.

Die IAEA selbst hat dafür gesorgt, dass dies so leicht nicht geschehenen kann. Vor einer knappen Woche veröffentlichte sie ihren jüngsten Bericht zum Iran, in dem nicht nur aufgezählt, über wie viele funktionierende Zentrifugen der Iran verfügt, sondern gleichzeitig unterstrichen wird, dass Teheran der Forderung des Sicherheitsrates nach Suspension der Anreicherung nicht nachkommt.

Und: wäre die gegenwärtige Aktivität des Irans nicht in einem anderen Licht zu betrachten, wenn die Aufklärung der offenen Fragen aus der Vergangenheit ergeben würde, dass keine Hinweise auf ein militärisches Programm existieren?

Zweite schwerwiegende Konsequenz laut WP:

The other effect of the IAEA agreement will be to hand Russia and China — which have been taking advantage of Western economic pressure to rapidly increase their exports to Iran — a pretext to resist another U.N. sanctions resolution.

Man kann es wohl kaum ElBaradei zuschreiben, wie sich Russland und China im Sicherheitsrat verhalten. Seine Aufgabe ist es, im Auftrag des Gouverneurrates der IAEA zu handeln, aber unabhängig von politischen Einflussnahmen einzelner Mitglieder zu bleiben. Das scheint der Schreiber des Editorials miteinander zu verwechseln.

ElBaradei selbst hat sich zu einigen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor zwei Tagen im Spiegel geäußert.

ElBaradei: I am familiar with these accusations. They are completely untrue. It’s not possible to manipulate us. We are not naïve and we do not take sides.

Initiatoren von Plänen neigen dazu, die Bedeutung ihrer Initiative ein wenig zu überschätzen, aber aufhorchen lässt dennoch, wie der IAEA Generaldirektor die gegenwärtige Entwicklung einschätzt.

SPIEGEL: Have we now reached the decisive phase in which we will finally get an answer to this central question of world politics?

Mohamed ElBaradei: Yes. The next few months will be crucial for the overall situation in the Middle East. Whether we move in the direction of escalation or in the direction of a peaceful solution.

PS: Keine der europäischen Regierungen hat sich über den zwischen der IAEA und dem Iran ausgehandelten Fahrplan beschwert. Oder habe ich da etwas verpasst?

Der Iran hat bei der Installation neuer Zentrifugen in der Anlage in Natanz deutlich das Tempo gedrosselt, berichtete gestern IAEA Generaldirektor Mohamed ElBaradei.

Mohamed ElBaradei, chief of the International Atomic Energy Agency, said yesterday that U.N. inspectors detected the change during a visit to Iran’s underground enrichment facility at Natanz last week. “Without going into detail, you could say that there is a fairly marked slowdown. It is not a full-size freeze, but it is a marked slowdown” in launching new centrifuges that spin at high speeds to refine uranium into fuel, ElBaradei told reporters in Vienna. (WP)

Weshalb?

Eine Erklärung lautet, Tehran stecke mit seinen Plänen zurück, um den Konflikt um sein Nuklearprogramm ein wenig zu entspannen und Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren.

“We’ve been getting a lot of signals from Iran that they want to talk,” said Joseph Cirincione, a weapons proliferation expert at the Center for American Progress. “Pay less attention to the rantings of [President Mahmoud] Ahmadinejad and pay more attention to the comments of [national security adviser Ali] Larijani. All of Larijani’s body language and statements indicate that they want to make a deal. There have been more signals over the past couple of months than in the past year. They also want to talk to us about Iraq.”

Larijanis Körpersprache?

Die zweite Erklärung erscheint mir plausibler.

A senior European official said Iran’s slowdown is most likely due to technical problems. “They’ve committed down a road to expand as quickly as possible. But Iran won’t be the first to discover that it does happen to be rocket science, and development has its peaks and troughs,” said the envoy, who tracks Iran’s activities.

Es ist kein großes Geheimnis, dass der Iran bei seiner Anreicherungsanlage mit diversen technischen Schwierigkeiten kämpft.

Ahmadinejads Erklärung im April, sein Land habe jetzt die „industrielle Anreicherung“ erreicht, war mehr ein PR Coup sowohl für ein einheimisches wie ein ausländisches Publikum. Die iranische Strategie ist darauf ausgerichtet, so schnell wie möglich Fakten zu schaffen. Dies drängt zum einen die Gegenseite in die Defensive, weil sie nicht mehr verhindern kann, was bereits existiert, und zum zweiten würde der Preis einer diplomatischen Lösung – sollte es sie denn geben - damit in die Höhe getrieben.