mebb.de
Iran-Krise

regelmäßig veröffentlicht werden. Diese Arbeit unterliegt einer Reihe von Restriktionen. Der Iran verweigert den Zugang zu bestimmten Bereichen und bleibt Antworten auf Fragen der IAEA schuldig. Dennoch unterliegt dieser Prozess einer gewissen Transparenz. Feststellungen in den Berichten der IAEA können von jedermann (Teheran inklusive) in Frage gestellt und öffentlich debattiert werden. Das ist ein Prozess, der zumindest ein Mindestmass an Glaubwürdigkeit garantiert.

Im Fall Irak stellten sich die Aussagen des Irans, nicht aber die Behauptungen der US Geheimdienste (und auch des BND) als richtig heraus.

Die IAEA weiß nicht alles über das Atomprogramm des Irans, aber sie macht deutlich, was sie nicht weiß. Sie hat dem Iran bislang keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, sondern beharrt darauf, dass sie aufgrund mangelnder Informationen nicht attestieren kann, Teheran betreibe kein militärisches Programm. Aber: die IAEA sagt auch, sie habe bislang keinen stichhaltigen Beweis für ein militärisches Nuklearprogramm im Iran gefunden.

2. Der neue NIE Bericht ist nun in der Welt und der neue Referenzpunkt für die Debatte des politischen Kurses gegenüber dem Iran.

Die erste Frage, die sich aufdrängt, ist, seit wann weiß das Weiße Haus, dass Teheran sein Waffenprogramm im Jahr 2003 eingestellt hat? In dem Bericht wird angemerkt, dass die Aussagen auf Informationen bis zum 31. Oktober dieses Jahres fußen. Ein National  Intelligence Estimate wird aber nicht erstellt, in dem Vertreter von 16 Geheimdiensten am 1. November an einem Tisch setzen und die bislang verschlossenen Umschläge mit den zusammengetragenen Informationen öffnen, um dann gemeinsam darüber zu diskutieren, was das alles zu bedeuten hat.

Es ist vielmehr ein Prozess, in dem die einzelnen Dienste über Monate hinweg Informationen zusammentragen, sie zu analysieren versuchen und dann die gewonnenen Ergebnisse untereinander vergleichen. Ein erster Entwurf  des NIE lag bereits im Frühjahr dieses Jahres vor. Irgendwann in der Folge sollte doch zumindest einer der Dienst schon einmal eine Alarmglocke läuten lassen, dass relevante neue Informationen aufgetaucht sind, die die bisherigen Annahmen in Frage stellen. Jeden Tag findet im Weißen Haus ein Breefing zu den  neusten Erkenntnissen der Geheimdienste, Bedrohungsszenarien etc. statt. Irgendwann muss in den vergangenen Monaten doch zumindest einmal aufgetaucht sein, dass man sich nicht mehr so sicher sei, dass der Iran weiter ein Atomprogramm betreibe. Wenn nicht, wäre der Informationsfluss im Weißen Haus an wichtiger Stelle gestört – was ja auch nicht unbedingt ein vertrauenserweckender Umstand wäre.

Wenn Präsident Bush von den neuen Erkenntnissen vor der Veröffentlichung des Berichtes wusste, warum hat er dann die anderen Partner in der Iran Politik nicht davon informiert, die mehr oder weniger überrascht erscheinen. Laut Medienberichten wurde nur der israelische Premierminister Olmert eingeweiht. Was war mit Bundeskanzlerin Merkel oder dem französischen Präsidenten Sarkozy, die beide ebenfalls in den USA waren?

Im Raum steht auch weiterhin die berüchtigte Aussage von Bush, wenn man einen 3. Weltkrieg verhindern wolle, dann müsse man den Iran vom Bau einer Bombe abhalten. Und wenn der Iran zumindest seit 2003 keinen Bau einer Bombe mehr betreibt?

Der Verdacht drängt sich auf, dass Washington wichtige Informationen zurückgehalten hat, um seine politischen Ziele zu verfolgen.

3. Was wissen die US Geheimdienste über Umfang und Fortschritt des iranischen Atomprogramms bis zu seiner Einstellung im Jahr 2003? Wenn es handfeste Beweise gibt, warum wurden sie nicht an die IAEA weitergeleitet (wozu die USA als Mitglied der IAEA gehalten wären)? Die IAEA wäre in der Lage gewesen, diese Hinweise in ihrer Untersuchung des iranischen Atomprogramms weiter zu verfolgen.

Bis dato ist kein einziger Beweis für ein iranisches Atomwaffenprogramm öffentlich bekannt geworden. In den Worten von IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei „there is no smoking gun“. Es gibt Verdachtsmomente, aber zwischen einem Verdacht und einem Beweis besteht ein großer Unterschied – vor allem wenn es darum geht, eine Politik zu verfolgen, die in einer militärischen Auseinandersetzung enden könnte.

4. Der Bericht enthält diesen für mich sehr merkwürdigen Satz:

We cannot rule out that Iran has acquired from abroad—or will acquire in the future—a nuclear weapon or enough fissile material for a weapon.

