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Iran-Krise

Der Sprecher der iranischen Regierung, Gholam-Hossein Elham, gab heute bekannt, dass Ali Larijani von seinem Posten als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates zurückgetreten ist.

Das ist überraschend und auch wieder nicht.

Es ist und war kein Geheimnis, dass es starke Differenzen zwischen Larijani und dem Ahmadinejad-Lager über den Kurs der iranischen Diplomatie in der Atomfrage gibt. Auch wenn Larijani vor zwei Jahren mal mit der Parole angetreten ist, Irans „atomare Rechte“ kompromissloser verteidigen zu wollen als sein Vorgänger, hat er sich mit der Zeit doch als ein Akteur erwiesen, der die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung in der Kontroverse um das Atomprogramm erkannt hat – mit allen roten Linie wie das Beharren auf eine eigene Anreicherungskapazität.

Westliche Diplomaten, die mit den Gesprächen vertraut sind, haben immer wieder erzählt, dass Larijani zwar in einigen Kernpunkten sehr kompromisslos war, aber sich dennoch darum bemühte, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Gleichzeitig sei es aber offenbar gewesen, dass Larijani sich selbst nicht immer ganz sicher war, mit welchem Mandat er eigentlich die Gespräche führte. Jede kleinste Vereinbarung musste er sich von Teheran rückversichern lassen und nicht selten fiel die Antwort negativ aus.

Das dürfte Larijani ausreichend frustriert haben, um jetzt das Handtuch zu werfen.

Interessant ist dabei, dass er als Vertreter von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i im Nationalen Sicherheitsrat sitzt. Entweder hat Khamene-i ihm nicht den notwendigen Rückhalt gegeben oder Khamene-i ist selbst nicht stark genug, um die Positionen von Larijani durchzudrücken.

Überraschend ist der Zeitpunkt, denn am Dienstag steht das Treffen mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana in Rom an, das Grundlage für einen Bericht Solanas an den Weltsicherheitsrat werden könnte. In diesem Bericht soll Solana die Fortschritte gegenüber dem Iran auf der diplomatischen Ebene bilanzieren. Danach will der Sicherheitsrat über mögliche weitere Sanktionen entscheiden.

Ob es zu weiteren Sanktionen kommen wird, wird nicht allein von dem Solana Bericht abhängen, aber er ist ein nicht unbedeutendes Element in der zukünftigen Debatte. Für den Iran kann es nicht von Vorteil sein, wenn ihr derzeit erfahrenster Diplomat nun an diesem Treffen nicht teilnimmt. Heißt: Larijani muss die Faxen ziemlich dicke habe, ohne dass bekannt wurde, was der Auslöser für seine Entscheidung war.

Elham, ein enger Vertrauter von Ahmadinejad, ließ es nicht unerwähnt, dass Larijani schon mehrfach seinen Rücktritt erklärt habe. Kein Wort dagegen des Dankes für „die verdienstvollen Leistungen“, die sonst bei solchen Gelegenheiten üblich sind.

Der Mann sollte es eigentlich wissen. Schließlich ist Mowaffak al-Rubaie nationaler Sicherheitsberater des Iraks und damit Herr über die irakischen Geheimdienste. Gleichzeitig ist er Mitglied einer Regierung in Bagdad, di sich um gute Beziehungen zum iranischen Nachbarn bemüht.

Rubaie ist in Washington und nutzte die Gelegenheit, um mit der WP über die iranischen Aktivitäten in seinem Land zu plauschen.

Iran has significantly escalated its involvement in Iraq, “raising the heat” by supplying more sophisticated weaponry that is used against U.S. targets and undermining progress made by the U.S. troop increase, Iraqi National Security Adviser Mowaffak al-Rubaie said today.

The number of detained Iranian agents and intercepted Iranian arms shipments this year represents only the “tip of the iceberg” of Tehran’s activity in Iraq, Rubaie told editors and reporters at The Washington Post. “What we have arrested is a peanut,” he said.

Rubaie wurde auch konkreter.

Rubaie said Iran’s war supplies to militants include upgrades from RPG-7s, a shoulder-fired, rocket-propelled grenade first used by the Soviet Union in the 1960s, to the much more deadly RPG-29, a larger, new generation anti-tank weapon with warheads capable of penetrating American tank armor.

