mebb.de
Iran-Krise

Wir erinnern uns:

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. (Bundesregierung)

So Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. September in ihrer Rede vor der Generalversammlung der UN. Einheit ist eines der Schlüsselwort in der Strategie gegenüber dem Iran und im Interesse dieser Einheit ist man in Berlin auch bereit, die eine oder andere Kröte zu schlucken.

Beispielsweise das öffentliche Vorpreschen der französischen Regierung, die EU soll auf eigene Faust weitere Sanktionen verhängen. Dies ist nicht das, was man sich im Auswärtigen Amt vorstellt. Die Bundesregierung bevorzugt einen vorsichtigeren Kurs, der den Akzent eher auf Karotten statt Prügel legt.

So möchte die Bundesregierung denn auch erst einmal abwarten, was sich aus der Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA zur Aufklärung der noch offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Atomprogramms ergibt. Geknüpft ist daran die Hoffnung, dass sich eine Grundlage für weitere Gespräche schaffen könnte, in der auch die Urananreicherung in Natanz zum Thema werden könnte. Diese Ansätze will Berlin nicht durch neue Sanktionen gefährden, zumal die iranische Regierung angekündigt hat, bei weiteren Sanktionen sei der Handel mit der IAEA vom Tisch.

Aber nun ist die französische Regierung mit ihrer Forderung nach europäischen Sanktionen vorgeprescht und alle schauen auf die Bundesregierung. Was sagt denn eines der Schwergewichte in der EU dazu?

Nun gibt es eben einmal die „Einheit“, die aufrecht erhalten werden muss. Dann gibt es die „besonderen“ deutsch-französischen Beziehungen, und es gibt noch einiges mehr, das auf keinen Fall Schaden nehmen darf.

So bastelt dann das Auswärtige Amt an einer Stellungnahme, die all diesen Gegebenheiten Rechnung trägt.

“In the event a Security Council decision cannot be reached and Iran is not showing a readiness to cooperate, the EU needs to think in a timely way about how to react,” a German Foreign Ministry spokeswoman told a news conference. (Reuters)

Also: sollte sich der Sicherheitsrat nicht einigen können (was sich ja erst nach monatelangen Verhandlungen herausstellen wird) und sollte der Iran keine Bereitschaft zur Kooperation zeigen (nicht: sollte der Iran die Forderungen des Sicherheitsrates nicht erfüllen), dann sollte die EU darüber nachdenken, was sie unternimmt.

Kürzer: keine neuen EU Sanktionen jetzt. Aber freundlich gesagt.

Inzwischen dämmert es auch der Regierung in Paris, dass sie mit ihrem Alleingang nicht weit kommen wird.

“Discussions (in the EU) are not that easy to try to reach a toughening of the sanctions regime,” Sarkozy’s spokesman David Martinon told a weekly news conference.

Talks at the UN and within the EU should continue, he said.

“At the same time that does not preclude the fact that each European country can move forward unilaterally on a national basis by giving a certain number of recommendations to its companies.”

Das klingt schon fast wie ein Eingeständnis des Scheiterns.