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Iran-Krise

Nach und nach sind in den vergangenen Tagen Einzelheiten der neuen Sanktionsresolution bekannt geworden, die derzeit im Weltsicherheitsrat auf Eis liegt, bis IAEA Generaldirektor seinen neusten Bericht zum Iran Ende Februar vorlegen wird.

Edith M. Lederer hat den Entwurf gesehen und hat für AP die wichtigsten Punkte noch einmal aufgeschrieben.

Neben den bereits existierenden, in den beiden vorangegangenen Resolutionen beschlossenen Maßnahmen gibt es eine Reihe von neuen Elementen und Verschärfungen.

Under the proposed new sanctions, all countries would have to ban the entry or transit of individuals involved in Iran’s nuclear program, including procurement activities — a step up from a previous call for vigilance over their travel.

Bleibt offen, wie diese Personen ausgewählt resp definiert werden. Zählt ein Student, der Nuklearphysik studiert, bereits dazu (wie es in den Niederlanden diskutiert wird) oder muss die Person nachweislich in einem der nuklearen Institute im Iran arbeiten, vielleicht gar eine verantwortliche Position einnehmen? Wird es eine „offizielle“ Namensliste geben oder wird jeder einzelne Staat für sich die Entscheidung treffen, wen er zu dieser Personengruppe zählt?

For the first time, trade in equipment and technology that can be used in both civilian and nuclear programs would also be banned.

Hier irrt AP. Dies ist bereits verboten.

The proposed resolution also calls on countries to inspect cargo heading to or from Iran on aircraft or vessels owned or operated by Iran Air Cargo and Islamic Republic of Iran Shipping Line “provided there are reasonable grounds to believe” that prohibited goods are being transported.

Dies wird Schmuggler nicht davon abhalten, ihre Fracht mit anderen Fluglinien und vor allem mit anderen Schifffahrtsgesellschaften zu transportieren. Signifikant ist an dieser Maßnahme aber zum einen, dass damit in iranische Hoheitsrechte eingegriffen wird. Zum zweiten lässt sie die Tür offen, dass andere Schifffahrtsgesellschaften interne Regeln aufstellen und spezifische Informationen zu einer Fracht verlangen, die in den Iran gegen soll. Dies eröffnet den USA die Tür, vergleichbar zu den finanziellen Sanktionen, einseitig Druck auf Unternehmen auszuüben – sollten sie dies nicht längst schon getan haben.

The new draft would also freeze the assets of additional individuals and entities involved in Iran’s nuclear activities that were not identified.

Was zu erwarten war.

The draft resolution calls for a report from IAEA chief Mohamed ElBaradei in 90 days on Iran’s compliance with the council’s demands and says the council will suspend sanctions for as long as Tehran suspends enrichment and reprocessing activities.

In den beiden vorangegangenen Resolution sollten ElBaradei jeweils nach 60 Tagen berichten. Das Tempo wird also verlangsamt, vielleicht aus der nüchternen Einsicht heraus, dass es immer schwieriger wird, neue „weitere Maßnahmen“ im Sicherheitsrat durchzusetzen.

Interessant noch die Eingangsformulierung des Entwurfs.

The draft resolution … expresses concern at “the proliferation risks presented by the Iranian nuclear program” and again demands that Iran suspend enrichment and resolve outstanding questions about its nuclear program “without delay.”

So wie es aussieht könnten die ausstehenden Fragen vielleicht schon beantwortet sein, bevor der Sicherheitsrat über die Resolution abstimmt.