Iran also has provided militants with 240mm missiles that can hit targets 25 to 30 miles away, the longest-range missile now used against U.S. troops in Iraq. Several have been fired in recent months at the fortified Green Zone, where U.S. and international officials are headquartered. Iran also has provided Iraqi militants with more advanced surface-to-air missiles, Rubaie said.

Wenn das so ist, warum werden diese Beweise nicht auf den Tisch gelegt? Immer wenn es um dieses Thema geht gibt es zwar kühne Behauptungen, aber keine Beweise, die diese Behauptungen auch unterstützen.

Mehr als fragwürdig wird es, wenn Rubaie sich darauf versteift, all diese Waffenlieferungen erfolgten mit Zustimmung yon Ayatollah Ali Khamene-i.

Rubaie asserted that Iran’s top officials, including Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, have approved of Iran’s current strategy.

“There is one policy in Iran and others execute that policy, and that’s done through the National Security Council. And its chairman is the supreme leader,” said Rubaie, a Shiite Muslim who has had close ties with Iran in the past.

Das ist wirklich eine kühne Argumentation. Geheime Waffenlieferungen in den Irak werden mit größter Wahrscheinlichkeit nicht im Nationalen Sicherheitsrat in Teheran diskutiert und selbst wenn es so wäre, sitzt Khamene-i dabei nicht persönlich am Tisch. Wie in allen wichtigen Gremien wird er durch einen Vertreter repräsentiert. Offen ist, ob Khamene-i sich über die Tagesgeschäfte informieren lässt und Entscheidungen trifft. In der Regel werden solche Dinge in vertraulichen Gesprächen geregelt.

Völlig verblüffend ist, dass Rubaie mit seinen Äußerungen den Erklärungen seines Premierministers Nouri Maliki widerspricht, der mehrfach – sehr zum Verdruss von US Präsident George W Bush – dem Iran eine „konstruktive Rolle im Kampf gegen den Terrorismus“ im Irak bescheinigt hat.

Erklärbar wird dieses Verhalten durch die labyrinthische Machtverteilung im irakischen Regierungsapparat, in dem Posten nicht nach Fähigkeiten sondern nach einem komplizierten System verteilt werden, wer von welcher der vielen Gruppen und Fraktionen gestützt wird.

Rubaie gehört zum Kreis um Ahmad Chalabi, wird offensichtlich von den Amerikanern geschätzt (der Sicherheitsapparat = Geheimdienst untersteht fest der amerikanischen Kontrolle) und hat für einen irakischen Politiker ein erstaunliches Beharrungsvermögen in seiner Position. Gleichzeitig ist er sich für billige Tricks nicht zu fein. So behauptete er immer von sich, beste Beziehungen zu Ayatollah Sistani zu haben, was nicht zutrifft. Von Rubaie soll auch das Video stammen, das von Saddam Husseins Exekution um die Welt ging.

Ich will nicht so weit gehen, Rubaies Äußerungen in Washington seien wie bestellt und nicht bewiesen, aber ich hege ein großes Maß an Skepsis. Leute wie Rubaie haben Erfahrungen darin, mit der richtigen Behauptung zur richtigen Zeit sich einen politischen Vorteil zu verschaffen.

Eine kleine Anekdote noch aus dem Artikel, weil sie ein Licht darauf wirft, wie es um die direkten Kontakte zwischen den USA und dem Iran bestellt steht.

Rubaie said a resumption of a more meaningful U.S.-Iran dialogue is critical to stabilize Iraq.

“The U.S. government needs to have serious engagement with Iran, not about wishy-washy things, not just to keep them busy,” he said. Both Washington and Baghdad need to develop a carrot-and-stick approach that makes Iran “feel the pain” and “pay a heavy price” for its intervention in Iraq while addressing Iran’s security and economic concerns.

The third and last meeting between U.S. Ambassador Ryan C. Crocker and Iranian Ambassador Hassan Kazemi Qomi on Aug. 6 was particularly difficult, Rubaie said. “They were both reading from scripts,” he said.

Es war zu befürchten.

Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i setzte heute enge Grenzen für die geplanten Gespräche zwischen dem Iran und den USA.

“(These) negotiations (on Iraq) are only about the duty of the occupier regarding the security of Iraq.” (Reuters)

Und auch mit diesem Thema hat Khamene-i nicht unbedingt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinn.

Noting the topic of talks between Iran and the US over Iraq, he reminded, “Owing to the fact that the United States, as an occupying state, is not fulfilling its duties for establishing security in Iraq, prevents the Iraqi government from making any action, strives to topple the Iraqi government and supports the terrorists, the (Iranian) ministry of foreign affairs, upon the Iraqi government’s request, decided to remind the United States of its responsibilities and duties in relation to the establishment of security in Iraq and say the last words to the Americans through face-to-face talks.” (Fars News)

Der Iran bleibe dabei, Teheran werde über anderweitige Fragen und erst recht nicht über die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten so lange nicht mit Washington verhandeln wie die USA ihr Verhalten nicht grundsätzlich geändert hätten.

“Those who imagine that the Islamic Republic of Iran would change its consolidated, logical and definitely defendable policy of abstinence from negotiations and relations with the United States are in deep mistake,” he added.

“How could we attend talks with the United States’ arrogant, bullying, expansionist and colonialist government, specially when arrogant and impolite statesmen are in charge (of the US administration),” Ayatollah Khamenei continued.

Khamene-i ist der Mann im Iran, der in Fragen der Außenpolitik das letzte Wort hat, aber Zweifel sind angebracht, ob diese Äußerungen wirklich so zu verstehen sind, wie sie sich lesen. Der Iran hat wenig Interesse daran, die USA dabei zu unterstützen, ihre Kontrolle über den Irak zu festigen, aber die Mühe, sich an einen Tisch zu setzen, um dem „arroganten” Gegenüber mal gehörig die Leviten zu lesen, kann sich auch Teheran sparen. Natürlich wird man sich um eine Kooperation bemühen – im eigenen Interesse, um den völligen Kollaps des Nachbarlandes zu vermeiden. Teheran hätte die amerikanische Offerte zu Gesprächen auch nicht angenommen, wenn man sich nicht auch Vorteile und den vorsichtigen Auftakt für einen Dialog davon versprechen würde. In der Vergangenheit hat man beispielsweise im Fall Afghanistan eine begrenzte Zusammenarbeit praktiziert.

Direkte Kontakte mit den USA rühren aber immer noch an einem fest sitzenden Tabu. Es ist noch nicht lange her, da konnte man ins Gefängnis geworfen werden, wenn man sich öffentlich für eine Verständigung aussprach. Die kompromisslose Gegnerschaft zu den USA gehört zu den ideologischen Stützpfeilern der islamischen Republik.

Die behutsame Revision dieses Standpunktes führt deshalb in den konservativen Kreisen zu einer starken Verunsicherung. Die „Hüter der Revolution” laufen Sturm. Die Zeitung Kayhan, eines ihrer Sprachrohre, läuft Sturm gegen jede Form der Annäherung mit Washington.

Khamene-is Rede ist zum einen als Konzession an diese Kreise gedacht und soll die Gemüter beruhigen. Der Revolutionsführer versichert, kein Grund zur Panik. Was dann tatsächlich am Verhandlungstisch passiert, steht auf einem anderen Blatt. Es wird außerhalb der Öffentlichkeit miteinander geredet.

Das iranische Regime hat allerdings noch ein anderes Problem. Die ersten direkten öffentlichen Kontakte mit den USA könnten eine Büchse der Pandora öffnen. Wenn man sich in Bagdad an einen Tisch setzen kann, warum sind dann nicht auch andere Dinge möglich? Eine kleine Gruppe von Parlamentsabgeordneten hat sich bereits für direkte Kontakte mit Mitgliedern des US Kongress ausgesprochen.

Die dicke Mauer, mit der sich der Iran von den USA abgegrenzt (wie geschützt) hat, bekommt Löcher. Hier will Khamene-i einen Riegel vorschieben: so weit und nicht weiter.

