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Iran-Krise

Na, das nenne ich eine Überraschung.

Vor wenigen Stunden wurde in Washington Auszüge aus einem neuen National Intelligence Estimate (N.I.E.) zum Iran veröffentlicht. Die 16 US Geheimdienste fassen darin ihre gemeinsame Einschätzung des iranischen Nuklearprogramms zusammen.

Das letzte N.I.E. zum Iran wurde vor zwei Jahren veröffentlicht.

Die neue Version hat es in sich. Die vielleicht wichtigste Feststellung:

We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons Program.

Wow!! Kein iranischen Atomwaffenprogramm mehr? Ja, worum ging es denn dann in den letzten Jahren?

We assess with moderate confidence Tehran had not restarted its nuclear weapons program as of mid-2007, but we do not know whether it currently intends to develop nuclear weapons.

Heißt: die US Geheimdienste verfügen über keinerlei Hinweise, dass ein solches Waffenprogramm derzeit existiert.

We continue to assess with moderate-to-high confidence that Iran does not currently have a nuclear weapon.

Schau an! In der vorangegangenen Fassung des N.I.E. hiess es noch, Teheran betreibe ein nukleares Waffenprogramm.

Wie lange wissen die US Geheimdienste dies und wann wurde auch das Weiße Haus über diese Einschätzung informiert?

Wie erklären sich Äußerungen wie die von Präsident George W Bush, man müsse das Atomprogramm des Irans stoppen, wenn man einen 3. Weltkrieg verhindern will? Mit welcher Berechtigung drängen die USA auf eine politische Isolation des Irans und auf die Verhängung der Sanktionen, wenn man weiß, dass dieses Programm (derzeit) friedlichen Absichten dient?

Der N.I.E. Bericht versucht dem Weißen Haus ein wenig aus der Erklärungsnot zu helfen.

Our assessment that Iran halted the program in 2003 primarily in response to  international pressure indicates Tehran’s decisions are guided by a cost-benefit approach rather than a rush to a weapon irrespective of the political, economic, and military costs. This, in turn, suggests that some combination of threats of intensified international scrutiny and pressures, along with opportunities for Iran to achieve its security, prestige, and goals for regional influence in other ways, might—if perceived by Iran’s leaders as credible—prompt Tehran to extend the current halt to its nuclear weapons program.

Kurz: internationaler Druck wirkt. Allerdings gibt es da ein kleines Problem. Im Jahr 2003 existierte kein nennenswerter politischer oder wirtschaftlicher Druck – nur die üblichen unbelegten Vorwürfe der USA, der Iran betreibe den Bau einer Atombombe. Ende 2002 war bekannt geworden, dass Teheran im Geheimen ein Nuklearprogramm betreibt. Einen ersten Eindruck vom Umfang und der Art dieses Programms erhielt IAEA Generaldirektor Mohammed ElBaradei bei einem Besuch im Februar 2003. Danach gab es viele Spekulationen und Aufregung, aber von einem koordinierten Druck auf den Iran kann nicht die Rede sein.

Der Bericht gibt auch einen kleinen Hinweis darauf, was eventuell mit dem Waffenprogramm der Vergangenheit gemeint sein könnte.

A growing amount of intelligence indicates Iran was engaged in covert uranium conversion and uranium enrichment activity, but we judge that these efforts probably were halted in response to the fall 2003 halt, and that these efforts probably had not been restarted through at least mid-2007.

Urankonversion und Urananreicherung sind aber noch kein militärisches Programm. Es besteht kein Zweifel daran, dass Teheran ab Mitte der 80er Jahre solche Programme betrieben hat, ohne die IAEA davon zu informieren. Dies war ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag – aber noch nicht der Bau einer Bombe. Der Iran begründete seine Geheimnistuerei damit, dass die USA wie in der Vergangenheit alle Anstrengungen unternommen hätten, diese (zivilen) Arbeiten zu verhindern.

Interessant auch zu lesen, was die US Geheimdienste über das Denken in Teheran zu glauben wissen.

Tehran’s decision to halt its nuclear weapons program suggests it is less determined to develop nuclear weapons than we have been judging since 2005.

Kann es nicht auch sein, dass Teheran alle Pläne zum Bau einer Bombe aufgegeben hat – wenn sie denn existierten??

Ansonsten:

We judge with high confidence that Iran will not be technically capable of producing and reprocessing enough plutonium for a weapon before about 2015.

Aber das wussten wir ja schon.

Der Bericht ist für das Weiße Haus ein nicht zu unterschätzende Schlappe. Warum noch neue Sanktionen, wenn im Iran (derzeit?) alles friedlich verläuft? Es wird Washington sehr, sehr schwer fallen, besonders Russland und China aber auch einige europäische Regierungen von einer Erhöhung des Drucks auf Tehran zu überzeugen.

Selbst der Hinweis darauf, der Iran habe sein Waffenprogramm ja nur vorübergehend eingestellt und wenn man den Druck nicht aufrecht erhält, könne er zur Produktion einer Atombombe zurückkehren, verliert immer mehr an Gewicht. Wenn Teheran alle Fragen der IAEA zur Vergangenheit seines Nuklearprogramms zufriedenstellend beantwortet, dann wird auch diese Behauptung immer fragwürdiger.

Der Bericht wird sicher auch dazu führen, dass sich das Weiße Haus einige Fragen im eigenen Land wie von befreundeten Regierungen stellen lassen muss. Wenn die USA dies alles wussten, warum hat die US Regierung dann immer wieder behauptet, der Iran stelle eine zunmehmende Gefahr da?