mebb.de
Iran-Krise

Auf den für Zeitgenossen, die sich noch an die Existenz des realen Sozialismus erinnern können, etwas befremdlichen Namen “Botschafter des Friedens” (Safir-e Omid) taufte Teheran eine Rakete, die gestern vom iranischen „Weltraumzentrum“ einen Probesatelliten ins All transportierte [Einschub: dies ist eine falsche Übersetzung, der ich aufgesessen bin. Omid ist Hoffnung un dnicht Frieden. IRNA war schuld. Siehe Kommentare zu diesem Eintrag; ME 19. Aug 11:44].

“The Safir (Ambassador) satellite carrier was launched today and for the first time we successfully launched a dummy satellite into orbit,” Reza Taghizadeh, head of the Iranian Aerospace Organisation, told state television. (Reuters)

Nach einem Versuch mit einer anderen Rakete Anfang Februar dieses Jahres hatte Teheran zwei weitere Test angekündigt, bis schließlich der tatsächliche Satellit ins All transportiert werden kann.

Zu sehen war im iranischen Fernsehen allerdings gestern nur Bilder einer Rakete an einer Abschussrampe. Der eigentliche Start und der weitere Flug wurden nicht gezeigt - was ein weiteres Mal die Frage aufwirft, ob es mit dieser Meldung tatsächlich mit rechten Dingen zugeht.

Ins All transportiert wurde diesmal nur ein „Dummy“, der nicht mehr als ein paar Signale zur Erde gefunkt haben soll. Der eigentliche Satellit soll in der Telekommunikation und bei der Frühwarnung vor Naturkatastrophen eingesetzt werden. Iran ist neben Japan eines der erdbebengefährdesten Länder der Welt.

Wenn man einen schweren Satellit ins All schießen kann, dann kann man mit einer solchen Raketen bei entsprechenden Modifikationen sicher auch andere Dinge transportieren. Ob der neue „Botschafter“ denn wirklich so friedlich ist, ist mehr als eine berechtigte Frage.

“The Iranian development and testing of rockets is troubling and raises further questions about their intentions,” spokesman Gordon Johndroe said as US President George W. Bush spent time on his Texas ranch.

“This action and dual use possibilities for their ballistic missile program have been a subject of IAEA discussions and are inconsistent with their UN Security Council obligations,” Johndroe said, referring to the International Atomic Energy Agency — the UN nuclear watchdog. (AFP)

Ich verstehe nicht genug von Raketen (verspreche aber dazu zu lernen), um etwas Qualifiziertes darüber sagen zu können, wie weit eine Rakete für einen Satelliten und eine Rakete für eine Atombombe technisch miteinander verwandt sind.

Eins weiß ich aber: es gibt keine UN Resolution, die dem Iran ausdrücklich ein Weltraumprogramm verbietet und die IAEA ist nicht die International Rocket Agency sondern die International Atomic Energy Agency.

Am Rande: mehrere Wochen lang habe ich mich vergeblich für einen TV Film um Zugang zur iranischen Weltraumorganisation bemüht. Ich bat um ein Interview mit einem der Verantwortlichen für den Satelliten und seinen Einsatz sowie um die Gelegenheit für ein paar Filmaufnahmen. Alle Anfragen wurden entweder abgelehnt oder liefen ins Leere.

Die Weltraumbehörde untersteht organisatorisch dem iranischen Verteidigungsministerium, was u.a. erklären mag, warum man nicht mit einem westlichen Journalisten sprechen will.

Am 1. August schrieben die USA, Großbritannien und Frankreich einen gemeinsamen Brief an den UN Sicherheitsrat, in dem sie davor warnten, der Iran „fortgesetzten Versuchen, verbotene proliferationsbezogene [proliferation related] Aktivitäten durchzuführen und Terrorismus zu finanzieren.“

Aufgelistet wurden annährend 60 iranische Banken und deren Töchter in Europa, im Mittleren Osten sowie in Asien, die genauer beobachtet werden müsste. Besonders herausgehoben wurde die iranische Zentralbank, die nach Ansicht der drei Autoren im Verdacht steht, für bereits mit Sanktionen belegte Banken weitere Transaktionen durchzuführen.

Verstehen kann man diesen Brief als Auftakt zu einer Kampagne, die gegen die iranische Zentralbank zielt. Schon seit längerem wird unter westlichen Staaten ein amerikanischer Vorschlag diskutiert, die Zentralbank ebenfalls mit Sanktionen zu belegen und damit praktischen den gesamten offiziellen Zahlungsverkehr mit dem Iran zu unterbinden.

Heute nun antwortete der Iran.