Der Revolutionsführer ist ein sehr vorsichtiger Mann, der sich mit dem Status Quo am wohlsten fühlt. Veränderungen gefährden die (labile) Stabilität des Regimes. Direkte Kontakte mit den USA und eine Normalisierung der Beziehungen sind im Interesse des Irans. Das weiß auch Khamene-i. Er möchte aber Verhindern, dass das Boot ins Schwanken gerät.

Der EU Außenbeauftragte Javier Solana, frisch zurück von seinen Gesprächen in Ankara mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani, drängte gestern öffentlich die US Regierung, direkte Kontakte mit Teheran aufzunehmen.

“We have to see how far the U.S. is willing to engage. I think at this point in time, to have also the U.S. opening a channel of communication with Iran will be worth thinking about,” he said in a public discussion at a Brussels Forum on trans-Atlantic relations.

“It is very difficult to continue in a situation where Iran is considered a country with whom you cannot organize some sort of dialogue. I think that would be good. I am going to be talking to Washington in the next few days about that.” (Reuters)

Es ist kein Geheimnis, dass die europäischen Regierungen US Präsident George W. Bush schon seit längerem zu einem direkten Dialog mit dem Iran drängen, aber nach meiner Erinnerung ist dies das erste Mal, dass ein solch hochrangiger EU Offizieller dies auch öffentlich tut.

Bislang sind direkte Gespräche aber nicht nur am Unwillen des Weissen Hauses sondern auch an der Zögerlichkeit der iranischen Seite gescheitert. Letztendlich mochte sich die politische Führung in Teheran doch nicht dazu durchringen, mit dem „Großen Satan” an einem Tisch zu sitzen, weil das Misstrauen zu tief sitzt. Das letzte Wort in dieser Frage hat Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i.

Asked if he believed Khamenei was ready to allow talks with the United States, Solana answered, “I say without any hesitation, yes.”

Sieht so aus, als ob Solana mit Larijani über mehr als nur über Zentrifugen gesprochen hat.

In seiner Neujahrsansprache (im Iran beginnt das neue Jahr am 21. März) erklärte Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i, der Iran habe stets und immer an internationales Recht gehalten. Sollte ihm aber sein legitimen Rechte verweigert werden, dann habe man keine andere Wahl, als mit der gleichen Münze heimzuzahlen.

[T]he Supreme Leader made it perfectly clear that, “if the undisputed rights of the Iranian nation are illegally denied, we will have no recourse but to take illegal actions”. (IRNA)

Was er damit genau meint, ließ er offen.

Der Revolutionsführer hat im Iran das entscheidende und letzte Wort in allen grundsätzlichen Fragen des nationalen Interesses, wozu auch das Atomprogramm. Nach meiner Erinnerung hat er in der Vergangenheit noch nie angekündigt, dass der Iran sich gegebenenfalls nicht mehr an seine rechtlichen Verpflichtungen halten könnte.

Es ist nicht schwer zu erraten, dass er damit auf die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag anspielt. Gemeint ist, dass Teheran sich nicht mehr den vereinbarten Inspektionen ganz oder im vollen Umfang unterziehen könnte.

Er trifft damit einen heiklen Punkt. Lässt der Iran die Inspekteure der IAEA nicht mehr in die Anlagen, dann steht der Westen bei der Einschätzung des Fortschritts des iranischen Atomprogramms ziemlich im Dunkeln, denn auf die eigenen Geheimdienste ist relativ wenig Verlass.

Ayatollah Khamene-i ließ auch erkennen, welch große Bedeutung der Iran den amerikanischen Bemühungen beimisst, die (sunnitischen) Golfstaaten in eine Politik der Isolation Teherans einzubinden.

According to Ayatollah Khamenei, part of Washington psy-ops is to influence some of the southern neighbors of Iran. “Those countries have wisely realized the conspiracy but some might be trapped.” The Supreme Leader emphasized cooperation among Persian Gulf nations and Iran’s enduring friendship with its southern neighbors.

The Ayatollah also expressed Tehran’s desire to sign a joint defense agreement with those countries.

Und der Revolutionsführer sagte noch etwas:

The Ayatollah said success in nuclear technology is a greater step than the nationalization of Iran’s oil industry was.

Auch eine Art, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.