mebb.de
Iran-Krise

Die P5 + Deutschland haben sich gestern in London auf ein „verbessertes“ Paket von Angeboten an den Iran geeinigt, mit dem Teheran dazu gebracht werden soll, seine Urananreicherung im Gegenzug für eine Reihe von Gegenleistungen einzustellen.

“We have got agreement on an offer that will be made to the government of Iran,” British Foreign Secretary David Miliband announced, after discussions with counterparts from China, France, Germany, Russia and the United States. (AFP)

Über den Inhalt des neuen Paketes wollte Miliband öffentlich nichts sagen.

In a brief statement, host Miliband explained that the powers had “reviewed and updated” an offer made to Iran in June 2006, but that the contents of the new proposal would only be disclosed to the Islamic republic.

Seine französischer Kollege Bernard Kouchner war ein klein wenig gesprächiger.

French Foreign Minister Bernard Kouchner cast some light on the new elements.

“It was propositions which were not on the table,” he told reporters.

“These are propositions that the group, that’s to say the six, applying the United Nations resolutions, are offering in a very precise and very detailed way on the various chapters. That had never been done.”

Aus verschiedenen Quellen ist zu hören, dass diese “Präzisierung” neben einigen Angeboten zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor allem die Kooperation im Bereich ziviler Nuklearenergie betrifft. Schon im alten Angebot hatte die europäische Seite die Lieferung von moderner Leichtwasserreaktortechnik angeboten, wenn Teheran auf den Bau eines Schwerwasserreaktors in Arak verzichtet.

Das nun nachgearbeitete Angebot wird noch in den kommenden Tagen in den letzten Einzelheiten ausformuliert werden müssen.

Ohne dem Inhalt vorgreifen zu wollen, zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Iran an dem neuen Vorschlag wenig Interesse bekunden wird. Drei Gründe:

1. Er geht nicht wesentlich über den alten Vorschlag aus dem Jahr 2006 hinaus und enthält keine der für Teheran wichtigen Elemente wie eine Nichtangriffsgarantie.

2. Die USA unterstützen erneut auch dieses Angebot allenfalls halbherzig. Für den Iran ist aber Washington in dieser Kontroverse der entscheidende Partner, von dem man Zugeständnisse und Garantien erwartet.

3. Die Aufnahme der Verhandlungen ist an die Vorbedingung geknüpft, dass Teheran seine Urananreicherung aussetzt. Dies hat der Iran kategorisch ausgeschlossen und diese Bedingung hat schon zuvor zum Scheitern von Verhandlungsversuchen geführt.

Im besten Fall wird diese Initiative der P5 + Deutschlands dazu führen, dass wieder miteinander geredet wird, ohne dass dieser Austausch schon die Qualität direkter Verhandlungen über ein abgestecktes Thema erreichen würde.

Auch wenn man in Teheran schon vorab hat wissen lasse, man sei an dem neuen Vorschlag nicht interessiert, werden doch Fühler ausgestreckt, mit der Gegenseite wieder ins Gespräch zu kommen. Zudem hat der Iran ein eigenes Papier angekündigt, in dem der internationalen Gemeinschaft Garantien angeboten werden sollen, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.