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Iran-Krise

SpOn weiß heute zu berichten, dass die Bundesregierung deutschen Firmen in Zukunft verstärkt ins Gewissen reden will, keine Geschäft mehr mit dem Iran zu machen.

Berlin möchte künftig Unternehmen der Banken- und Versicherungswirtschaft sowie der Energiebranche davon überzeugen, keine Geschäfte mit Iran zu machen – so soll das Regime in Teheran zum Stopp seines Atomprogramms bewegt werden.

Eine Ressortrunde im Auswärtigen Amt auf Einladung von Staatssekretär Reinhard Silberberg entschied vergangenen Montag, dass die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen das Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden suchen sollen. Bisher hatte die Industrie darauf beharrt, dass sie nur gesetzlich verbotene Geschäfte unterlasse. Anstoß für die Diskussion war ein französischer Vorschlag: Eine möglichst große Gruppe “gleichgesinnter” Staaten solle ihre heimische Wirtschaft im Iran-Geschäft “entmutigen”, solange die Uno oder die EU sich auf keine neuen Sanktionen einigen können. (SpOn)

Die Wirtschaft wird wenig erfreut sein. Trotz der politischen Großwetterlage läuft das Geschäft nicht schlecht. Der Handel mit dem Iran ist sogar in der ersten Hälfte dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 16,2 Prozent gestiegen.

Hinter den Kulissen hat es die US Regierung noch nicht aufgegeben, doch noch irgendwie eine Mehrheit für einen Sanktionsbeschluss gegen den Iran im UN Sicherheitsrat zusammen zu bekommen. Bislang hat sich dem vor allem Russland wiedersetzt, während Deutschland wenig Begeisterung an den Tag legte. Nun blockiert China.

The Bush administration has been trying for more than a week to arrange a conference call among senior officials from the six nations negotiating with Iran. But they have so far been stymied by China’s refusal to commit, they said on Thursday. (AP)

Grund:

The Chinese have not explained why they are balking at the conference call, but diplomats said they assume it is related to the Bush administration’s Oct. 3 announcement that it will sell up to $6.5 billion in advanced weaponry to Taiwan.

Wenn China beleidigt ist, dann kann Russland sich die Mühe sparen, als Spielverderber aufzutreten. So oder so ist ein neuer Sanktionsbeschluss noch in diesem Jahr mehr als unwahrscheinlich.

Ali Larijani, ehemals iranischer Chefunterhändler, nun Sprecher des iranischen Parlaments, versuchte es gestern noch einmal:

Iran wants to continue talks on its nuclear program if Western countries are willing to return to the negotiating table, Iran’s former chief negotiator said Tuesday.

Ali Larijani, who is now Iran’s parliamentary speaker, said the country is prepared to negotiate but cannot accept what he described as “conditions that were impossible to achieve.” (AP)

Larijani erläuterte nicht, welche Bedingungen er damit meint, aber es dürfte wohl um die Vorbedingung gehen, vor der Aufnahme von Gesprächen die Urananreicherung in Natanz auszusetzen.

Seine Äußerung ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dem Iran sehr an der Wiederaufnahme von Verhandlungen gelegen ist. Überraschend vielleicht, dass man in Teheran nicht erst den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA abwarten will.

Die USA wie die europäischen Staaten haben bislang nicht auf wiederholten Offerten reagiert. Das mag daran liegen, dass sie schon erst abwarten möchte, welcher neuer US Präsident in Zukunft die amerikanische Iranpolitik bestimmen wird.

Es hat sich aber auch ein Konsens herausgebildet, dass die iranischen Antworten auf den Vorstoss der P5+Deutschland keine ausreichende Grundlage für weitere Gespräche bieten. So verlegt man sich einstweilen darauf, mit weiteren Sanktionen mehr Druck auf Teheran auszuüben.

Neu ist das nicht. Erfolgreich wahrscheinlich auch nicht.

Nachdem die Chancen, im UN Sicherheitsrat eine Mehrheit für einen neuen Sanktionsbeschluss gegen den Iran zu erhalten, stark gegen Null gehen, basteln die USA nun mit einigen europäischen Staaten an einer „Koalition der Willigen“, die auch ohne UN Mandat den wirtschaftlichen Druck auf Teheran erhöhen will.

[Ein europäischer; ME] diplomat said that, in light of concerns, European countries and the US were planning to impose sanctions on Iran’s energy sector as “like minded countries” – rather than through the UN – and were discussing targeting exports of engineering products for Iranian refineries as well as refined oil itself. He said that after a largely empty UN resolution this month, western countries had concluded: “If there is another [resolution] it will take a lot of time and there will be very little substance in it.” (FT)

Ins Auge gefasst wird dabei besonders Technologie zur Raffinierung von Rohöl, an der es dem Iran dringend fehlt und die eine Art Flaschenhals darstellt.

“Iran has a limited refining capacity, so they rely on petrol imports … We are therefore working on targeting investment in the Iranian refinery industry,” he [ein zweiter westlicher Diplomat; ME] said, adding that measures, which might also target the financial sector, could be agreed in early November. “You would try and stop investment in new projects inside Iran, preventing extraction and transportation,” he said. Iran meets about one-third of its petrol needs through imports, estimated to cost more than $10bn (€7bn, £6bn) this year.

So lange der Export von Benzin in den Iran nicht blockiert wird, würde sich am Status Quo nicht sehr viel ändern, weil der Iran bislang einen Teil seines Bedarfs allemal aus dem Ausland decken muss, aber mit sinkendem Ölpreis würde dies den iranischen Staatshaushalt in noch größerem Maß belasten.

David Ignatius weiß heute über die Entscheidung zur Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der USA in Teheran in der WP zu berichten:

With Iran, probably the biggest foreign policy challenge for the next president, the Bush administration plans to take a helpful step in mid-November by announcing the opening of a U.S. interest section in Tehran. That will break the ice and make it easier for the next president to begin the kind of dialogue with Iran that’s necessary. The administration had planned to announce the interest section in August, but Russia’s invasion of Georgia and worries about U.S. election politics intervened. Administration officials assure me that it’s still coming. (WP)