Wenn ich das richtig verstehe, dann können die US Geheimdienste nicht ausschließen, dass der Iran eine Atombombe erworben hat. Das wäre eine sehr beunruhigende Nachricht.

Wer könnte solch eine Bombe an Teheran geliefert haben? Eigentlich käme nur Nord-Korea in Frage, denn die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Indien und Israel scheiden wohl aus. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Pakistan seinem Nachbarland eine Atombombe überlässt.

Ist es tatsächlich möglich, dass Nord-Korea unentdeckt Atombomben weiterverkauft? Es ist bekannt, dass es immer wieder Versuche gibt, hochangereichertes Uran oder Plutonium auf dem schwarzen Markt zu verkaufen, aber kann man dort auch eine komplette Atombombe bekommen?

Für mich sieht es eher nach der selektiven Anwendung des Prinzips „eingestehen, was man nicht weiß“ aus. In diesem Fall wirft die „Unkenntnis“ den Schatten eines Verdachts auf den Iran.

5. Es gibt einen weiteren Satz, über den ich gestolpert bin.

This Estimate does assume that the strategic goals and basic structure of Iran’s senior leadership and government will remain similar to those that have endured since the death of Ayatollah Khomeini in 1989.

Anders formuliert: die strategischen Ziele der iranischen Führung sind nach Auffassung der US Geheimdienste seit 1989 unverändert geblieben. Soll das heißen, dass der Sturz der Taliban wie der Sturz Saddam Hussein sowie die Präsenz amerikanischer Truppen in unmittelbarer Nachbarschaft keinen Einfluss auf die strategischen Ziele des Irans haben? Das sind Beispiele aus der jüngsten Geschichte. Anderen wären der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Wandel im Verhältnis zu Russland. Oder die neue Politik gegenüber Saudi Arabien und anderen Golfstaaten nach dem Tod von Khomeini.

6. Den Satz

Our assessment that Iran halted the program in 2003 primarily in response to international pressure indicates Tehran’s decisions are guided by a cost-benefit approach rather than a rush to a weapon irrespective of the political, economic, and military costs.

habe ich schon an anderer Stelle kommentiert. Ich will meine Kritik „2003 gabe keinen koordinierten internationalen Druck gegen den Iran“ ein wenig relativieren.

Nachdem das bislang weitgehend geheim gehaltene Atomprogramm des Irans aufgeflogen war, gab es natürlich Druck. Gleichzeitig führten die USA Krieg gegen den Iran. Das hat sicher eine Situation in Teheran geschaffen, in der man noch einmal sorgfältig darüber nachgedacht hat, ob eine nukleare Waffe den politischen Preis wirklich wert ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde nicht nur in Teheran für möglich gehalten, dass nach dem Irak der Iran das nächste Ziel der amerikanischen Politik des „neuen Mittleren Osten“ sein werde.

Diese Situation ist aber nicht das Selbe wie eine koordinierte internationale Politik mit einer Kombination von Androhung von Sanktionen und Verhandlungsanreizen. Diese existierte weder im Jahr 2003 noch im Folgejahr. Von daher trifft die Behauptung, dass die internationale Reaktion auf die Enthüllung des Atomprogramms zum Erfolg geführt habe, nicht zu. Aber im Bericht steht es auch anders:

This, in turn, suggests that some combination of threats of intensified international scrutiny and pressures, along with opportunities for Iran to achieve its security, prestige, and goals for regional influence in other ways, might—if perceived by Iran’s leaders as credible—prompt Tehran to extend the current halt to its nuclear weapons program. It is difficult to specify what such a combination might be.

Von koordinierter westlicher Politik ist da nicht die Rede. Nur von „some combination“ verschiedener Faktoren – mit dem kuriosen Zusatz, es sei schwierig zu benennen, woraus eine solche Kombination genau bestehen könne.

Am Rande: wenn die Aufgabe eines Atomwaffenprogramms kein Strategiewechsel ist, was nennen die Geheimdienstler dann einen Strategiewechsel (siehe 5.)?

7. Dem Bericht – so weit das nach den Auszügen zu beurteilen ist – liegt die Vermutung zugrunde, die iranische Führung mag seine Atomwaffenpläne vielleicht zurück gestellt haben, aber es jederzeit möglich sei, dass Teheran sie wieder aktiviere.

Deutlich wird dies in dieser Passage:

We assess with moderate confidence that convincing the Iranian leadership to forgo the eventual development of nuclear weapons will be difficult given the linkage many within the leadership probably see between nuclear weapons development and Iran’s key national security and foreign policy objectives, and given Iran’s considerable effort from at least the late 1980s to 2003 to develop such weapons. In our judgment, only an Iranian political decision to abandon a nuclear weapons objective would plausibly keep Iran from eventually producing nuclear weapons—and such a decision is inherently reversible.

