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Iran-Krise

Es kam so, wie man es sich erwarten durfte.

Der EU Außenbeauftragte Javier Solana traf gestern gemeinsam mit den politischen Direktoren der Außenministerien Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und Deutschlands in Teheran ein, traf sich heute mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki und übergab ihm den lang angekündigten „aufgebesserten“ Vorschlag der P5 + Deutschland.

Und während die Herren zum Ausgang strebten, erklärte der iranische Regierungssprecher Gholam Hossein Elham zum wiederholten Male, sollte das Vorschlagspaket als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen die Bedingung enthalten, der Iran müsse sein Atomprogramm aussetzen, dann sei es indiskutabel.

“If suspension is included in the package, it won’t be considered at all,” the official IRNA news agency quoted Elham as saying Saturday. “The position of the Islamic Republic of Iran is clear. Preconditions can’t be raised for any halt or suspension.” (AP)

Elham wird zu dem Zeitpunkt wohl schon gewusst haben, dass der erste Satz des Angebotes lautet:

In order to seek a comprehensive, long-term and proper solution of the Iranian nuclear issue consistent with the relevant UN Security Council resolutions and building further upon the proposal presented to Iran in June 2006, which remains on the table, the elements below are proposed as topics for negotiations between China, France, Germany, Iran, Russia, the United Kingdom, and the United States, joined by the High Representative of the European Union, as long as Iran verifiably suspends its enrichment-related and reprocessing activities, pursuant to OP [operative paragraph; ME] 15 and OP 19(a) of UNSCR [UN security council resolution; ME] 1803.

Auch US Präsident George W. Bush wusste wohl schon, wie die iranische Antwort ausfallen würde. Während Solana in Teheran noch für den neuen Vorschlag warb, erklärte er in Paris:

“I’m disappointed that the leaders rejected this generous offer out of hand,” Bush said. “It’s an indication to the Iranian people that their leadership is willing to isolate them further.”

Das klingt alles andere als danach, als sei die US Regierung ernsthaft daran interessiert, mit Teheran über das Paket ins Gespräch zu kommen. Als einziges Land unter den P5 + Deutschland hatte das Weiße Haus auch keinen eigenen diplomatischen Vertreter zu der Präsentation in den Iran geschickt. Begründung: es gebe keine diplomatischen Beziehungen.

Die mangelnde amerikanische Unterstützung dürfte denn wohl auch der Hauptgrund sein, warum der Iran am Ende des Tages der Initiative kein großes Gewicht beimessen wird. Teheran ist weniger an den angebotenen Leichtwasserreaktoren oder an der angebotenen Hilfe in der Landwirtschaft interessiert, sondern mehr an einer Normalisierung der Beziehungen zu den USA. Wenn es ein Motiv für den Bau einer Bombe gibt (sollte tatsächlich eine gebaut werden) dann das, von den USA auf Augenhöhe behandelt zu werden. Dieses Pfand würde man sich dann auch nicht mit Angeboten einer Energiepartnerschaft, wissenschaftlicher Zusammenarbeit und neuen Flugzeugen abhandeln lassen.

Der Iran will durchaus ins Gespräch kommen, aber auf einer anderen Grundlage als Atomverhandlungen, deren Vorbedingungen von der Gegenseite diktiert werden.  Nach dem Zusammentreffen mit der Solana erklärte Mottaki:

“We are waiting to receive the precise points of view of the 5+1 world powers about our package,” Foreign Minister Manouchehr Mottaki said after talks with EU foreign policy chief Javier Solana.

“The response of Iran to the package of the 5+1 world powers will be given taking into account a constructive and logical response of the world powers to Iran’s own package,” he said in a statement. (AFP)

Das kann man als plumpen Versuch werten, von der P5 + D –Initiative abzulenken, aber ein Satz lässt in der Meldung aufhorchen:

He highlighted its insistence on “the creation of uranium enrichment consortiums in various countries, including Iran.”

Diese Idee, die Urananreicherung in Natanz als internationals Konsortium zu betreiben, ist in dem Vorschlag, den Solana mitgebracht hat, nicht enthalten.

Auf der Pressekonferenz heute in Teheran blieb Solana auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum solche iranischen Vorschläge als Basis für „vertrauensbildende Maßnahmen“, wie sie von Teheran verlangt werden, nicht akzeptabel seien.

