Der Sprecher der iranischen Regierung, Gholam-Hossein Elham, gab heute bekannt, dass Ali Larijani von seinem Posten als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates zurückgetreten ist.
Das ist überraschend und auch wieder nicht.
Es ist und war kein Geheimnis, dass es starke Differenzen zwischen Larijani und dem Ahmadinejad-Lager über den Kurs der iranischen Diplomatie in der Atomfrage gibt. Auch wenn Larijani vor zwei Jahren mal mit der Parole angetreten ist, Irans „atomare Rechte“ kompromissloser verteidigen zu wollen als sein Vorgänger, hat er sich mit der Zeit doch als ein Akteur erwiesen, der die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung in der Kontroverse um das Atomprogramm erkannt hat – mit allen roten Linie wie das Beharren auf eine eigene Anreicherungskapazität.
Westliche Diplomaten, die mit den Gesprächen vertraut sind, haben immer wieder erzählt, dass Larijani zwar in einigen Kernpunkten sehr kompromisslos war, aber sich dennoch darum bemühte, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Gleichzeitig sei es aber offenbar gewesen, dass Larijani sich selbst nicht immer ganz sicher war, mit welchem Mandat er eigentlich die Gespräche führte. Jede kleinste Vereinbarung musste er sich von Teheran rückversichern lassen und nicht selten fiel die Antwort negativ aus.
Das dürfte Larijani ausreichend frustriert haben, um jetzt das Handtuch zu werfen.
Interessant ist dabei, dass er als Vertreter von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i im Nationalen Sicherheitsrat sitzt. Entweder hat Khamene-i ihm nicht den notwendigen Rückhalt gegeben oder Khamene-i ist selbst nicht stark genug, um die Positionen von Larijani durchzudrücken.
Überraschend ist der Zeitpunkt, denn am Dienstag steht das Treffen mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana in Rom an, das Grundlage für einen Bericht Solanas an den Weltsicherheitsrat werden könnte. In diesem Bericht soll Solana die Fortschritte gegenüber dem Iran auf der diplomatischen Ebene bilanzieren. Danach will der Sicherheitsrat über mögliche weitere Sanktionen entscheiden.
Ob es zu weiteren Sanktionen kommen wird, wird nicht allein von dem Solana Bericht abhängen, aber er ist ein nicht unbedeutendes Element in der zukünftigen Debatte. Für den Iran kann es nicht von Vorteil sein, wenn ihr derzeit erfahrenster Diplomat nun an diesem Treffen nicht teilnimmt. Heißt: Larijani muss die Faxen ziemlich dicke habe, ohne dass bekannt wurde, was der Auslöser für seine Entscheidung war.
Elham, ein enger Vertrauter von Ahmadinejad, ließ es nicht unerwähnt, dass Larijani schon mehrfach seinen Rücktritt erklärt habe. Kein Wort dagegen des Dankes für „die verdienstvollen Leistungen“, die sonst bei solchen Gelegenheiten üblich sind.