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Iran-Krise

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte heute eine gute Idee:

“I think the ‘Six’ could make the following step: directly put concrete offers on the negotiating table, give Iran security guarantees and ensure a more distinguished place in negotiations on the situation in the Middle East,” Lavrov said. (Reuters1)

Mit den “Six” sind die P5 + Deutschland gemeint, die nicht nur den Kurs der internationalen Diplomatie in der Nuklearfrage bestimmen, sondern die auch ein aufgebessertes Paket mit Vorschlägen erarbeitet haben, das Teheran zur Aufgabe seiner Urananreicherung bewegen soll. Der Inhalt dieses Paketes ist bislang noch nicht bekannt und es ist auch noch nicht den Iran überstellt worden.

Nachdem, was man aber bislang weiß, soll es keine weiterreichenden Angebote vor allem im Bereich Sicherheit erhalten, an dem Teheran besonders interessiert ist.

Moskau hat ein eigenes Interesse daran, dem Iran den neuen Vorschlag schmackhaft zu machen, weil russische Politik darauf ausgerichtet, eine Eskalation zu vermeiden und so den USA keinen Vorwand zu liefern, ihre (militärische) Dominanz in der Region noch auszuweiten.

Zudem scheinen die Aussichten sehr gering, dass sich Teheran in seiner Position bewegt, wenn der neue Vorschlag auch tatsächlich neue und weiterreichende Elemente enthalten würde.

Eine Stabilisierung der labilen Sicherheitssituation im Nahen und Mittleren Osten ist schließlich nicht allein im iranischen sondern im allgemeinen Interesse.

Die Reaktion aus Washington kam prompt:

“Security guarantees are not something we are looking at the moment,” White House spokesman Gordon Johndroe said in Israel, where President George W. Bush is meeting with leaders during a trip to the Middle East. …

The one who needs to give security guarantees is Iran, because they keep threatening to wipe Israel off the map,” Johndroe said. (Reuters2)

Für mich sieht das sehr danach aus, dass die USA (unter dem Druck der Verbündeten) zwar ein Verhandlungsangebot machen, in Wirklich aber wenig an substantiellen Verhandlungen interessiert sind.