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Iran-Krise

Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist in Rom, wo er am Gipfeltreffen der Welternährungsorganisation zur Lebensmittelkrise teilnimmt. Sein Besuch wurde von den zu erwartenden (und zu erhoffenden) Protesten begleitet.

Auf seiner Pressekonferenz ließ er selbstverständlich auch nicht die Gelegenheit aus, seine Prophezeiungen zum Ende des Staates Israel zu wiederholen.

Diesmal fügte er allerdings einen neuen Aspekt hinzu:

The state of Israel will cease to exist with or without the involvement of Iran, President Mahmoud Ahmadinejad said on Tuesday.

“This will happen whether we are involved in it or not,” the Iranian leader told a news conference. (Reuters)

Bescheidenheit?

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat sich international damit einen Namen gemacht, in seinen Äußerungen beispielsweise gegenüber Israel alles andere als friedfertig zu sein. Notorisch ist seine Erklärung kurz nach seinem Amtsantritt, Israel müsse „aus den Seiten der Geschichte verschwinden“ (nicht „von der Langkarte getilgt / gelöscht / ausradiert werden“ !!).

Gleichzeitig gefällt sich die iranische Regierung darin, sich als Opfer aller möglichen Ungerechtigkeiten und Verschwörungen zu präsentieren. In Teheran wirft es sich ganz prächtig aus dem Glashaus heraus.

Gestern hat der stellvertretende iranische UN Botschafter ein Protestschreiben an den UN Generalsekretär geschrieben, in dem er sich über eine Äußerung von Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton beschwert.

Iran’s deputy ambassador to the United Nations sent a letter to U.N. Secretary General Ban Ki-moon and the president of the Security Council expressing Iran’s condemnation of “such a provocative, unwarranted and irresponsible statement.”

Clinton made the remarks last week while campaigning for the Democratic presidential nomination. The New York senator said she wanted to make clear to Tehran what she was prepared to do if she becomes president in the hope that this warning would deter any Iranian nuclear attack against the Jewish state.

“I want the Iranians to know that if I’m the president, we will attack Iran (if it attacks Israel),” Clinton said in an interview on ABC’s “Good Morning America.”

“In the next 10 years, during which they might foolishly consider launching an attack on Israel, we would be able to totally obliterate them,” she said. (Reuters)

Teheran mag bei seiner Empörung entgangen sein, dass Clinton bislang keine Präsidentin ist (und ihre Chancen, es zu werden, schwinden). Von daher ist ihre Drohung keine erklärte Regierungspolitik, sondern die Meinung einer vereinzelten Senatorin.

Mehr Grund hätte der Iran eigentlich, dass Clinton ihm unterstellt, es wolle Israel mit einer Atombombe attackieren, wo Teheran doch bestreitet, den Besitz von Nuklearwaffen anzustreben und damit von einem Angriff auf Israel gar nicht die Rede sein kann.

Ich halte Clintons Vergeltungsdrohung für alles andere als hilfreich, um eine Annäherung beider Staaten herbeizuführen, aber andererseits: in dem in meinen Augen äußerst hypothetischen Fall, dass der Iran eine Atombombe auf Israel abschießt, mit welcher Reaktion würde Teheran rechnen?

Ein nukleares Iran würde zwangsläufig zur Politik der „nuklearen Abschreckung“ des Kalten Krieges zurückführen. Das „Gleichgewicht des Schreckens“. Kein beruhigendes Szenario, aber ein weit realistischeres Bild als die Vision, sollte der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen, würde Israel am nächste Tag unter einem radioaktiven Pilz begraben werden.

Der Iran wird die Gespräche mit den EU Außenvertreter Javiar Solana über eine Wiederaufnahme von direkten Gesprächen über die Atomkontroverse aufnehmen – und über dieses Thema auch mit niemand  anderen Rede.

Iran would no longer negotiate over its peaceful nuclear issue as it has become “normalized,” President Mahmoud Ahmadinejad said on Wednesday.

“From now on, Iran peaceful nuclear program will be discussed only at the International Atomic Energy Agency within the framework of the NPT regulations and mutual commitments,” the president stressed while speaking to reporter at the end of a cabinet session. (IRNA)

Am Montag hatte der Weltsicherheitsrat neben seinem Sanktionsbeschluss noch erklärt, man wolle versuchen, neue Anstrengungen zu unternehmen, um mit dem Iran wieder zu verhandeln. Von einigen europäischen Staaten war angedeutet worden, sie wollten über ein neues Paket an Anreizen nachdenken.

Gleichzeitig wurde Teheran aufgefordert, die Gespräche mit Solana fortzusetzen.

Die heutige Erklärung Ahmadinejads ist eine recht eindeutige Antwort, obwohl es bei seinem Außenminister Manouchehr Mottaki ein wenig anders klingt.

