Und nun?
Die angebliche Deadline für eine iranische Antwort auf Freeze Ja oder Freeze Nein ist verstrichen und die Aussichten auf einen baldigen neuen Beschluss des UN Sicherheitsrates mit der vierten Runde von Sanktionen gegen den Iran sind recht mager.
Was nun also?
Das hängt zum einen von Teheran ab. Der Iran hat eine Antwort auf den Verhandlungsvorschlag der P5+Deutschland in Aussicht gestellt, die noch einmal genauer darlegen soll, wie mögliche zukünftige Verhandlungen gestaltet werden könnten. Es ist nicht zu erwarten, dass darin auch die Bereitschaft enthalten sein wird, die Urananreicherung einzufrieren, aber ein solches weiteres Papier würde die Gespräche in Gang halten.
Teheran hat in den letzten Wochen ein erstaunliches Maß an Bereitschaft gezeigt zu verhandeln. Trotz all der Ankündigungen, sich nicht unter Druck setzen lassen zu wollen, ignoriert der Iran die Ankündigungen neuer Sanktionen. Man scheint es mit Verhandlungen also wirklich ernst zu meinen, denn sonst gab es ausreichend Gelegenheit zu sagen „So nicht“.
Die P5+Deutschland haben ihren Verhandlungsvorschlag nicht zurück gezogen. US Außenministerin Condoleezza Rice sprach in einem Interview auch heute wieder davon, dass Sanktionen notfalls beschlossen werden müssen, erklärte aber auch die Bereitschaft der USA weiter über die Vorbedingungen von Verhandlungen mit dem Iran zu reden.
Rice said the Bush administration still believes “that the diplomatic option can work and that there is time for it to work.” (Politico)
Es dürfte also weiter miteinander geredet werden und der EU Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Unterhändler Saeed Jalili werden auch weiterhin miteinander telefonieren.
Allerdings wird die schönste Gesprächsbereitschaft nicht weit reichen, wenn es nicht auch in der Substanz Bewegung gibt. Es ist nicht zu erkennen, wie die Differenzen in der Frage der Anreicherung überbrückt werden können. Beide Seiten haben sich dafür zu sehr öffentlich festgelegt und ein Kompromiss, der beiden Seiten gerecht werden könnte, ist nicht in Sicht.
Von daher erscheint der iranische Vorschlag, Verhandlungen über eine Kooperation in den Punkten aufzunehmen, die nicht kontrovers sind. Das könnte beispielsweise die Terror- oder die Drogenbekämpfung oder der akademische Austausch sein. Die Einrichtung einer konsularischen Vertretung der USA in Teheran wäre ebenfalls ein wichtiger Anfang und ein bedeutendes Symbol. All dies würde die Basis für weitere Schritte schaffen.
Keine der beiden Seiten müsste dabei in Vorleistung treten, sondern die Erfüllung der getroffenen Vereinbarung könnte davon abhängig gemacht werden, dass auch eine Einigung in der Nuklearfrage erzielt wird.
Die Zeit, Gemeinsamkeiten zu finden, ist allerdings nicht unendlich. Zum einen wirft die US Wahl ihren Schatten voraus, und im Sinne der „zweigleisigen Strategie“ werden die USA, Frankreich und Großbritannien weiter an ihrer Absicht festhalten, den Druck mit weiteren Sanktionen zu erhöhen. Ein neuer Sanktionsbeschluss, sollte er denn tatsächlich gravierende Maßnahmen enthalten, wird vom Iran sicher nicht ignoriert werden können. Zudem haben die P5+Deutschland ein sehr großes Interesse daran, möglichst schnell über ihr Hauptanliegen, die Urananreicherung, zu reden.
Voraussetzung für die Verhandlung über „Gemeinsamkeiten“ wäre allerdings, dass die P5+Deutschland bereit sind, ihr Beharren auf Einstellung der Urananreicherungsarbeiten zu modifizieren und im Rahmen von „Erläuterungen“ ihres Vorschlages in einigen Punkten doch die Verhandlungen zu eröffnen. Viel zu verlieren – außer ihrem Gesicht – hätten sie dabei nicht, denn Natanz läuft – ob verhandelt wird oder nicht.
Wie bestellt hatte AP heute wieder ein längeres Stück zu Israel.
