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Iran-Krise

Einen Tag bevor IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei wahrscheinlich seinen Bericht über die Untersuchung des iranischen Nuklearprogramms vorlegen wird, haben die Sponsoren einer neuen Resolution zu verschärften Sanktionen gegen den Iran ihren Entwurf in den Sicherheitsrat eingebracht.

Dieses „Einbringen“ ist ein formeller Schritt. Resolutionsentwürfe werden zwar schon vorab zwischen interessierten Staaten diskutiert, aber nun steht das Thema offiziell auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates. In der Regel folgt dann innerhalb weniger Tage auch eine Abstimmung.

Das „Einbringen“ ist gleichzeitig auch ein Signal, dass sich die Sponsoren des Entwurfes (in diesem Fall Frankreich, Deutschland und Großbritannien) sicher sind, auch eine Mehrheit zu erhalten.

Nach Angaben des britischen Botschafters sind am ursprünglichen Entwurf einige Änderungen vorgenommen worden, nachdem Rücksprache mit anderen Mitgliedern des Rates genommen wurde.

Britain’s UN Ambassador John Sawers, one of the sponsors of the draft resolution along with France and Germany, told reporters that the text reflected comments made by some of the council’s 10 non-permanent members.

“We are seeking further substantive comments from more delegations in the first half of next week so we can take this forward expeditiously,” he said. (AFP)

Der Kollege von Reuters, der das Dokument gelesen hat, hat allerdings keine wesentlichen Änderungen feststellen können.

The new resolution, obtained by Reuters, was virtually unchanged from an earlier draft about which several council members said they had serious concerns. (Reuters)

Eine Reihe von nicht-paktgebundenen Mitgliedern des Sicherheitsrates wie Südafrika und Indonesien hatten zuvor eine Reihe von Einsprüchen gegen den Entwurf erhoben und darauf beharrt, dass über die Resolution erst abgestimmt werden soll, wenn der IAEA Bericht vorliegt.

Dass der Entwurf nun einen Tag vor Veröffentlichung des Berichtes in den Sicherheitsrat eingebracht wird, dürfte einen sehr simplen Grund haben: die Sponsoren erwarten von dem Report eine Entlastung des Irans, was zu neuen Diskussionen führen wird, mit welcher Rechtfertigung denn weitere Sanktionen verhängt werden sollen, wenn sich Teheran nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Da der Entwurf nun im Sicherheitsrat liegt, ist man der Frage aus dem Weg gegangen, ob man denn jetzt noch über Sanktionen diskutieren soll resp kann. Die USA, Frankreich und Großbritannien (Deutschland ist derzeit kein Mitglied im Sicherheitsrat) werden darauf beharren, dass das Dokument im Rat diskutiert wird.