Das unberechenbare Israel
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy warnte gestern den Iran, er betreibe ein gefährliches Spiel.
“Iran is taking a major risk in continuing the process to obtain a military nuclear capacity,” Sarkozy told a meeting in Damascus with the leaders of Syria, Turkey and Qatar.
“One day, whatever the Israeli government, we could find one morning that Israel has struck,” Sarkozy added.
“The question is not whether it would be legitimate, whether it would be intelligent. What will we do at that moment? It would be a catastrophe. We must avoid that catastrophe,” Sarkozy told the meeting in comments broadcast on television. (Reuters)
Ich denke schon, dass sich die Frage stellt, ob ein solcher israelischer Luftangriff tatsächlich legitim wäre. Er wäre es nicht (und mit allergrößter Sicherheit auch nicht legal), und weil er es nicht wäre, könnte ein französischer Präsident dies vielleicht auch laut und deutlich sagen und damit klar machen, dass eine französische Regierung unter keinen Umständen einen solchen Schritt unterstützen würde.
Vielleicht könnte dies dazu beitragen, Israel die Entscheidung für einen Angriff ein wenig zu verstärken.
Sarkozy hatte zu iranischen Atomprogramm noch etwas zu sagen:
“If Iran continues enrichment, that is a problem. But IAEA checks should at least take place in a complete manner. Then (Iran’s) good faith would be established,” he said.
Er ließ offen, was er genau mit „vollständigen Inspektionen“ (complete manner) meint. Die IAEA führt bereits Kontrollen der Anlagen in Natanz und Esfahan durch. Sie hätte zwar gern mehr Zugang zu anderen Teilen des iranischen Atomprogramms, aber die Kontrollen über die angereicherten Mengen und ihre Verwendung sind „vollständig“.
Interessant aber, dass Sarkozy nicht an dem Standpunkt festhält, die einzige Lösung bestehe darin, dass der Iran seine Urananreicherung aussetzt, sondern dass er zu erkennen gibt, „vollständige Inspektionen“ würden das Vertrauen in den Iran wieder herstellen.
Offensichtlich beginnt auch er sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass die bisherige Forderung nach einem Einfrieren der Urananreicherung nicht mehr weit führt, sondern dass der Weg zu einer Verhandlungslösung nur gefunden werden kann, wenn man sich statt dessen auf die Frage konzentriert, wie kann man verhindern, dass der Iran seine Anreicherung in Natanz zu militärischen Zwecken nutzt.
gepostet am 5. September 2008 um 06:56 von unter Diplomatie, Nicolas Sarkozy. Alle Kommentare können über den RSS 2.0 feed verfolgt werden.
Schon am 23. Juni hatte Sarkozy Israel vor der Knesset versichert, “es sei nicht allein” in der Iran-Angelegenheit. Fuer viele schon damals eine deutliche Ermahnung, keine Alleingaenge zu planen.
Was vollstaendige Inspektionen angeht, hatte nicht der Bericht vom 26. Mai der IAEA hier mehr Transparenz angemahnt (”a matter of serious concern”)?
@ hpw: Ich habe die Sarkozy Rede vor der Knesset mehr für eine dieser Rede gehalten, wie sie auch schon der britische Premier Gordon Brown und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeliefert haben: nahezu uneingeschränkte Solidarität mit einem vom Iran bedrohten Iran.
Sarkozy laut ynetnews:
Dagegen habe ich weder von Sarkozy (noch von Brown oder von Merkel) an irgendeiner Stelle öffentlich (!) gehört, dass sie einen israelischen Militärschlag gegen den Iran nicht unterstützen würden.
In dem IAEA Bericht vom 26. Mai heißt es:
Der letzte Satz bezieht sich vor allem auf den Bau des Schwerwasserreaktors in Arak.
Auf lesbares Deutsch übersetzt: die IAEA ist in der Lage, alle notwendigen Kontrollen zur Überprüfung durchzuführen, ob der Iran irgendein nukleares Material, das Teheran offiziell deklariert hat, abgezweigt hat. Hat der Iran nicht.
Die Formulierung “matter of serious concern” taucht im folgenden Absatz auf:
Es geht also um die “alleged studies” = vermuteten Studien zu einem militärischen Programm, die kurz vor Toresschluss noch aufgetaucht sind, nachdem der zwischen der IAEA und dem Iran vereinbarte Plan zur Aufklärung der noch offenen Fragen beinah abgearbeitet war. Der überwiegende Teil der dabei zur Debatte stehenden Dokumente stammt von den USA, insbesondere von dem ominösen Laptop Computer.
Im selben Absatz heißt es:
Die Untersuchung geht weiter und es hat sich ein kräftiges Gerangel entwickelt, weil die USA nicht bereit sind, die Original der Dokumente herauszugeben und Teheran (salopp formuliert) sagt, wir haben keine Lust mehr, zu jedem an den Haaren herbeigezogenen Vorwurf Stellung zu nehmen. Heinonen war in den letzten Wochen mehrfach im Iran, um den Punkt zu einem Abschluss zu bringen.
Ich habe nicht suggerieren wollen, dass Teheran die Transparenz an den Tag legt, die wünschenswert wäre. So hat der Iran immer noch nicht das Zusatzprotokoll ratifiziert, das den Inspekteuren größere Bewegungsfreiheit einräumen würde. Die Fertigungsanlagen für die Zentrifugen bleiben verschlossen, zu Arak informiert der Iran nur schleppend. Teheran macht kaum mehr als Dienst nach Vorschrift und das trägt nicht unbedingt zur Vertrauensbildung bei.
Die IAEA soll und muss den letzten Krümel an Zweifel und Verdacht aufklären. Zu behaupten, der Iran verwehre eine wirkungsvolle Kontrolle seines Atomprogramms schießt aber weit über das Ziel hinaus. Zur Kenntnis nehmen muss man auch, dass sich bei der Untersuchung aller bisherigen “schwarzen Flecken” im iranischen Atomprogramm (nach iranischer Darstellung waren es bislang 26) in keinem Fall ein Hinweis auf ein militärisches Programm ergeben hat.
Danke fuer die ausfuehrliche Antwort. Sarkozy sagte aber auch:
“Iran’s nuclear program requires a firm response on the part of the international community. Israel is not alone.”
http://www.ynet.co.il/english/articles/0,7340,L-3559143,00.html
Es kommt immer darauf an, wann das gesagt wird und wie so was interpretiert wird. Anfang Juni hatte Israel Militaeruebungen seiner Luftwaffe im Mittelmeer durchgefuehrt, eine wohl beabsichtigt beaengstigende Drohkulisse aufgebaut.
Ich hatte kurze Zeit spaeter mit einem Kollegen aus Esfahan gesprochen und mit meiner Einschaetzung etwas beruhigen koennen, Sarkozy koennte auch ganz anders verstanden werden.
Ich glaube, im Moment hat wirklich niemand ein Interesse daran, eine Situation loesen zu muessen, in der Israel tatsaechlich “eines Morgens” im Alleingang einen Angriff auf Iran gestartet hat.
Was die IAEA angeht, warten wir mal den naechsten Bericht ab.