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Iran-Krise

Das war eine ausgesprochen kurze Phase der Übereinstimmungen.

Hatte sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag nach seiner ersten Begegnung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gebrüstete, er habe eine Reihe von Übereinstimmungen zum Thema Iran erzielt und sich damit als derjenige gefeiert, der Moskau mit ins Boot holt, wurden er und der Rest der Welt keine 24 Stunden später eines Besseren belehrt.

“We have worked cooperatively with our partners at the United Nations Security Council, and we intend to continue such cooperative work in the future,” Putin said.

But he said that with no “objective data” showing Iran is developing nuclear weapons, “we proceed from an assumption that Iran has no such plans.” (AP)

Das war eindeutig. Wenn aus russischer Sicht der Iran keine militärischen Pläne verfolgt, dann reicht es völlig aus, wenn Teheran sich der Kontrolle der IAEA unterstellt und die Verpflichtungen aus der Vereinbarung vom 21. August mit der Organisation erfüllt. Genau dieser Prozess läuft derzeit. Ergo: keine weiteren Sanktionen und kein Grund, über den Iran so aufgeregt zu sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow:

Foreign Minister Sergei Lavrov was quoted by Russian news agencies as saying it would be “irresponsible” to make any sudden moves on Iran until the U.N.’s nuclear watchdog, the IAEA, had completed negotiations with Tehran. …

“Until the IAEA (International Atomic Energy Agency) reports on what is going on in Iran, until we receive these answers, it would be irresponsible to make any sharp movements,” Lavrov was quoted by RIA as saying. (Reuters)

Putin selbst zeigt sich seinem französischen Gast gegenüber ein wenig entgegenkommend.

“We are sharing our partners’ concern about making all Iranian programs transparent,” Putin said at a news conference after talks with visiting French President Nicolas Sarkozy. “We agreed yesterday, and the president confirmed it, that Iran is making certain steps toward the international community to achieve that.”

Die Forderung nach Transparenz wäre aber schon erfüllt, wenn der Iran alle Fragen aus dem Abkommen vom 21. August beantworten und den IAEA Inspekteuren keine Steine in den Weg legt.

Was nun?

Sarkozy ist blamiert und mit seiner forschen Art auf den Bauch gefallen. Das war abzusehen und auch mit seinem Drängen nach erweiterten EU Sanktionen wird er sich besser auf ein ernüchterndes Erlebnis einstellen.

Die USA, Großbritannien und Sarkozy könnten versuchen, Putin davon zu überzeugen, dass Teheran sehr wohl beabsichtigt, eine Bombe zu bauen. Dies dürfte schwierig werden, denn trotz aller Behauptungen der USA seit mindestens 10 Jahren gibt es für ein militärisches Programm keinen Beweis. Es gibt Verdachtsmoment, von denen einige in den derzeitigen Gesprächen mit der IAEA aufgeklärt werden sollen – aber keine direkten Beweise. US Außenministerin Condoleezza Rice hat dazu eine Chance, wenn sie am Freitag nach Moskau kommt.

Die EU und die USA könnten Russland links liegen lassen und im Alleingang versuchen, mehr Druck auszuüben. Das dürfte schon aufgrund des Widerstandes einiger europäischen Mitgliedsstaaten kaum zu realisieren sein, aber abgesehen davon wäre es auch äußerst unklug. Die Konfrontation mit dem Iran würde so zu einer Konfrontation zwischen den westlichen Staaten und dem Iran und Russland (und wohl dem Rest der Welt). Die Legitimität der Forderung nach mehr Transparenz des iranischen Atomprogramms wäre dahin.

So bleibt nicht viel mehr als Verbindung zu halten und regelmäßig miteinander zu reden.

Six world powers engaged in talks on Iran’s disputed nuclear program will meet next week in Europe to discuss tightening UN sanctions on the Islamic Republic, US officials said Wednesday.

Political directors from Britain, China, France, Germany, Russia and the United States will meet on October 17 although the exact time and place has not yet been finalized, State Department spokesman Sean McCormack said.

“Nick Burns and his political director counterparts are going to be getting together a week from today in Europe to talk about the elements and language that would comprise a sanctions resolution,” he said. (AFP)

Nach den Äußerungen von Putin sind die letzten Zweifel beseitigt, dass da nichts bei herauskommen wird. Die P5+1 haben sich allemal Ende September in New York darauf verständigt, erst einmal den kommenden Bericht von ElBaradei sowie einen weiteren Bericht vom EU Außenbeauftragten Javiar Solana abzuwarten. Das wird etwa Mitte November passieren.

Eigentlich genug Zeit, um sich ein paar gemeinsame Gedanken zu machen, wie mit ein paar neuen Ideen der diplomatischen Schiene neues Leben eingehaucht werden könnte.