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Iran-Krise

Der UN Sicherheitsrat hat in der vergangenen Nacht die dritte Runde von Sanktionen gegen den Iran verabschiedet. Anders als bei den beiden anderen Sanktionsbeschlüssen zuvor, hat sich erstmals mit Indonesien ein Ratsmitglied seiner Stimme enthalten.

Viele neue Elemente enthält diese Resolution im Vergleich zu seinen Vorgängern nicht.

• die Liste der Personen, deren Reisetätigkeit überwacht werden soll, weil sie im Zusammenhang mit dem Atom- und Raketenprogramm des Irans stehen, wird um 13 erweitert.

• den Personen und Vertreter von Unternehmen, die in den beiden vorangegangenen Resolutionen unter Beobachtung gestellt wurden, soll nun die Einreise verwehrt werden

• eröffnet die Möglichkeit, Fracht, die aus oder in den Iran auf Flugzeugen von Iran Air Cargo oder auf Schiffen der staatlichen iranischen Schifffahrtsgesellschaft transportiert werden, zu inspizieren, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass sich darunter auch Güter befinden, die im Atom- oder Raketenprogramm des Irans Anwendung finden können.

Dies ist die einzige wirkliche Novität in dem neuen Sanktionskatalog und Skepsis ist angebracht, ob sie tatsächlich auch Anwendung finden wird. Wenn ich internationales Recht nicht gänzlich falsch verstehe, dann zählen Flugzeuge und Schiffe zum Hoheitsgebiet der Staaten, unter deren Flaggen sie firmieren. Eine Durchsuchung wäre ein nicht unbedeutender Eingriff in die Hoheitsrechte des Irans und würde nicht ohne politische Konsequenzen bleiben. Von daher handelt es sich wohl eher um eine Maßnahme auf „Vorrat“, auf die dann Bezug genommen werden kann, wenn eine rechtliche Grundlage für solch eine Eskalation benötigt wird.

In der Resolution wird zudem noch ausdrücklich vermerkt, dass solch eine Durchsuchung in Übereinstimmung mit örtlichem und internationalem Recht geschehen muss – was immer das nun heißen mag.

[Disclaimer: ich bin nicht so furchtbar sattelfest, wie die Rechtslage genau aussieht und es fehlt mir im Moment die Zeit, mich da schlau zu machen. Irrtum ist also möglich.]

Unter dem Strich enthält diese Resolution also keine wesentliche Verschärfung, sondern sie ist mehr ein politischer Akt, mit dem demonstriert werden soll, dass das Thema weiter auf dem Tisch ist.

Ob die Verfechter dieser Resolution sich damit selbst einen Gefallen tun, steht auf einem anderen Blatt. Die beiden vorangegangenen Resolution haben wenig dazu beigetragen, den Iran dazu zu bewegen, den Ausbau seiner Anreicherungskapazität zu stoppen. Auch diese dritte Resolution wird nicht mehr Erfolg haben.

Mit der erneuten Festschreibung der Forderung, dass Teheran alle Anreicherungsarbeiten suspendieren muss, bevor Verhandlungen wieder aufgenommen werden können, ignoriert der Sicherheitsrat schlicht die Realität und zementiert damit selbst die Hürde, die einem Ausgleich von Interessen in direkten Gesprächen im Wege steht.

Zudem ist das Knacken im Gebälk schwer noch zu überhören.

In seinem Redebeitrag nach der Abstimmung in der vergangenen Nacht sagte der südafrikanische UN Botschafter Dumisani S. Kumalo:

[T]he suspension of enrichment activities should not become a goal in itself.  The Council should assure Iran that the call for suspension was not a smokescreen for any indefinite suspension or termination. (UN PRESS)

Er dürfte nicht der einzige sein, der vermutet, dass die Forderung nach Aussetzung der iranischen Anreicherung nicht als ein Baustein zur Vertrauensbildung sondern für einige Staaten ein (illegitimes) Ziel in sich selbst ist.

Kumalo kritisierte auch, dass die Fortschritte in der Aufklärung des iranischen Nuklearprogramms, der laut jüngstem IAEA Bericht in den letzten Monaten erzielt wurde, nicht ausreichend gewürdigt wurde.

The resolution appeared not to adequately take into account the progress that had been made between Iran and the Agency.  …  That left the impression that the verification work and progress made by the Agency was virtually irrelevant to the co-sponsors.

Ähnlich der indonesische Botschafter Marty M. Natalegawa:

“Essentially, we are not convinced whether more sanctions, however incremental, well targeted and reversible, would move us forward in resolving the question of Iran’s nuclear programme,” he said, wondering whether more sanctions at this juncture constituted “the most sensible approach”.  Instead, he believed the lack of confidence and trust was at the heart of the matter. …

Suspension of enrichment-related activities was not an end in itself, isolated from developments in Iran’s cooperation with IAEA.

Während Indonesien sich enthielt, hat Südafrika der Resolution letztlich dann doch zugestimmt, um – so Kumalo – die Einheit zu bewahren. Ich habe meine Zweifel, ob in den Gesprächen, die die wirtschaftlich mächtigen Staaten in den letzten Tagen mit Südafrika hinter den Kulissen geführt haben, die „Einheit“ das einzige Thema war.

In dieser Runde konnten die USA, Frankreich, Großbritannien und auch Deutschland noch einmal einen Sanktionsbeschluss durchsetzen, aber viel war es nicht und angesichts des lauter werdenden Grummelns einer Reihe anderer Staaten könnte es vorerst auch der letzte Beschluss dieser Art gewesen sein.

Es besteht auch wenig Not, weiter in eine Sackgasse zu rennen.