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Iran-Krise

Deutschland wird am kommenden Freitag, wenn sich die politischen Direktoren der P5+Deutschland in Washington treffen werden, um darüber zu reden, wie es in der Iranfrage weitergehen soll, nicht zu den Staaten gehören, die sich für schnelle, härtere Sanktionen einsetzen.

Nach der deutschen Position bei diesen Gesprächen gefragt, antwortete der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Jens Plötner, heute:

“A substantial offer from the EU is on the table. We are still in talks with Iran to receive a concrete and, we hope, positive response to this offer. This has until now still been lacking,” he said when asked about the calls for sanctions. …

“Should there be no progress on the negotiations track, the German government believes the UN Security Council will become more relevant again and discussions will have to be held whether there should be new resolutions. (DW1)

Heißt: für Berlin ist der Versuch, Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen, noch nicht zu Ende, wenn auch die beiderseitigen Annäherungsversuche derzeit zu einem Stillstand gekommen zu sein scheinen.

Diese Position überrascht nicht. Deutschland hat zwar nach außen hin immer die westliche Position (USA, Großbritannien, Frankreich) mit unterstützt, aber intern starke Zweifel daran geäußert, ob die derzeitigen diplomatischen Ansätze zu irgendeinem positiven Ergebnis führen werden. Es ist auch kein Geheimnis, dass sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen hat, die Forderung nach einer Einstellung der Urananreicherung als Vorbedingung für Gespräche ein wenig zu lockern.

Am vergangenen Montag war der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki in Berlin zu Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Viel Bewegung hat es dabei offensichtlich nicht gegeben.

Though Iranian Foreign Minister Manouchehr Mottaki had requested the meeting on Monday, Sept. 15, according to the German account, aides said Steinmeier found Iran unccoperative during the talks about Iran’s nuclear program.

The atmosphere had already seemed cool as the two ministers briefly posed for pictures before the hour and a half of talks. (DPA via DW2)

Die “kühle Atmosphäre” mag freilich auch ihre Ursache darin haben, dass sich derzeit kaum ein westlicher Politiker (vor allem nicht, wenn er Kanzler werden will) gern lächelnd mit einem iranischen Politiker fotografieren lassen will.

Auch nach dem jüngsten Bericht der IAEA sieht China keinen Grund, wie von den USA, Großbritannien und Frankreich gefordert, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

“I don’t think sanctions are the way out. The ultimate solution of the Iranian nuclear issue is through negotiations and dialogue,” foreign ministry spokeswoman Jiang Yu told reporters.

“We hope relevant parties will step up diplomatic efforts and settle the issue peacefully through dialogue and negotiations,” Jiang said. (AFP)

In der Vergangenheit hat Chibna immer wieder eine ähnliche Position bezogen, aber zum guten Schluss dann den drei vorangegangenen UN Sanktionsresolutionen doch immer zugestimmt.

Wirtschaftliche Interessen stehen in der Politik Chinas in der Iranfrage an erster Stelle, aber Peking hat gleichzeitig weder ein Interesse daran, seine Beziehungen zu den USA ernsthaft zu belasten, noch an einem weiteren US geführten Krieg im Nahen Osten und auch nicht an einer möglichen iranischen Atombombe.

Den Gesprächen zwischen dem Iran und den USA zur Situation im Irak, an die einst die Hoffnung geknüpft war, sie könnten den Auftakt zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten und zu Gesprächen über einen größeren Themenkreis führen, haben sich irgendwann im Sande verlaufen. Mal mochte die amerikanische, dann die iranische Seite nicht.

Der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari will nun einen Versuch unternehmen, die Gespräche wiederzubeleben.

“We are ready to resume these talks provided that both sides will agree to that. Recently the Iranians have made some statements that they are willing to resume these talks, and we will go back to the United States, to the Americans, to see if they have this interest,” he said.

“If conditions are suitable the Iraqi government would be delighted to resume these talks,” the minister told a security conference in Geneva. (Reuters)

Die Situation im Irak hat sich seit dem letzten Zusammentreffen beider Seiten im letzten Jahr nicht unbedeutend geändert. Die Sicherheitslage im Lande ist deutlich besser, wenn auch noch nicht stabil. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass Teheran an der Verbesserung einen sehr bedeutenden Anteil besitzt, indem Teheran sein Einfluss zur Stützung der Maliki-Regierung geltend gemacht und Muqtada Sadr dazu gedrängt habe, zurück zu stecken.

