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Iran-Krise

Der amerikanische TV Sender NBC kam heute nach Teheran, um für seine Frühstückssendung Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu interviewen. Dies allein schon ist im Iran, wo die ausländische Presse im Prinzip als feindlich angesehen wird, ein politisches Signal.

Und dann gab sich Ahmadinejad sogar noch äußerst entgegenkommend. Zu den Aussichten auf mögliche Verhandlungen zwischen dem Iran und den P5+Deutschland sagte er:

“They submitted a package and we responded by submitting our own package,” Ahmadinejad said through an interpreter in an excerpt of the NBC interview aired on Monday.

“It’s very natural. In the first steps, we are going to negotiate over the common ground as they exist inside the two packages. If the two parties succeed in agreeing over the common ground, that will help us to work on our differences as well, to reach an agreement.” (Reuters)

Die Absicht, nach Gemeinsamkeiten suchen zu wollen, ist nicht nur aus seinem Munde ungewöhnlich versöhnlich, sondern fasst auch noch einmal die iranische Verhandlungsstrategie zusammen: erst einmal bei den Themen anfangen, die nicht sonderlich kontrovers sind, und so die Einigungsbereitschaft beider Seiten testen. Darauf aufbauend dann langsam zu den kontroversen Fragen übergehen.

Klingt gut, hat aber den entscheidenden Nachteil, dass dies die P5+Deutschland nicht akzeptieren werden. Sie werden nicht mit Teheran monatelang über Terrorismusbekämpfung oder die Eindämmung des Drogenschmuggels reden, während in Natanz weitere Zentrifugen aufgestellt werden.

Wenn das ganze Unternehmen nicht erneut platzen sollte, dann muss der Iran ein deutliches Zeichen geben, dass er bereit ist, auch in der Atomfrage einzulenken. Das muss nicht notwendig ein Verzicht auf die eigene Urananreicherung bedeuten, aber es muss von Teheran etwas auf den Tisch gelegt werden, das klar macht, dass man die Besorgnis der P5+Deutschland (und vieler anderer) ernst nimmt und bereit ist, an einer für alle zufriedenstellenden Lösung zu arbeiten.

Eine gute Woche bleibt dafür noch Zeit und viele Chancen, eine weitere Eskalation zu vermeiden, wird es vorerst nicht mehr geben.

Glaubt man Präsident Mahmoud Ahmadinejad, dann verfügt der Iran inzwischen über 6.000 Zentrifugen in seiner Urananreicherungsanlage in Natanz.

President Mahmoud Ahmadinejad said Saturday that Iran now possesses 6,000 centrifuges, a significant increase in the number of uranium-enriching machines in its nuclear program, the semi-official Fars news agency reported. …

“Islamic Iran today possesses 6,000 centrifuges,” Ahmadinejad told university professors in the northeastern city of Mashhad. (AP)

Nicht gesagt hat Ahmadinejad, ob diese neuen Zentrifugen auch im Einsatz sind und ob sie störungsfrei laufen.

Kann man ihm glauben?

Im letzten Bericht der IAEA vom Ende Mai wurde bereits notiert, dass der Iran im Begriff sei, neben den existierenden 3.000 weitere Einheiten gleicher Größe zu installieren. Wenn man erst einmal den Trick heraus hat, ist es für Fachleute nicht sonderlich schwierig, weitere Einheiten aufzubauen.

Schwieriger wird es allerdings mit dem Betrieb, da die einzelne Kaskaden untereinander in einem sehr sensiblen Prozess aufeinander abgestimmt werden müssen.

Kein Zweifel besteht aber daran, dass Teheran trotz UN Sanktionen sein Atomprogramm weiter ausbaut.

Allerdings hat sich Ahmadinejad auch in der Atomfrage schon in der Vergangenheit als ein Mann erwiesen, bei dem die Wünsche der Wahrheit ein wenig vorauseilen.

Den nächsten IAEA Bericht mit Einzelheiten zum technischen Stand der Dinge wird es Ende August geben.

TIME hat sich in Israel ein wenig umgehört, wie dort über einen möglichen Luftangriff auf iranische Nuklearanlagen diskutiert wird.

Die Aussagen, die TIME zusammengetragen hat, sind nicht unbedingt repräsentativ, aber zwei Zitate fand ich recht interessant.

Active and retired Israeli intelligence officials interviewed by TIME tended to dismiss Iran’s threats of retaliation against Israel and the U.S. Ephraim Halevy, the previous Mossad chief who now heads the Center for Strategic and Policy Studies at Hebrew University in Jerusalem, says, “Iran is not 10 feet tall.” Halevy contends that a barrage of Iran’s missiles on Israel would not do too much damage, since dozens would be shot down by Israel’s advanced anti-missile system. (Iran staged a missile test recently in which the published photo had been doctored to hide the fact that one of the fired missiles was a dud.) Halevy claims that “the relative success” of the U.S. military’s surge in Iraq has curtailed Iran’s capacity for mischief among its Shi’ite brethren in Iraq. He also doubts that Iran’s ally Syria, which has long-range missiles, or its Hizballah and Hamas allies would risk a major dust-up merely to exact revenge on Iran’s behalf. Still, Halevy warns that the long-term effects of attacking Iran could be devastating for Israel, and the region. “This could have an impact on us for the next 100 years,” he says. “It will have a negative effect on public opinion in the Arab world, and we should only do [a strike on Iran] as a last resort.”

