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Iran-Krise

Hinter den Kulissen hat es die US Regierung noch nicht aufgegeben, doch noch irgendwie eine Mehrheit für einen Sanktionsbeschluss gegen den Iran im UN Sicherheitsrat zusammen zu bekommen. Bislang hat sich dem vor allem Russland wiedersetzt, während Deutschland wenig Begeisterung an den Tag legte. Nun blockiert China.

The Bush administration has been trying for more than a week to arrange a conference call among senior officials from the six nations negotiating with Iran. But they have so far been stymied by China’s refusal to commit, they said on Thursday. (AP)

Grund:

The Chinese have not explained why they are balking at the conference call, but diplomats said they assume it is related to the Bush administration’s Oct. 3 announcement that it will sell up to $6.5 billion in advanced weaponry to Taiwan.

Wenn China beleidigt ist, dann kann Russland sich die Mühe sparen, als Spielverderber aufzutreten. So oder so ist ein neuer Sanktionsbeschluss noch in diesem Jahr mehr als unwahrscheinlich.

Ali Larijani, ehemals iranischer Chefunterhändler, nun Sprecher des iranischen Parlaments, versuchte es gestern noch einmal:

Iran wants to continue talks on its nuclear program if Western countries are willing to return to the negotiating table, Iran’s former chief negotiator said Tuesday.

Ali Larijani, who is now Iran’s parliamentary speaker, said the country is prepared to negotiate but cannot accept what he described as “conditions that were impossible to achieve.” (AP)

Larijani erläuterte nicht, welche Bedingungen er damit meint, aber es dürfte wohl um die Vorbedingung gehen, vor der Aufnahme von Gesprächen die Urananreicherung in Natanz auszusetzen.

Seine Äußerung ist ein weiteres Indiz dafür, dass es dem Iran sehr an der Wiederaufnahme von Verhandlungen gelegen ist. Überraschend vielleicht, dass man in Teheran nicht erst den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA abwarten will.

Die USA wie die europäischen Staaten haben bislang nicht auf wiederholten Offerten reagiert. Das mag daran liegen, dass sie schon erst abwarten möchte, welcher neuer US Präsident in Zukunft die amerikanische Iranpolitik bestimmen wird.

Es hat sich aber auch ein Konsens herausgebildet, dass die iranischen Antworten auf den Vorstoss der P5+Deutschland keine ausreichende Grundlage für weitere Gespräche bieten. So verlegt man sich einstweilen darauf, mit weiteren Sanktionen mehr Druck auf Teheran auszuüben.

Neu ist das nicht. Erfolgreich wahrscheinlich auch nicht.

Nachdem die Chancen, im UN Sicherheitsrat eine Mehrheit für einen neuen Sanktionsbeschluss gegen den Iran zu erhalten, stark gegen Null gehen, basteln die USA nun mit einigen europäischen Staaten an einer „Koalition der Willigen“, die auch ohne UN Mandat den wirtschaftlichen Druck auf Teheran erhöhen will.

[Ein europäischer; ME] diplomat said that, in light of concerns, European countries and the US were planning to impose sanctions on Iran’s energy sector as “like minded countries” – rather than through the UN – and were discussing targeting exports of engineering products for Iranian refineries as well as refined oil itself. He said that after a largely empty UN resolution this month, western countries had concluded: “If there is another [resolution] it will take a lot of time and there will be very little substance in it.” (FT)

Ins Auge gefasst wird dabei besonders Technologie zur Raffinierung von Rohöl, an der es dem Iran dringend fehlt und die eine Art Flaschenhals darstellt.

“Iran has a limited refining capacity, so they rely on petrol imports … We are therefore working on targeting investment in the Iranian refinery industry,” he [ein zweiter westlicher Diplomat; ME] said, adding that measures, which might also target the financial sector, could be agreed in early November. “You would try and stop investment in new projects inside Iran, preventing extraction and transportation,” he said. Iran meets about one-third of its petrol needs through imports, estimated to cost more than $10bn (€7bn, £6bn) this year.

So lange der Export von Benzin in den Iran nicht blockiert wird, würde sich am Status Quo nicht sehr viel ändern, weil der Iran bislang einen Teil seines Bedarfs allemal aus dem Ausland decken muss, aber mit sinkendem Ölpreis würde dies den iranischen Staatshaushalt in noch größerem Maß belasten.

David Ignatius weiß heute über die Entscheidung zur Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der USA in Teheran in der WP zu berichten:

With Iran, probably the biggest foreign policy challenge for the next president, the Bush administration plans to take a helpful step in mid-November by announcing the opening of a U.S. interest section in Tehran. That will break the ice and make it easier for the next president to begin the kind of dialogue with Iran that’s necessary. The administration had planned to announce the interest section in August, but Russia’s invasion of Georgia and worries about U.S. election politics intervened. Administration officials assure me that it’s still coming. (WP)

Das wichtigste Argument Teherans für das Beharren auf einer eigenen Urananreicherung ist, man könne sich nicht darauf verlassen, dass Verträge zur Lieferung des notwendigen Brennstoffes für ein ziviles Nuklearprogramm auch eingehalten würden. Aus iranischer Sicht ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit daran durchaus etwas dran.

Um so mehr Gewicht haben Diskussionen, weltweit die Anreicherung von Uran unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Hintergedanke besteht darin, die Verbreitung dieser Technologie einzuschränken und damit das Risiko einer militärischen Nutzung zu erschweren. Voraussetzung dafür wäre, dass Staaten, die auf eine eigene Anreicherung verzichten, sich auch felsenfest darauf verlassen können, ausreichend und zuverlässig mit nuklearem Brennstoff beliefert zu werden.

Geredet wird über verschiedene Vorschläge und Ideen bereits seit den 70er Jahren, aber richtig in Schwung gekommen ist die Debatte erst im Juni letzten Jahres, als Mohammad ElBaradei dem Gouverneursrat der IAEA einen Bericht über die verschiedenen Möglichkeiten und Vorschläge vorgelegt hat („Possible New Framework for the Utilization of Nuclear Energy“).

In der jüngsten Ausgabe von Arms Control Today fasst Fiona Simpson den derzeitigen Stand der Debatte zusammen und stellt kurz die 12 derzeit kursierenden Vorschläge (darunter auch ein Vorschlag der Bundesregierung) vor.

Although the likelihood of successfully implementing a multilateral approach to the nuclear fuel cycle is by no means assured, recent events have indicated that greater progress to this end has already been made than was possible during the 1970s and 1980s.

 Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht:

The ultimate goal of the exercise envisioned by the director-general, of all enrichment and reprocessing activities being under multilateral control one day, seems a longer-term prospect to say the least and remains deeply unpalatable to many states for the time being.

Eine kurzfristige Lösung für die Iran-Kontroverse wäre es also nicht, obwohl ein Lösungsansatz darauf hinausläuft, ein Modell zu finden, das dem Iran eine Versorgung mit angereichertem Uran für seine Reaktoren garantiert und damit Natanz überflüssig macht.