Die amerikanischen Vorwürfe, der Iran unterstütze irakische Aufständische aller möglichen Fraktionen mit Waffen und Geld, sind in den letzten Monaten deutlich leiser geworden. Vielleicht hat man sich auch in Washington mit der Rolle des Irans im Irak arrangiert.

So weit abzusehen wird die IAEA am kommenden Montag ihren nächsten turnusmäßigen Bericht zum Iran vorlegen. Mark Heinrich hat schon jetzt in Wien herumgefragt, was in diesem Bericht zu erwarten ist.

A U.N. watchdog inquiry into whether Iran covertly researched how to assemble an atom bomb appears to have stalled while Tehran slowly but steadily builds up a sensitive uranium-enrichment program, diplomats say. (Reuters)

Dass der Iran weitere Zentrifugen installiert ist keine Überraschung, zumal Teheran selbst vor kurzem verkündet hat, 4.000 Zentrifugen seien derzeit im Betrieb. Dass die Untersuchung zu den restlichen Fragen zur Vergangenheit des iranischen Atomprogramms stagniert ist, ist nicht unbedingt eine Überraschung, obwohl man anderes erwarten konnte. Offensichtlich sind die Gespräche zwischen dem IAEA Vertreter Heinonen und der iranischen Seiten doch nicht so positiv verlaufen, wie es Teheran gern behauptet hat.

Zusätzlicher negativer Punkt:

“We are told the report will be negative,” said another diplomat. Others said Iran had cut cooperation with the IAEA to the minimum under its nuclear safeguards accord with the agency.

Also nur Zugang zu den deklarierten Anlagen und keinen Schritt mehr.

“They don’t want visits to national defense sites,” said a senior diplomat versed in Iran-IAEA dealings.

He said Iran feared its enemies — the United States and Israel — could use such visits to “get coordinates for future attacks and identify key personnel for targeting.

Nicht ganz so schwer nachzuvollziehen.

In der Vergangenheit hat Teheran allerdings des öfteren auch die Kontrollmöglichkeiten für die Inspektoren auf ein Mindestmass eingeschränkt um zu signalisieren, dass mit zunehmendem Druck auch die iranische Kooperationsbereitschaft sinkt.

Ein Wort der Vorsicht: Vorberichte wie diese basieren auf der Bereitschaft von Diplomaten, vorab Auskünfte zu erteilen. Einige diplomatische Vertretungen nutzen den Wettbewerb unter Journalisten dazu, die Kenntnisse so zu filtern, wie es ihrer Sicht der Dinge und ihren politischen Interessen entspricht. So lädt die US Botschaft in Wien beispielsweise gern ausgesuchte Journalisten vor der Veröffentlichung des Berichtes ein und präsentiert ausgewählte Abschnitt aus dem Entwurf des Berichtes, über den die Botschaft verfügt, und fügt dann gleich die politische Bewertung mit dazu. So wird der Tenor für die Diskussion des nachfolgenden Berichtes gesetzt.

Die iranische Vertretung ist zu unbeholfen, sich ähnlicher Methoden zu bedienen. Die russische wie die chinesische Botschaft sagen in der Regel vor ab auch nichts.

Aus einer 8-Zeilen-Meldung in der World Briefing Section der NYT erfahren wir heute, dass sich die USA wohl doch um einen neuen Sanktionsbeschluss im UN Sicherheitsrat bemühen.

Zalmay Khalilzad, the United States ambassador to the United Nations, urged members of the Security Council on Thursday to approve financial sanctions against Iran. Russia responded that it could decide for itself how to be vigilant about Iranian financial transactions. (NYT)

Das klingt fast nach einem genervten (Ehe-)Partner, der die ständigen Belehrungen leid ist.

Bezeichnend, dass neue Vorstöße der USA in Sachen Sanktionen bei der NYT zu einer Mini-Meldung zusammenschrumpfen. Niemand mag so recht glauben, dass wirklich etwas daraus werden könnte.