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Iran-Krise

Es ist seit gestern entgültig: die EU hat sich darauf verständigt, die in der dritten Sanktionsresolution des UN Sicherheitsrates enthaltenen Maßnahmen nicht nur umzusetzen (eine Selbstverständlichkeit), sondern sie auch noch ein Stückchen zu verschärfen.

Laut einer Erklärung der EU Präsidentschaft, werden die EU Mitgliedsstaaten in Zukunft Zurückhaltung bei der staatlichen finanziellen Absicherung von Investitionen im Iran üben.

The UN has called for “vigilance” in entering into new commitments for public-provided financial support for trade with Iran, including the granting of export credits.

The EU has gone further by urging member states to exercise “restraint” in its dealings with Iran in those areas. (AFP)

Zum zweiten soll in Zukunft sowohl an Flughäfen wie in Häfen Fracht, die aus dem Iran stammt oder für den Iran bestimmt ist, inspiziert werden. Ausdrücklich genannt werden Iran Air Cargo sowie die Iran Shipping Line, aber auch andere Flug- und Schifffahrtsgesellschaften fallen unter diese Bestimmung. In der einschlägigen UN Resolution war nur von der Inspektion iranischer Frachtgesellschaften die Rede.

Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Inkrafttreten dieser Regelungen und der Wiederaufnahme von Vorverhandlungen zwischen den P5+Deutschland sowie dem Iran ist schwer zu ignorieren. Die Botschaft ist eindeutig: die Drohung mit Sanktionen ist ernst gemeint – zumindest so lange nicht auch Russland und China mitreden müssen.