US Präsident George W Bush ist auf Abschiedstournee in Europa und er nutzt die Gelegenheit dazu, die EU dazu zu drängen, eine Politik weiterhin zu unterstützen, die bislang wenig Erfolg gebracht hat.

After a two-hour meeting that touched on Iran and other issues including climate change and trade, Bush and his European counterparts announced in a communique that they are prepared to go beyond current United Nations sanctions to pressure Iran not to develop nuclear weapons. (WP)

Welche Art von Sanktionen dies sein könnten, wurde in der Abschlusserklärung angedeutet.

The communique said the focus of any new sanctions would be Iran’s financial system, “to ensure Iranian banks cannot abuse the international banking system to support proliferation and terrorism.”

Der Versuch, den Iran finanziell zu isolieren, wird weiterhin fortgesetzt, obwohl nicht mehr allzu viele Banken übrig sein dürften, die noch Geschäfte mit Teheran abwickeln.

In Teheran hat man bereits vor der Ankündigung begonnen, sich darauf einzurichten.

Iran is withdrawing assets from European banks in the face of tightening international sanctions against the Islamic Republic over its disputed nuclear programme, an Iranian daily said on Tuesday. …

“The … government is withdrawing Iran’s assets from Europe,” the reformist daily said. (Reuters)

Von einem neuen Sanktionsbeschluss des UN Sicherheitsrates war direkt nicht die Rede. Solch ein Beschluss erscheint im Moment auch mehr als unwahrscheinlich. Es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass allzu große Anstrengungen unternommen werden, die bereits existierenden Sanktionen zu verschärfen.

National security adviser Stephen J. Hadley told reporters that the United States and E.U. nations are waiting to see Iran’s reaction to a new package of incentives and sanctions that will be presented by Javier Solana, the E.U.’s foreign policy head, within the next week.

If Iran rejects the package, Hadley said, foreign governments could get “much more aggressive” in enforcing existing U.N. penalties and in moving toward the types of new sanctions mentioned in Tuesday’s statement. (WP)

Der Iran wird den Vorschlag zurückweisen, aber es wird wohl einige Zeit dauern, bevor in den westlichen Hauptstädten das Nein auch als Nein verstanden wird.

Der Iran wird die Gespräche mit den EU Außenvertreter Javiar Solana über eine Wiederaufnahme von direkten Gesprächen über die Atomkontroverse aufnehmen – und über dieses Thema auch mit niemand  anderen Rede.

Iran would no longer negotiate over its peaceful nuclear issue as it has become “normalized,” President Mahmoud Ahmadinejad said on Wednesday.

“From now on, Iran peaceful nuclear program will be discussed only at the International Atomic Energy Agency within the framework of the NPT regulations and mutual commitments,” the president stressed while speaking to reporter at the end of a cabinet session. (IRNA)

Am Montag hatte der Weltsicherheitsrat neben seinem Sanktionsbeschluss noch erklärt, man wolle versuchen, neue Anstrengungen zu unternehmen, um mit dem Iran wieder zu verhandeln. Von einigen europäischen Staaten war angedeutet worden, sie wollten über ein neues Paket an Anreizen nachdenken.

Gleichzeitig wurde Teheran aufgefordert, die Gespräche mit Solana fortzusetzen.

Die heutige Erklärung Ahmadinejads ist eine recht eindeutige Antwort, obwohl es bei seinem Außenminister Manouchehr Mottaki ein wenig anders klingt.

Iran will not hold new talks on its nuclear programme after the imposition of fresh sanctions by the UN Security Council, Foreign Minister Manouchehr Mottaki told AFP on Wednesday.

“Negotiations and contradictory actions afterwards are not appropriate. Therefore we believe that for any request for negotiations, first the objectives should be set up,” Mottaki said. (AFP)

Klingt es bei Mottaki noch so, als sei die Verweigerung von Gesprächen eine Reaktion auf die neusten Sanktionen, ist es bei Ahmadinejad eine prinzipielle Frage. Die Atomfrage habe sich „normalisiert“, womit wohl gemeint ist, dass nach Beantwortung der meisten Fragen der IAEA der Iran jeden Verdacht ausgeräumt habe, es würde ein militärisches Nuklearprogramm betreiben.