Israel is building up its strike capabilities amid growing anxiety over Iran’s nuclear ambitions and appears confident that a military attack would cripple Tehran’s atomic program, even if it can’t destroy it.
Such talk could be more threat than reality. However, Iran’s refusal to accept Western conditions is worrying Israel as is the perception that Washington now prefers diplomacy over confrontation with Tehran. (AP)
gepostet am 7. August 2008 um 23:36 von unter Diplomatie, USA, China, Russland, Condoleezza Rice, Deutschland, Frankreich, Großbritannien. Alle Kommentare können über den RSS 2.0 feed verfolgt werden.
“US Außenministerin Condoleezza Rice sprach in einem Interview auch heute wieder davon, dass Sanktionen notfalls beschlossen werden müssen, erklärte aber auch die Bereitschaft der USA weiter über die ‘Vorbedingungen von Verhandlungen’ mit dem Iran zu reden.”
- Hat sie das wirklich gesagt? Wenn ja, wäre doch eine große Veränderung der US-Position! Denn welche Vorbedingungen gibt es den? Doch nur eine: Die Einstellung der Anreicherung! Genau über die wollte die USA bisher aber auf keinen Fall verhandeln! Wenn Condie das also gesagt und gemeint hat dann würde ich das als echten Fortschritt bewerten.
“Beide Seiten haben sich dafür zu sehr öffentlich festgelegt und ein Kompromiss, der beiden Seiten gerecht werden könnte, ist nicht in Sicht.”
Mittlerweile sitzen alle Diplomaten in den Baumwipfeln und wissen nicht mehr wie sie runter kommen sollen! Dummköpfe…
- Das ist meiner Meinung nach das größte Problem!
“confident that a military attack would cripple Tehran’s atomic program”
- Die Israelis sind das zweite größte Problem - wenn die anfangen zu bomben hat die USA gar keine andere Wahl (nicht mal mit neuem Präsident!) als sich solidarisch zu zeigen und der Iran keine andere Wahl als einen Vergeltungsschlag zu versuchen. Weder Hizbolla, noch die Mahdi Armee oder die MEK werden sich diese Gelegenheit entgehen lassen. Interessant wäre die Reaktion der Taliban die sowohl Iran als auch Israel eins überbraten können möchten.
Ich bin mir absolut sicher das WENN Israel angreift - die ganze Region in Flammen aufgeht… ich kann mir nicht vorstellen, das Iran so zahm reagiert wie Syrien - du?
@ knt: Ein guter Einwand. “Reden” war von mir nicht im Sinne von Verhandeln, sondern mehr als “weiter auf dem eigenen Standpunkt beharren” gemeint. Die US Position hat sich in diesem Punkt nicht verändert.
Mir fällt es schwer abzuschätzen, was nach einem israelischen oder auch einem amerikanischen Angriff passieren würde. Sicher wird der Iran dies nicht hinnehmen, aber Teheran wird sehr vorsichtig sein, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren, denn einen ausgewachsenen militärischen Konflikt mit den USA = Krieg würde die iranische Führung nicht überstehen.
Hamas und Hizbollah haben ihre eigenen Interessen und werden nur dann agieren, wenn sie darin einen eigenen Vorteil sehen. Das gilt für Hamas noch mehr als für die Hizbollah.
Die Situation im Irak ist für mich schwer zu überschauen. Dies könnte der Ort sein, wo der Iran es den USA “heimzahlen” würde, aber der Supreme Council beispielsweise, der die engsten politischen Bindungen zum Iran hat, wird seine eigenen Machtposition nicht gefährden wollen. Ob Sadr und die inzwischen stark geschwächte Mahdi Armee dem Iran gegenüber loyal sind, wird sich zeigen müssen.
Die Taliban werden sich eher klammheimlich freuen als Vergeltung für den Iran üben. Zwischen ihnen und der iranischen Führung herrscht offene Feindschaft.
Durch einen israelischen oder auch amerikanischen Luftangriff wird aber eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die schwer zu kontrollieren sein wird. Die arabischen Regierungen, ansonsten kein Freund Teherans, werden nicht umhin kommen, Solidarität zu zeigen. Verschiedenste anti-amerikanische und anti-israelische Gruppen werden die Gelegenheit nutzen, zu mobilisieren. Der emotionale Aufruhr wird groß sein.
Stabilisieren wird ein solcher Angriff die Situation sicher nicht.