Iran rejected the charge in a letter to the Council on Friday, saying Iranian banks ‘have never been involved in any illicit activities including in non-peaceful nuclear activities — simply because there are no such non-peaceful nuclear activities in Iran’. (IRNA)

Dieses Arguments ist schwer zu wiederlegen, da in der Tat noch niemand den Nachweis gebracht hat, Teheran betreibe ein militärisches Nuklearprogramm. Der Verdacht ist bekanntlich kein Beweis.

1:0 für den Iran? Nicht ganz.

Der Sicherheitsrat hat auch schon zuvor iranische Banken mit Sanktionen belegt, obwohl der Beweis eines militärischen Programms fehlt.

Der IMF veröffentlichte gestern seinen Bericht zu den jährlich stattfindenden Treffen zwischen Vertretern des Funds und Vertretern des Irans, bei denen es um Grundprinzipien der wirtschafts- und finanzpolitischen Ausrichtung geht. Solche Treffen sind Routine und finden mit allen IMF Mitgliedern statt.

Diese Papiere sind nicht unbedingt ein Lesegenuss und werden so abgefasst, dass die Verantwortlichen der Länder, um die es jeweils geht, nicht wie inkompetente Idioten dastehen.

Deshalb fällt auf, dass der Bericht notiert, dass die unterschiedlichen Sanktionen gegen den Iran durchaus eine Wirkung haben.

Intensified international pressures on Iran have negatively affected economic activity. UN and U.S. sanctions against certain Iranian institutions have created difficulties for trade financing and payments, discouraged foreign investment, and adversely affected the profitability of the targeted financial institutions.

Der Iran weicht diesem Thema gerne aus oder behauptet, die Sanktionen würden wirkungslos verpuffen.

Der Bericht geht auf die Sanktionen ansonsten nur noch am Rande an, wenn es beispielsweise um die sinkende Profitabilität bestimmter iranischer Banken oder die Gründe für die ansteigende Inflation geht.

Der Druck hat derzeit aber sicher noch nicht den Punkt erreicht, an dem er den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingt.

Real GDP is estimated to have grown by 6.6 percent in 2007/08 (fiscal year ends on March 20), and gross official reserves reached $82 billion (12 months of imports) by the end of the fiscal year.

Die kurzfristigen Aussichten für die iranische Wirtschaft werden trotz vielfältiger, meist hausgemachter Probleme als nicht schlecht eingeschätzt.

The short-term growth outlook is good, but on current policies the staff envisages that inflation would remain at about 25 percent. Over the medium term, real GDP growth is projected to moderate to 4–5 percent a year, in part reflecting stagnant oil production. The medium-term external position is very sensitive to the oil price assumptions.

Der Ölpreis ist für den Iran selbstredend die zentrale wirtschaftliche Größe. In einem zweiten Papier des IMF, in dem verschiedene Modellrechnungen angestellt werden, sagen die Experten des Funds folgende Entwicklungen abhängig vom Ölpreis voraus.

According to IMF economic simulations, if Iranian economic policies remained the same and prices for Iranian crude prices decline to $85-$90 a barrel, Iran’s growth potential would dwindle, a budget deficit would require central bank financing and the economy’s vulnerabilities would increase.

On the other hand, should oil prices for Iranian crude stay above $110 per barrel, Iran would register a significant current account surplus and would accumulate about $190 billion of gross official reserves by end-2013/14, it said.

But if oil prices for Iranian crude fell to $75 per barrel, the country would register current account deficits in the medium term, which would be unsustainable because of Iran’s limited access to international financial markets, the IMF added. (Reuters)

Wenn jemand zu den Verlierern der iranischen Bemühungen ist, mit den P5+Deutschland ins Gespräch zu kommen, dann wohl Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Er hat sich mit einer konfrontativen Haltung gegenüber dem Westen und als Garant der Unnachgiebigkeit gegenüber Kompromissen zu profilieren versucht.

Der Kurs in Teheran hat sich aber geändert, was einiges darüber sagt, welches Gewicht Ahmadinejad bei der Formulierung der Nuklearpolitik besitzt.

Wenig war von ihm in den letzten Wochen zu hören und was man von ihm hört, sind gewöhnungsbedürftige Töne.

“We think that the question of nuclear power is going in the right direction,” said Ahmadinejad in an interview given to the television channel CNN Turk, part of the American CNN television network.

“The negotiations are good negotiations and that is going to continue,” he added.

“Of course, the negotiations are complex, it’s normal… (But) now the negotiations have started and it’s good. I do not think that we are going to towards chaos,” he said. (AFP)

So kann es gehen.

Wer noch zweifelte konnte es gestern vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak persönlich hören:

“The position of the United States is well known. They do not want, for the time being, any (military) action against Iran,” Barak told army radio. (AFP)

Womit es nun entgültig an der Zeit ist, dieses Thema einstweilen zu den Akten zu legen.