Iran: US Truppen im Irak schaffen “Instabilität”

Seit einigen Monaten verhandelt die irakische Regierung mit der US Regierung über die Zukunft der amerikanischen Truppen im Irak.

Das bisherige UN Mandat, dass die Anwesenheit der US Army autorisiert, läuft Ende des Jahres aus und soll durch ein Stationierungsabkommen zwischen den beiden Staaten ersetzt werden.

Die Verhandlungen verlaufen zäh und bislang existiert noch kein Text, auf den sich beide Seiten verständigen können.

American and Iraqi negotiators are far apart on a number of issues, said Mr. Adeeb and another senior lawmaker close to Mr. Maliki, Haider al-Abadi, in interviews on Friday.

The Americans want to continue to have “a free hand” to arrest Iraqis and carry out military operations, and they want authority for more than 50 long-term military bases, Mr. Adeeb said. He said that he doubted that a security pact along the lines sought by the Americans would pass in the Iraqi Parliament.

Mr. Abadi, another senior member of Dawa, said Americans were insisting on keeping control of Iraqi airspace and retaining legal immunity for American troops, contractors and private security guards. (NYT1)

Obwohl keine Einzelheiten bekannt sind, was bislang genau diskutiert und was genau genau vereinbart wurde, sorgt das Thema für gehörig Unruhe innerhalb des Irak und je länger verhandelt wird, um so mehr scheint die Gewissheit zu schwinden, dass es noch zu einer Vereinbarung bis zum Ende des Jahres kommen wird.

Auch in Teheran verfolgt man aufmerksam den Prozess. Es ist Stehsatz in jeder Rede eines iranischen Politikers zum Iran, dass die Anwesenheit von US Truppen im Lande die Mutter aller Übel im Irak sei. Erst wenn die Amerikaner abziehen, werde das Land zur Ruhe kommen.

Davon zu sprechen, das iranische Eigeninteresse in dieser Argumentation sei „schlecht verhüllt“, wäre ein Euphemismus.

Am Sonntag nun kam der irakische Premierminister Nuri Kamal al-Maliki zum dritten Mal nach Teheran. Diesmal u.a., um über den Stand der Verhandlungen mit den Amerikanern zu informieren und die iranischen Gempter zu beruhigen.

Iraq’s prime minister, Nuri Kamal al-Maliki, sought to soothe Iranian opposition to a long-term American military presence in Iraq by offering assurances in Tehran on Sunday that American bases would not be used to attack Iran.

“We will not allow Iraq to become a platform for harming the security of Iran and its neighbors,” Mr. Maliki said, according to the Iranian state-run news agency, IRNA, which reported that he met with President Mahmoud Ahmadinejad on the second day of a three-day visit. (NYT2)

Von einer solchen Versicherung ließ Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i sich aber nicht umstimmen.

At a meeting with Mr. Maliki as part of the Iraqi leader’s three-day visit to Iran, Ayatollah Khamenei told him that “the most fundamental problem of Iraq is the presence of the foreign forces,” according to excerpts of their meeting reported by the news agency ISNA. …

“When a foreign force gradually increases its interference and domination in all the affairs of Iraq, it becomes the most important obstacle in development and prosperity of the Iraqi people,” the ayatollah said, without directly referring to the security agreements. (NYT3)

Was Maliki darauf geantwortet hat, so notiert die NYT, ist nicht übermittelt.

Maliki ist sicher nicht in einer sehr beneidenswerten Situation. Ohne US Truppenpräsenz würde sich aller Voraussicht nach nicht nur die Sicherheitssituation im Land wieder verschlechtern, sondern auch die Zukunft seiner Regierung, die von den USA gestützt wird, stände in Frage.

Auf der anderen Seite muss er nicht nur die nationalistische Opposition im eigenen Land befriedigen, sondern er wird auch vom Iran, zu dessen politischer Elite er mehr als freundschaftliche Beziehungen pflegt, gedrängt, keine weitere Anwesenheit amerikanischer Truppen zuzulassen.

Im Stillen wird man auch in Teheran wissen (und Ahmadinejad hat es sogar schon öffentlich angedeutet), dass ein ad hoc Abzug der Amerikaner keine sinnvolle Lösung ist. Nur mit wie viel US Truppen kann man sich wie lange arrangieren?

Und wie viel Druck wird der Iran auf Maliki ausüben?

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