Iran will not hold new talks on its nuclear programme after the imposition of fresh sanctions by the UN Security Council, Foreign Minister Manouchehr Mottaki told AFP on Wednesday.

“Negotiations and contradictory actions afterwards are not appropriate. Therefore we believe that for any request for negotiations, first the objectives should be set up,” Mottaki said. (AFP)

Klingt es bei Mottaki noch so, als sei die Verweigerung von Gesprächen eine Reaktion auf die neusten Sanktionen, ist es bei Ahmadinejad eine prinzipielle Frage. Die Atomfrage habe sich „normalisiert“, womit wohl gemeint ist, dass nach Beantwortung der meisten Fragen der IAEA der Iran jeden Verdacht ausgeräumt habe, es würde ein militärisches Nuklearprogramm betreiben.

Bei der Ablehnung weiterer Gespräche mit Solana mag auch anklingen, dass er den Iran gedrängt hatte, sich auf die Beantwortung der offenen Fragen einzulassen, Teheran für diese einseitige Leistung aber nicht mit Entgegenkommen belohnt wurde. Im Gegenteil. Wenig später folgten weitere Sanktionen. Dies dürfte im iranischen Regime sicher nicht die Gruppierungen gestärkt haben, die sich für Verhandlungen mit den USA oder den europäischen Staaten stark machen.

Schon in seiner Rede vor der Generalversammlung der UN im September letzten Jahres hatte Ahmadinejad angekündigt, dass man nur noch mit der IAEA reden wollte. Dann hatte er den alten Verhandlungsführer Ali Larijani abgelöst und mit Saeed Jalili einen Mann berufen, der in seiner einzigen Begegnung mit Solana auf der europäischen Seite den Eindruck hinterlassen hatte, es gibt keinerlei Grundlage mehr, noch weiter miteinander zu reden.

Ahmadinejad weiß, dass er aus einer Position der Stärke heraus redet. Mit Sanktionen ist das Atomprogramm nicht zu stoppen und militärische Operationen scheinen einstweilen ausgeschlossen.

Die Äußerung des Präsidenten mag nicht das letzte Wort in dieser Sache gewesen sein. Andere in Teheran haben da mitzuentscheiden. Aber wenn Druck nicht hilft und Teheran nun auch nicht mehr verhandeln will, werden die Optionen so langsam knapp, zu einer Lösung dieses Konfliktes zu kommen.

Teheran hat das für heute geplante Treffen mit Vertretern der USA in Bagdad über die Sicherheitslage im Irak in letzter Minute erneut abgesagt.

Iraqi Foreign Minister Hoshiyar Zebari called the Iranian postponement “unfortunate.”

“Yesterday we were informed that the Iranians want to postpone this for some time. This is the fourth time that we agreed on a date and they don’t show up,” Zebari told Reuters. (Reuters)

Um dieses Treffen, das eigentlich im Dezember letzten Jahres stattfinden sollte, hat sich ein On und Off entwickelt. Die amerikanische Seite sagt von sich, sie sei jederzeit zu einem solchen Gespräch bereit, aber sie habe den Eindruck, der Iran habe das Interesse verloren.

Der Iran wiederum betont, ein solches Treffen werde stattfinden, verschiebt den Termin aber immer wieder.

Hassan Kazemi-Qomi, Iran’s ambassador to Iraq, said Tehran still wanted to hold the talks.

“This was supposed to take place on this week’s Friday, but based on latest evaluation and because of technical issues, these negotiations have been postponed,” he told the official Iranian news agency IRNA.

Auch Außenminister Manouchehr Mottaki hatte noch am Mittwoch gesagt, ein solches Treffen werde stattfinden.

The fourth round of Iran-US talks on Iraq would be held at expert level, Foreign Minister Manouchehr Mottaki said on Wednesday. (IRNA)

Woran es den immer wieder scheitert, ist schwer auszumachen.

Soweit öffentlich bekannt geworden, haben diese Gespräche bis dato auch zu keinerlei handfesten Vereinbarungen geführt. Beschlossen wurde in der Vergangenheit eine Expertenrunde, die verschiedene Fragen klären sollte, und die sich ein einziges Mal getroffen hat.

Dieses Format der Gespräche ist eher ein Forum für offizielle Kontakte zwischen dem Iran und den USA auf niedrigstem diplomatischen Niveau, das ein Thema „gemeinsamen Interesses“ nicht aber direkt die Beziehungen zwischen beiden Staaten berührt.

Teheran, dass sehr deutliche Interesse an einem Dialog mit den USA besitzt,  hat immer wieder darauf gedrängt, den Status dieser Runde zu erhöhen, stieß aber damit auf wenig Resonanz bei der Gegenseite.

