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Iran-Krise

Bundeskanzlerin und derzeit auch Vertreterin der EU, Angela Merkel, erinnerte gestern daran, dass trotz Sanktionsbeschluss die europäischen Staaten im Prinzip weiter zu Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm bereit sind.

“Even if the United Nations has decided on sanctions, the door for negotiations remains open,” Merkel said at a joint press conference with Kuwait’s Prime Minister Sheikh Nasser Mohammad al-Ahmad al-Sabah. (AFP)

Nicht erwähnt hat sie, dass die Aufnahme von Verhandlungen an die Vorbedingung geknüpft ist, dass der Iran seine Arbeiten an der Urananreicherung aussetzt. Dazu ist Teheran erst einmal nicht bereit und deshalb finden auch keine Verhandlungen statt.

Merkel ließ bei der Pressekonferenz nicht erkennen, dass sie einen Vorschlag hätte, wie man die Situation überbrücken könnte.

Ohne neue Ideen aber auch keine Gespräche.

Auf amerikanischen Druck hin wird die Commerzbank ab 31. Januar keine Dollartransaktionen für iranische Finanzinstitute mehr vornehmen.

“Wir haben uns entschlossen, unser Dollar-Engagement mit iranischen Banken zum 31. Januar zu beenden”, sagte ein Commerzbank-Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des “Wall Street Journal”. Die Commerzbank ist das letzte europäische Finanzinstitut, das umfangreiche Dollar-Zahlungen für den Iran abgewickelt hat und dies nun beendet. (FTD)

Im September letzten Jahres hatte Commerzbank Chef Klaus-Peter Müller einen solchen Schritt noch abgelehnt, aber am Ende hat die Drohung, wichtige Geschäfte mit den USA zu verlieren, wohl den Ausschlag gegeben.

Das Ende der Dollartransaktionen bedeutet nicht das Ende der Geschäfte mit dem Iran. Transaktionen in Euro wird die Commerzbank wie auch andere Banken, die auf US Druck den Dollarhandel aufgegeben haben, weiter durchführen.

Der Iran kann also weiterhin seine Waren in Euro oder auch Yen verkaufen. Allerdings ist dies mit einer Reihe von Unbequemlichkeiten verbunden, da der Handel mit Gas und Rohöl, den beiden größten Exportprodukten in Dollar abgewickelt wird.

Teheran hatte bereits im auf den drohenden Ausschluss vom Dollarmarkt mit der Ankündigung reagiert, in Zukunft nur noch Transaktionen auf der Basis des Euros durchzuführen sowie sein gesamtes internes Rechnungssystem auf Euro umstellen zu wollen.

Das Handelsblatt schreibt heute, der amerikanische Druck zeige schon negative Auswirkungen für das deutsche Irangeschäft.

Nun bangen auch deutsche Unternehmen aus anderen Branchen um ihr traditionell gutes Iran-Geschäft. Die Folgen des verschlechterten Klimas sind schon deutlich spürbar: Die deutschen Ausfuhren nach Iran sanken 2006 deutlich – in den ersten drei Quartalen um 14 Prozent.

Laut Handelsblatt ist auch die Bundesregierung von der amerikanischen Vorgehensweise nicht sehr erfreut.

Die Bundesregierung verfolgt das US-Vorgehen mit Sorge. Zum einen ist es die Berliner Strategie in den Iran-Verhandlungen, die Sanktionen gegen Iran nur schrittweise zu verschärfen und dabei möglichst alle Länder, also auch China und Russland, mitzunehmen. Dieses Ziel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach dem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe nochmals betont. Zum anderen lehnt die Bundesregierung aber grundsätzlich den Versuch der US-Regierung ab, amerikanisches Recht auch über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen.

Gemeint sind US Entscheidungen wie das Verbot von Geschäften mit iranischen Banken, das nicht nur für die US Banken sondern auch für US Bürger in ausländischen Banken gilt. Gestern wurde ein solches Verbot gegen die Bank Sepah ausgesprochen.

Kleine Anmerkung: das Gejammer, dass die USA nun deutsche Firmen aus dem Irangeschäft drängen, wie das Handelsblatt seinen Artikel titelt, ist ein wenig heuchlerisch. Deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren sehr gut davon profitiert, dass sich die Amerikaner durch ihre einseitige Sanktionspolitik mehr oder weniger selbst von diesem lukrativen Markt ausgeschlossen haben.