Mit “mäßiger Zuversicht” gehen die US Geheimdienst davon aus, dass „viele“ (Mehrheit? Minderheit?) in der iranischen Führung „vermutlich“ / „wahrscheinlich“ eine Verbindung zwischen dem Festhalten an einem Atomwaffenprogramm und Irans nationaler Sicherheit sowie der Verfolgung außenpolitischer Ziele sehen. Das ist ein großer Stapel Worte um zu sagen: wir wissen es eigentlich auch nicht. Nur: die Möglichkeit, dass die politische Führung des Iran der Entwicklung von nuklearen Waffen endgültig abgeschworen haben könnte, wird erst gar nicht erwähnt. Man weiß nichts, aber man weiß genug, um diese Variante auszuschließen.

Der Einwand, der Iran habe schon zu viel in ein Waffenprogramm investiert, um vollständig davon zu lassen, ist nicht sehr überzeugend. Andere Staaten haben in der Vergangenheit den Besitz von Nuklearwaffen angestrebt und es dann wieder aufgegeben. Brasilien. Argentinien. Südafrika war sogar weiter als nach allen Kenntnisse der Iran heute ist. Libyen. In jüngster Zeit Nord-Korea – zugegeben aber erst, nachdem man mit den USA eine diplomatische Lösung gefunden hatte.

Nur eine politische Entscheidung, das Ziel, Nuklearwaffen besitzen zu wollen, aufzugeben, würde „glaubhaft“ den Iran davon abhalten, eventuell doch noch eine Bombe zu bauen. Was für eine „politische Entscheidung“ schwebt den US Geheimdiensten vor? Das iranische Parlament hat bereits sowohl den Besitz wie den Bau von Atomwaffen verurteilt. Präsident Ahmadinejad wie sein Vorgänger Khatami haben zig Mal erklärt, der Iran sehe keinen Vorteil im Besitz einer Atombombe und habe auch nicht die Absicht, eine zu bauen.. Revolutionsführer Ayatollah Ali Khomene-i hat ebenfalls erklärt, der Einsatz einer Atombombe sei mit dem Islam nicht zu vereinbaren. Es gibt dazu sogar eine Fatwa. Man muss nicht einmal ein Geheimdienst sein, um dies in Erfahrung zu bringen. Man muss nur die iranischen Zeitungen lesen.

Schließlich noch der Zusatz, eine solche Entscheidung müsse “in seiner Natur” unumkehrbar sein. In welchem Land der Welt sind solche Entscheidungen unumkehrbar? In den USA hat kein Kongress darüber abgestimmt, ob die Hiroshima Bombe gebaut werden soll. Dies wurde allein vom Präsidenten entschieden. Existiert irgendein Land auf der Welt, in dem das Verbot des Besitzes einer Atombombe ein Verfassungsgrundsatz ist, der nicht durch eine wie auch immer gestaltete Mehrheit wieder aufgehoben werden kann? Soweit ich weiß ist das Verbot einer Bombe nicht unveränderbarer Bestandteil des deutschen Grundgesetzes.

Nach meinem Geschmack ist dieser Abschnitt nicht eine nüchterne Analyse sondern eine politische Gefälligkeit gegenüber dem Weißen Haus. Wir wissen zwar nichts Genaues, aber trauen können wir dem Iran nicht.

8. Der NIE Bericht bringt die Iran-Kontroverse, gewollt oder ungewollt, auf den Punkt: das Nuklearprogramm des Iran stellt derzeit keine unmittelbare Bedrohung dar. Es könnte aber zu einer Bedrohung werden, wenn die Führung in Teheran entscheiden sollte, doch eine Bombe besitzen zu wollen. Mit dem Bau eines geschlossenen Brennstoffkreislaufes, zu dem auch eine eigene Urananreicherung gehört, entsteht derzeit dazu die technische Voraussetzung.

Der entscheidende Punkt ist, das iranische Regime davon abzuhalten, eine solche Entscheidung zu treffen.

Eine theoretische Möglichkeit wäre der von Cheney und den NeoCons favorisierte regime change. Die gegenwärtige Führung soll durch neues Personal ersetzt werden, das eine pro-westliche Politik verfolgt. Eine solche Strategie ist aber mit “high confidence“ (pardon) unrealistisch, weil sich zwar eine hohe Zahl von Iranern ein anderes Regime wünscht, aber sich nur eine kleine Minderheit dabei von den USA helfen lassen, geschweige denn von US Truppen „befreit“ werden möchte. Von außen lässt sich kein regime change erzwingen.

Das lässt eigentlich nur als zweite Option eine Politik übrig bleiben, die versucht, der iranischen Führung ausreichend Anreize zu bieten, auf eine Bombe zu verzichten. Dazu gehört der Verzicht auf  Bedrohungen, die Eröffnung einer Perspektive, den Außenseiterstatus überwinden zu können, sowie die Bereitschaft, iranische Befürchtungen ernst zu nehmen. Dies ist mehr als die Eisenbahnen, Flugzeugteile und Leichtwasserreaktoren, mit denen die Europäer vor zwei Jahren Teheran seine Urananreicherung abhandeln wollten.

Es ist sicherlich auch keine Entscheidung, die von heute auf morgen am Verhandlungstisch getroffen werden kann, sondern ein langer, mühseliger Prozess.

Die Bush Regierung hat bislang wenig Willen gezeigt, den ersten Schritt zu tun.