Ständiger Konfliktpunkt ist zudem der Vorwurf der USA, der Iran würde Aufständische im Irak mit Waffen, Geld und Training unterstützen, was Teheran zurückweist. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis des Irans zu Moqtada al-Sadr und seinen Mahdi Milizen. Diese Vorwürfe sind in den letzten Monaten zwar ein wenig abgemildert worden, tauchen aber immer wieder auf.

Lt. Gen. Raymond T. Odierno, on his last day as the U.S. commander of day-to-day operations in Iraq, accused Iran of stirring violence to keep Iraq weak. …

Odierno alleged Thursday that Shiite fighters backed by Iran were trying to reinsert themselves into Baghdad and “create some chaos.”

“I think they are still funded by Iran. I think there is still training that goes on with these groups. They might have slowed the flow of weapons, but there are still weapons” coming in, Odierno told reporters after handing command to Lt. Gen. Lloyd J. Austin III of the 18th Airborne Corps at a ceremony in one of Saddam Hussein’s former palaces in Baghdad.

“I think Iran wants a weak Iraq,” he said. “We’ve got to realize that and the Iraqi government has got to realize that.” (LAT)

Die irakische Regierung, deren Mitglieder zum Teil während der Saddam Ära im Iran Zuflucht fanden, und die auf ein gutes Verhältnis zum Nachbarn Iran angewiesen ist, wertet die Situation allerdings ein wenig anders.

[Außenminister Hoshiyar; ME] Zebari said all sides saw value in the dialogue, adding Iran had been helping stem violence in Iraq, partly by stopping some weapons coming across the border.

He also said Iran had been influential in reining in the activities of the Mehdi Army militia of Shi’ite cleric Moqtada al-Sadr. The anti-American cleric declared a ceasefire last August that has been credited with helping cut violence.

“The number and amount of weapons and EFP technology, less is coming across the border, according to the Americans and to our intelligence. So on these two accounts they have been helpful,” Zebari said.

“It doesn’t mean they are not interfering and not intervening. This is a friendly government to Iran and it would be contradictory for them on the one hand to support the government and on the other hand to support the militias.” (Reuters)

Präsident Ahmadinejad wird im übrigen am 2. März persönlich nach Bagdad reisen. Ein Treffen mit dem dortigen US Botschafter oder einem anderen amerikanischen Offiziellen ist bei diesem Besuch aber nicht vorgesehen.

Nie um ein pathetisches Wort verlegen, kündigte Präsiden Mahmud Ahmadinejad heute in einer Rede in Bushehr an, seine Regierung lasse sich vom internationalen Druck nicht beeinflussen und werde unbeirrt den „Gipfel des nuklearen Wegs“ erklimmen.

“If you (the West) imagine that the Iranian nation will back down you are making a mistake,” he said in a televised speech.

“On the nuclear path we are moving towards the peak,” he said without elaborating. ” … next year at this time … nuclear electricity should flow in Iran’s electricity network.” (Reuters)

Ahmad Fayyazbakhsh von der iranischen Atomenergiebehörde gab zudem einige Etappe dieses Gipfelsturmes bekannt.

Deputy Director of the Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) Ahmad Fayyazbakhsh said here on Wednesday that the Bushehr nuclear power plant will begin test operation by Sept. 2008. (MNA)

Die Brennstäbe aus Russland sind nun zwar alle geliefert worden, aber es fehlen noch ein paar Tonnen an technischen Teilen.

Fayyazbakhsh … said out of 50,000 tons of equipment, 48,100 tons has been transferred to the power plant and 1,900 tons including precision instruments and a ventilation system have yet to be delivered to Iran.

Während der Iran noch auf diese Lieferung wartet, hat Fayyazbakhsh seine Augen bereits auf den nächsten zu erklimmenden Gipfel gerichtet.

Fayyazbakhsh said the homemade 360 megawatt Darkhovin power plant will also be operated in 2016 in the southwestern town of Darkhovin.

The station is planned to be fed with domestically produced fuel, said the official, adding that the International Atomic Energy Agency will monitor the construction process.

Ausländische Firmen sind eingeladen, sich am Bau weiterer Atomkraftwerke im Iran zu beteiligen.

He also invited tenders for the building of power plants in Iran.

“By offering tenders, Iran has showed its determination to cooperate with other countries in peaceful nuclear activities,” said the official.

 “Although some companies have expressed interest in cooperating with Iran in building power plants, we have not yet received any official request.”

Ich nehme mal an, Herr Fayyazbakhsh wundert sich darüber nicht wirklich.

Noch eine interessante Information am Rande.

According to the estimates 17.5 percent of the country’s electricity demand is expected to be generated through nuclear energy in the next two decades, he added.

Ich müsste nachschlagen, aber wenn ich mich recht erinnere ist beispielsweise der Anteil der Nuklearenergie an der Stromproduktion größer.