Ganz unkommentiert und eben erst in meinem Briefkasten gefunden hier der volle Wortlaut des Briefes des iranischen Präsidenten an Angela Merkel in der englischen Übersetzung.

Manchmal ist es schwer auszumachen, ob nun dem Iran oder den europäischen Staaten mehr bange ist angesichts dessen, was nun nach dem einstweiligen Scheitern von Verhandlungen folgen mag.

Eigentlich waren die Regeln klar: sollte Teheran nicht bereit sein, seine Arbeiten an der Urananreicherung bis zum 31. August auszusetzen, dann soll im UN Sicherheitsrat über „weitere Maßnahmen” nachgedacht werden. Aber ganz so klar ist es wohl doch nicht.

Am Dienstag hat der Iran seine lang erwartete Antwort auf den Verhandlungsvorschlag der P5+1 abgegeben. Implizit geht daraus hervor, dass Teheran die Vorbedingung für jegliche Verhandlungen (Aussetzung der Urananreicherung) nicht erfüllen wird.

Dennoch:

The European Union said Friday it will prod Iran to clarify questions about its lukewarm response to a package of economic incentives designed to get the country to suspend uranium enrichment. (AP)

In anderen Worten: die EU will mit dem Iran darüber verhandeln, ob man nicht doch verhandeln kann. Hatte in der Vergangenheit der Iran immer davon Gesprochen, dass der P5+1 Vorschlag voller Unklarheiten sei und deshalb Klärungsgespräche notwendig seien, hat sich die Lage nun umgedreht.

Javier Solana, the EU’s foreign affairs chief, told reporters he would seek talks with the Iranian leaders to discuss their response. “We have to work to understand it properly,” he said.

Solana said he had held two telephone conversations since Tuesday with Ali Larijani, Iran’s chief nuclear negotiator, but needed more talks “before we can come out with a complete response” to Iran’s views.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ließ erkennen, was bei Verhandlungen über Verhandlungen zu verhandeln ist:

Earlier, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier said Iran wants guarantees that it won’t face U.N. sanctions before it agrees to restart negotiations over its nuclear program and the offer of economic incentives. He called that condition unacceptable.

“I have always said that we must begin negotiations without preconditions. … That is why Iran must understand we cannot come to the negotiating table when every day new centrifuges are being constructed,” Steinmeier told reporters.

Unter “Vorbedingungen” versteht Steinmeier nicht die vom Sicherheitsrat geforderte Aussetzung der Urananreicherung, sondern in einer weiteren Umkehrung der Dinge sieht er die Weiterarbeit an der Anreicherung als eine „Vorbedingung” an.

Nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac hatte Bundeskanzlerin noch einmal klar gemacht, dass zumindest für Paris und Berlin die Verhängung von Sanktionen nicht unbedingt der nächste, naheliegende Schritt ist.

After talks in Paris with Chirac, German Chancellor Angela Merkel complained that Iran’s message had no reference to the demand for a suspension of uranium enrichment. “But the door is open,” she said.

Für die Connoisseure der Korrespondenz des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gibt es eine kleine Meldung von Reuters, die die LAT heute abdruckt.

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad told German Chancellor Angela Merkel that their countries had been subjected to tyranny from World War II victors and that they should cooperate to end the imposed world order.

Wörtlich schrieb Ahmadinejad, so Reuters, deren Korrespondent eine Kopie der englischen Übersetzung des Briefes an Merkel einsehen konnte:

“I have no intention of arguing about the Holocaust … But … some victorious countries of World War II intended to create an alibi on the basis of which they could continue keeping the defeated nations of World War II indebted to them,” the English version of the letter says.

“I believe we and you have both been the subject of tyranny. They do not respect your rights and want us also to forgo our rights,” Ahmadinejad wrote.

“Together we must end the present abnormalities in international relations, the type of order and relations that are based on the impositions of the victors of the World War II on the defeated nations,” he wrote.

Ob Ahmadinejad sich wohl wirklich gewundert haben mag, dass er keine Antwort aus Berlin bekam?

Auch der französische Präsident Chirac scheint wenig Absichten zu haben, eine Brieffreundschaft mit seinem iranischen Gegenüber zu beginnen. Chirac hat es nicht einmal bekannt werden lassen, dass auch er einen Brief aus Teheran bekommen hat.