Bei der Ablehnung weiterer Gespräche mit Solana mag auch anklingen, dass er den Iran gedrängt hatte, sich auf die Beantwortung der offenen Fragen einzulassen, Teheran für diese einseitige Leistung aber nicht mit Entgegenkommen belohnt wurde. Im Gegenteil. Wenig später folgten weitere Sanktionen. Dies dürfte im iranischen Regime sicher nicht die Gruppierungen gestärkt haben, die sich für Verhandlungen mit den USA oder den europäischen Staaten stark machen.

Schon in seiner Rede vor der Generalversammlung der UN im September letzten Jahres hatte Ahmadinejad angekündigt, dass man nur noch mit der IAEA reden wollte. Dann hatte er den alten Verhandlungsführer Ali Larijani abgelöst und mit Saeed Jalili einen Mann berufen, der in seiner einzigen Begegnung mit Solana auf der europäischen Seite den Eindruck hinterlassen hatte, es gibt keinerlei Grundlage mehr, noch weiter miteinander zu reden.

Ahmadinejad weiß, dass er aus einer Position der Stärke heraus redet. Mit Sanktionen ist das Atomprogramm nicht zu stoppen und militärische Operationen scheinen einstweilen ausgeschlossen.

Die Äußerung des Präsidenten mag nicht das letzte Wort in dieser Sache gewesen sein. Andere in Teheran haben da mitzuentscheiden. Aber wenn Druck nicht hilft und Teheran nun auch nicht mehr verhandeln will, werden die Optionen so langsam knapp, zu einer Lösung dieses Konfliktes zu kommen.

Der EU Außenbeauftragte Javier Solana hat noch einmal unterstrichen, dass die EU auch nach dem NIE Bericht ihren Kurs gegenüber dem Iran beibehalten will

“For the moment the EU position has not been changed and there is no question of its changing. That is the dual-track approach,” EU foreign policy chief Javier Solana told reporters in Brussels. (Reuters)

Ja, er hat tatsächlich “for the moment” gesagt.

Es gehört zur Psychologie der Treffen, in denen über neue Sanktionen gegen den Iran beraten wird, dass die Befürworter solcher Maßnahmen im Anschluss Optimismus an den Tag legen. Momentum aufbauen nennt man das.

So sind auch die Aussagen eines namenlosen „französischen Diplomaten“, der heute von verschiedenen Nachrichtenagenturen zum gestrigen Treffen der P5 + Deutschland in Paris mit ein wenig Skepsis zu betrachten.

“The meeting went well, in a positive spirit, and we have elements that allow us reasonably to believe that we will be able to have a resolution in the short term,” the diplomat, who declined to be identified, told reporters.

“I am relatively optimistic that we will have a resolution in the coming weeks,” he added. (Reuters)

Es mag etwas leichter gewesen sein, zu einer Übereinstimmung zu kommen, weil der Vertreter Russlands nicht teilgenommen hat, weil er im Schnee stecken geblieben ist.

A decision on new sanctions could not be reached at Saturday’s meeting as Russia’s envoy, Deputy Foreign Minister Sergei Kislyak, was prevented from flying because of snow in Canada, but the French diplomat said progress was made.

Russland hat ebenso wie China in der Vergangenheit eine weitere Verschärfung der Sanktionen abgelehnt. Glaubt man aber dem besagten „französischen Diplomaten“ dann hat China seine Position revidiert.

The French diplomat said China’s envoy had adopted a more constructive tone on Saturday.

“We had the impression that China is looking for an agreement,” he said.

Trifft dies zu, dann dürfte der Bericht des EU Außenbeauftragten Javier Solana über seine Begegnung mit dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili dabei sicher eine Rolle gespielt haben.

Ein weiterer Faktor dürfte sein, dass die dritte Sanktionsresolution weit milder ausfallen soll, als dies in ursprünglichen Entwürfen mal geplant war.

He said, however, that there would be no quantum shift in the third U.N. sanctions resolution from the two previous ones, which imposed limited economic sanctions on Iran as well as asset freezes and travel restrictions against Iranian officials.

“This resolution will be a compromise resolution. So by definition it won’t be a resolution that will mark a break with previous resolutions. It won’t be a dramatic breakthrough,” the diplomat said, adding that broadening the visa restrictions and asset freezes were being discussed.

Von Kontrollen iranischer Schiffe oder von Landeverboten für iranische Fluggesellschaften ist also nicht mehr die Rede.

Es soll nun zwischen den Sechs erst einmal ein entsprechender Entwurf ausgehandelt werden, der dann nach einer Einigung an den UN Sicherheitsrat zur Verabschiedung weitergeleitet werden soll.