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Iran-Krise

Washington will zu den Gesprächen am Samstag mit dem iranischen Unterhändler Saeed Jalili erstmals einen eigenen Vertreter schicken.

U.S. Under Secretary of State William Burns will join European Union foreign policy chief Javier Solana and envoys from China, Russia, France, Britain and Germany in a meeting with Iranian nuclear negotiator Saeed Jalili in Geneva on Saturday, the official said. (Reuters)

Als Solana Ende Juni nach Teheran fuhr, um den aufgefrischte Verhandlungsvorschlag der P5+Deutschland zu übergeben, wurde er zwar von diplomatischen Vertretern Chinas, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands begleitet – nicht aber von einem amerikanischen Vertreter.

Das State Department erklärte damals, derartige Kontakte seien erst dann möglich, wenn der Iran bereit sei, die Vorbedingung für jede Form von Verhandlungen, die Aussetzung der Urananreicherung, zu akzeptieren.

State Department spokesman Sean McCormack said at the time that no U.S. representative would attend unless “Iran suddenly has a change of tune and says that they will meet the demands of the international community, which are expressed in U.N. Security Council resolutions.” (WP)

Die NYT sieht deshalb in der Reise von Burns nach Genf eine Korrektur in der amerikanischen Position.

The decision appeared to bend, if not exactly break, the administration’s insistence that it would not negotiate with Iran over its nuclear programs unless it first suspended uranium enrichment, as demanded by three resolutions of the United Nations Security Council. (NYT)

Ganz eilig versucht das Weiße Haus nun dem Eindruck vorzubeugen, die USA hätten eingelenkt.

The U.S. official made clear the ground rules were that Burns would not act as a negotiator and not meet separately with Jalili but would put forward the White House position that Iran must give up enrichment for any real talks to start.

“Bill Burns will reiterate our terms for negotiation remain the same,” the official, who asked not to be named, told Reuters.

“This will be a one-time participation designed to show unity (among major powers) and the message will be very clear.” (Reuters)

Wenn Burns nur nach Genf fährt, um zu wiederholen, was die USA schon seit Monaten sagen, dann könnte er vielleicht besser das Wochenende mit Frau und Kindern verbringen. Und wenn er dazu beitragen will, Einigkeit zu demonstrieren, dann sollte er nicht auf dieser ultimativen Forderung beharren, da zumindest China, Russland, Deutschland und in einem gewissen Masse auch Frankreich und Großbritannien gedanklich bereits einen Schritt weiter sind und gedanklich akzeptieren, dass dem Iran kaum noch die Kenntnisse zu nehmen sind, wie man Uran anreichert.

Wie von europäischen Diplomaten in Brüssel und in Teheran zu erfahren ist, hat es einigen Druck gebraucht, bis sich die USA dazu durchringen konnten, einen eigenen Diplomaten nach Genf zu schicken. Ohne amerikanische Beteiligung wird es nicht zu ernsthaften Verhandlungen über die Atomfrage kommen. Der Iran ist nicht daran interessiert, Konflikte mit Russland, China oder auch Deutschland zu lösen, sondern Teheran geht es um das Verhältnis zu den USA, bei dem der Streit um das Atomprogramm nur eine Facette ist.

European officials hailed the news that Burns would come to Geneva as a breakthrough, one that sends a clear message to Iran that the international community is interested in negotiating a solution to the nuclear impasse. “It is a very interesting and important sign by the United States,” one senior European official said last night. (WP)

Nun gut, immerhin sitzen sie jetzt schon einmal an einem Tisch. Ja, es ist mühselig und wirklich nicht einfach auszumachen, wer sich hier bockiger geriert: Teheran oder Washington.