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Iran-Krise

US Außenministerin Condoleezza Rice äusserte sich in einem Interview mit AP sehr zurückhaltend, ob ein zweites Gespräch mit den Iran nach der ersten Runde in Bagdad am 28. Mai stattfinden wird.

“Ryan’s [Crocker, US Botschafter in Bagdad; ME] conversations — if they happen again,” would aim to send a strong message to Iran about its behavior in Iraq, Rice said. “The Iraqis would like it to happen again. We haven’t determined when and if it makes sense.”

Die USA versuchen öffentlich den Eindruck zu erwecken, solche direkten Kontakte mit Teheran dienten in erster Linie dazu, dem Iran mal ordentlich die Leviten zu lesen, dass die (angebliche?) Unterstützung der Aufständischen mit Geld und Waffen für Washington nicht akzeptabel sei.

Um sich dies anzuhören, ist die iranische Delegation sicher nicht nach Bagdad gefahren und hat auch nicht im Anschluss an die ersten Runde ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Kontakte erklärt.

Rice versucht eine schwierige Balance. Auf der einen Seite versucht sie den Eindruck zu vermeiden, die USA ließen sich auf Verhandlungen mit Teheran ein, die auch das umstrittene iranische Atomprogramm mit einschließen könnten, bevor der Iran die Forderung erfüllt hat, alle Arbeiten einstweilen einzustellen.

Auf der anderen Seite ist Washington aber auch an einem Dialog mit dem Iran interessiert, der vielleicht einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma im Irak bieten könnte und der vielleicht auch eine langfristige Perspektive zu einer Art von Nebeneinander der beiden Staaten eröffnen könnte.

Von verschiedenen Seiten ist zu hören, dass bereits hinter den Kulissen über die Vorbedingungen einer zweiten Runde diskutiert wird, wobei sich beide Seiten so aufführen, als ob ihnen eigentlich gar nichts daran gelegen ist.

Für den Fall, dass es aus dem Blickfeld geraten sein sollte, erinnerte US Außenministerin Condoleezza Rice heute in einem Interview mit dem arabischen Sender Al Arabiya daran, dass die „militärische Option” nicht vom Tisch sei.

“The American president will not abandon the military option and I believe that we do not want him to do so,” Rice said in an interview with Al Arabiya television, part of which was broadcast on Tuesday.

Rice in remarks dubbed in Arabic said Bush remained “committed to the diplomatic option. If the world remained strong, there would be a chance for the success of the diplomatic option.” (Reuters)

Und wenn nicht, dann …

Auf jeden Fall wird der Umstand, dass Rice diese Drohung wieder hervorholt, nicht die Bereitschaft des Irans zu direkten Gesprächen erhöhen.

Der stellvertretende iranische Außenminister Mehdi Mostafavi schloss es heute aus, dass es am Rande der Irak Konferenz in Sharm el-Sheikh zu direkten Gesprächen mit der US
Außenministerin Condoleezza Rice kommen werde.

[A]sked whether the two would hold talks at the Sharm el-Sheikh meeting, Deputy Foreign Minister Mehdi Mostafavi replied: “For the moment the conditions do not exist for such a dialogue.

“The United States cannot have this hostile attitude and say on the other hand that they are favourable to negotiations,” he told the ISNA news agency. (AFP)

Regierungssprecher Gholam Hossein Elham, der zum Lager von Präsident Ahmadinejad gehört, war ebenfalls sehr deutlich.

Government spokesman Gholam Hossein Elham said: “The question of negotiations with the United States is not serious.

“So long as the United States does not renounce its attitude and oppressive and satanic vision, the problems will not be solved,” he added, according to the Mehr news agency.

Die Chancen, dass die US Regierung das, was Elhalm “satanische Visionen” nennt, noch in den kommenden drei Tagen bis zum Beginn der Konferenz ändern wird, stehen wohl eher schlecht.

US Präsident George W. Bush senkte gestern während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen, was von dem bevorstehenden Treffen von Außenministerin Condoleezza Rice mit ihrem iranischen Amtskollegen Manouchehr Mottaki zu erwarten ist. Beide Minister nehmen an der Irak-Konferenz im ägyptischen Sharm el-Sheikh teil.

“Should the foreign minister of Iran bump into Condi Rice, Condi won’t be rude; she’s not a rude person. I’m sure she’ll be polite,” Bush said at a news conference after meeting with European Union leaders. (Reuters)

Nur nett?

“If in fact there is a conversation, it’ll be one that says if the Iranian government wants to have a serious conversation with the United States and others, they ought to give up their enrichment program in a verifiable fashion and we will sit down at the table with them along with our European partners and Russia as well, that’s what she’ll tell them,” Bush said.

Das klingt ein wenig danach, als ob es der US Regierung gar nicht so furchtbar an einem Zusammentreffen gelegen sei. Nun, dann hätte man sich eigentlich die Mühe ersparen können, die iranische Regierung zu einer Telnahme an dieser Konferenz zu drängen.

Die von Bush wiederholte Formel „Gespräche erst bei vollständiger Einstellung der Anreicherung” entspricht zudem auch nicht dem, was europäische Diplomaten über den Stand der Verhandlungen mit dem Iran zu berichten wissen. Danach habe sich in den letzten Wochen auch Washington von diesem Standpunkt wegbewegt und begonnen sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass dem Iran zumindest eine reduzierte Anreicherungskapazität nicht zu verwehren sein wird.

In einem Interview mit der FT drängte US Außenministerin Condoleezza Rice gestern ihr iranisches Gegenüber Manouchehr Mottaki, an der Irak-Konferenz Anfang Mai in Ägypten teilzunehmen.

[T]he US secretary of state said it would be a “missed opportunity” if Manouchehr Mottaki, Iran’s foreign minister, did not attend the minister-level meeting to be hosted by Egypt.

Wer hätte es gedacht, dass die US Regierung nach der brüsken Ablehnung jeden Vorschlags, den Iran im Interesse des Iraks zu „engagieren” (Iraq Study Group) nun Teheran nahezu hinterher läuft.

Ein Grund für diesen Bewusstseinswandel: die jüngste Sicherheitsinitiative im Irak (surge) stellt sich mehr und mehr als eine unrealistische Hoffnung heraus und das Wort „Abzug” beginnt sich in den Köpfen im Weißen Haus breit zu machen. Ein halbwegs geordneter Abzug würde einfacher, wenn der Iran bereit wäre, eine konstruktive Rolle in dem dann entstehenden Vakuum einzunehmen.

Zweiter Grund: nachdem man alle Optionen in den Beziehungen zum Iran recht erfolglos in den letzten Monaten durchexerziert hat, beginnt auch in Washington die Einsicht Einzug zu halten, dass die klassische Diplomatie immer noch das geringste Übel ist.

Der Iran sperrt sich bislang noch, eine Teilnahme an der Konferenz zuzusagen. Teheran versucht die Teilnahme zum einen an die Bedingung zu knüpfen, dass die fünf am 11. Januar in Arbil festgenommenen Iraner freigelassen werden. Zum anderen möchte man deutlichere Signale aus Washington, dass die USA darauf verzichten werden, den Iran als destabilisierende Kraft im Irak an den Pranger zu stellen und eine echte Kooperation in Aussicht stellen werden.

Und, nun ja, immer wenn direkte Kontakte mit den USA in greifbare Nähe rücken, bekommt man in Tehran kalte Füße.