Israelische Kenner des Irans sehen zudem, dass ein Angriff (und auch das ständige Gerede davon – würde ich hinzufügen), nicht diejenigen in Teheran stärkt, die zu Kompromissen bereit sind.

Meir Javedanfar a respected, Iranian-born writer and analyst specializing in Israel-Iranian relations, warns that an Israeli attack would unite Iranians around their hawkish president, Mahmoud Ahmadinejad. “This would guarantee that Ahmadinejad wins next year’s elections,” says Javendafari, who says that right now the incumbent’s reelection is in doubt because of the economic hardship he has brought to Iran’s middle classes. …

After a public scolding in a conservative newspaper by a top aide to the Iran’s Supreme Leader, Ayatollah Ali Khamenei, Ahmadinejad several weeks ago publicly declared that Iran has no intention of attacking Israel or anyone else unless it was hit first. Halevy concurs. “I don’t detect an appetite among the Iranians to bring about a catastrophe.” But, he cautions, “There’s a narrowing gap of opportunity for negotiations.”

Gut zu wissen, dass die Diskussion innerhalb Israels nicht so hysterisch ist, wie manche Politikeräußerung suggeriert.

Mein Lieblingssatz aus dem Artikel.

Until now, Israel has been using a “hold me back, or I’ll do something crazy” tactic, concedes the ex-Mossad officer.

Ein wenig Selbstzurückhaltung würde anderen die Aufgabe leichter machen.

Haaretz will aus israelischen Regierungskreisen erfahren haben, dass die USA an einem neuen National Intelligence Estimate zum Iran arbeiten, das im November dieses Jahres veröffentlicht werden soll.

The United States is preparing a new intelligence report on Iran’s nuclear program, which is to be published in November. The Americans now believe Iran is trying to produce a nuclear weapon, says an Israeli government source, contrary to their recent intelligence assessment that Iran had halted its military nuclear effort in 2003. (Haaretz)

Israel war mit der Feststellung des NIE aus dem Dezember letzten Jahres, der Iran habe seine Atombombenpläne im Jahr 2003 eingestellt, alles andere als zufrieden. Eine israelische Delegation fuhr deshalb nach Washington, um die US Geheimdienstler, die diesen Bericht erstellen, von der Gefahr zu überzeugen, die ihrer Ansicht nach vom iranischen Nuklearprogramm ausgeht.

Einen großen Eindruck scheinen die Israelis aber bei ihren amerikanischen Gegenübern nicht hinterlassen zu haben.

Israeli officials have doubts about their ability to affect the report’s contents because the present administration is approaching the end of its term. “In this situation the civil service in the American security establishment gains even greater strength,” the source said. “They check every information we give them extra carefully.”

A. Sollte eine sorgfältige Prüfung nicht selbstverständlich sein?

B. Wenn die Beweise, dass der Iran derzeit den Bau einer Atombombe betreibt, solide sein, was hat man dann zu befürchten?

Die EU entschied gestern, die Guthaben der europäischen Filialen der Bank Melli einzufrieren und die Operation des iranischen Geldinstitutes sehr eng zu beschränken.

In its latest attempt to put pressure on Iran over the development of its nuclear programme, the EU yesterday agreed to impose the restrictions on Bank Melli, which has branches in Paris and Hamburg and a unit in London called Melli Bank.

The EU also agreed to impose sanctions targeted on individuals and businesses, which the west alleges are linked to Iran’s nuclear and ballistic programmes.

The measures will include visa bans and travel restrictions on some 14 people. (FT)

Die EU setzt damit den letzten Sanktionsbeschluss des UN Sicherheitsrates in eigenes Recht um. Allerdings empfahl die einschlägige Resolution im Umgang mit der Bank Melli nur „Wachsamkeit“ – nicht die faktische Schließung. Die EU geht also über die UN Resolution einen Schritt hinaus.

Auch um Umgang mit der Bank Saderat empfahl der Sicherheitsrat den UN Mitgliedsstaaten Wachsamkeit. Sie ist aber vorerst (?) von EU Sanktionen verschont geblieben.

Private Randbemerkung: ich habe ein Konto bei der Bank Melli hier in Teheran. Seit einem guten Jahr bereits weigert sich die Deutsche Bank mir von meinem deutschen Konto Geld auf dieses Konto zu überweisen. Mit anderen Banken ist es ähnlich.

Der Beschluss der EU ist von daher eher symbolisch. Faktisch haben sich die europäischen Banken schon lange dem amerikanischen Druck gebeugt, keine Transaktionen mit dem Iran mehr vorzunehmen.