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Iran-Krise

Kein Freispruch, aber im Laufe der andauernden Untersuchung hat der Angeklagte einige Vorwürfe bereinigen können. Weitere Verdachtsmomente für seine Schuld sind nicht hinzu gekommen und der Beschuldigte hat aktiv an der Aufklärung mitgearbeitet. Die Ermittlungen gehen weiter.

So in etwa würde ich die Bilanz des heute veröffentlichten Berichts von IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei zur Aufklärung der bislang noch offenen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm ziehen.

Die wichtigsten Punkte:

• Die Angaben, die der Iran zu den Ursachen der Spuren von hochangereichertem Material an Geräten, die in einer Universität in Teheran gefunden wurden, hält die IAEA für schlüssig und stimmen mit den eigenen Untersuchungen ein. Die Wiener Behörde wird sich zwar weiter darum bemühen, nach weiteren Bestätigungen zu suchen, sieht die Angelegenheit einstweilen aber als erledigt an.

• Der Iran gab eine Reihe von Erklärungen, zu welchen Zwecken Gerätschaften eingekauft wurden, die theoretisch nicht nur zivile Zwecke sondern auch für ein militärisches Atomprogramm verwendet werden könnten. Zudem legte Teheran eine Reihe von Schriftstücken vor, die diese Erklärungen stützten sollten. Der Bericht stellt fest, die Ausführungen würden dem angegebenen Verwendungszweck der Geräte nicht wiedersprechen. Die Untersuchung ist aber noch offen.

• Der Iran gab an, dass es ein Dokument, das skizziert, wie man Urangas (UF6) in Uranmetall umwandelt und so formt, das es für einen Atomsprengstoff verwendet werden kann, nie bestellt habe. Es sei vielmehr von den pakistanischen Lieferanten zu den Papieren für die Fertigung von P-1 Zentrifugen ungefragt dazu gelegt worden. Die IAEA will prüfen, ob sich das in Pakistan bestätigen lässt.

• Die Untersuchung über die Verwendung von Pollonium-210, das als Neutronenquelle für eine Nuklearzündung benutzt werden kann, sind zur Zufriedenheit der IAEA abgeschlossen worden.

• Die Vorgänge um die Gchine Uranmine sind ebenfalls zur Zufriedenheit der IAEA aufgeklärt worden.

• Anfang Februar konnte sich die IAEA mit eigenen Augen davon überzeugen, dass in einer Anlage in Lashkar Abad nur Laser für zivile Anwendungen getestet und gebaut werden.

Das macht erst einmal dreieinhalb gelöste Fälle (Pollonium-210, Gchine, Laser und nahezu gelöst die Geschichte mit den Spuren hochangereicherten Urans in der Technischen Universität) gegen zwei noch nicht gelöste Fälle (Beschaffung von Geräten und Studie zur Umwandlung von Urangas), wobei bei den Geräten zumindest einige Fortschritte erzielt worden sind.

Das ist ja schon einiges. In keinem einzigen Punkt wurde der Iran der Lüge oder Vertuschung überführt. Es wurden auch keine Aspekte entdeckt, die neue Verdachtsmomente auslösten.

Dann gibt es in dem Bericht einen längeren Abschnitt mit der Überschrift „Alleged Studies“. Man beachte die Einschränkung alleged = angeblich.

Hier geht es um den Inhalt des berühmten Laptops eines Mitarbeiters des iranischen Nuklearprogramms, der in die Hände der CIA geraten sein soll und eine Reihe von Dokumenten und Studien enthalten soll. Dazu gehören Pläne für die Umwandlung von UO2 in UF4 („green salt project“), den Bau eines Tunnels zum möglichen Test einer Atomwaffe, ein Design für die Umgestaltung eines Raketenkopfes, der einen atomaren Sprengsatz transportieren könnte, und die Beschreibung von Tests mit hochexplosiven Materialien.

Der Iran hat dazu kategorisch erklärt, die Dokumente seien eine Fälschung.

Am 15. Februar hat die IAEA dann Material, das ihr von den USA zur Verfügung gestellt wurde und weitere Belege für die Existenz dieser Studien beinhalten soll, Teheran übergeben. Eine Stellungnahme des Irans steht noch aus.

Die IAEA scheint etwas ratlos zu sein, wie sie mit diesen „angeblichen“ Studien umgehen soll. Es gibt nur diese Ausdrucke von der Harddisk eines Laptops mit zweifelhafter Herkunft. Kein weiterer Laptop, der die Vorwürfe stützen könnte, und – was weit entscheidender ist – kein Hinweis darauf, dass irgendetwas von diesen Studien auch in der Praxis umgesetzt wurde.

Die Atombehörde will und kann aus politischen Gründen die von den USA vorgebrachten Beweise (?) nicht völlig abschreiben und erklärt:

In light of the above, the Agency is not yet in a position to determine the full nature of Iran’s nuclear programme. (Abs 54)

… fügt aber im nächsten Satz hinzu:

However, it should be noted that the Agency has not detected the use of nuclear material in connection with the alleged studies, nor does it have credible information in this regard.

Welche zentrale Rolle diese “angeblichen Studien” nun bei der Beurteilung des iranischen Atomprogramms spielen, macht folgender Satz deutlich:

With the exception of the issue of the alleged studies, which remains outstanding, the Agency has no concrete information about possible current undeclared nuclear material and activities in Iran. (Abs 57)

Der Iran wird aufgefordert, aktiv an der Untersuchung der Dokumente mitzuarbeiten, wozu Teheran aber aller Wahrscheinlichkeit nach nur bereit sein wird, wenn e seine faire Chance sieht, die Angelegenheit zu einem aus iranischer Sicht positive Abschluss zu bringen.

Was noch?

• die IAEA hat keine Fehlbestände an nuklearem Material feststellen können

• seit März 2007 haben neun unangekündigte Kontrollen der Anreicherungsanlage in Natanz stattgefunden.

• bis dato sind 75 kg Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,8 Prozent in Natanz produziert worden, womit die Anlage weit weniger produziert als sie von der geplanten Kapazität eigentlich können sollte. Dies bestätigt den Verdacht, dass die iranischen Ingenieure immer noch mit technischen Schwierigkeiten kämpfen.

• bis Ende Januar dieses Jahres wurden weitere Tests mit P-1 Zentrifugen durchgeführt, die Geräte dann aber abgebaut, um der neuen Generation von IR-2-Zentrifugen Platz zu machen. Von diesen IR-2 waren am 28. Januar 11 Stück aufgebaut, in die 0,8 kg Urangas zu Textzwecken eingeführt worden war. Von einem Einsatz im industriellen Maßstab scheint die neue Generation der Zentrifugen noch ein gutes Stück weit entfernt.

• der Iran hat auf freiwilliger Basis eine Reihe von zusätzlichen Informationen zu seinen nuklearen Einrichtungen geliefert. Die IAEA bemängelt aber, dass diese Informationen nicht kontinuierlich zur Verfügung gestellt werden und oft unvollständig sind.

• allgemein fordert die IAEA den Iran zu mehr Transparenz bei seinen nuklearen Arbeiten auf und mahnt, nach der Heimlichtuerei in der Vergangenheit sei Teheran in der Pflicht, das verloren gegangene Vertrauen in den zivilen Charakter seines Atomprogramms wieder herzustellen.