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Iran-Krise

Sonderlich geschickt stellt es der französische Außenminister Bernard Kouchner ja nicht an. Erst spricht er leichtfertig von der Notwendigkeit, auf einen Krieg gegen den Iran vorbereitet zu sein, was ihm einigen Ärger eingebracht hat, nun kursieren Kopien eines Schreiben von ihm an seine europäischen Amtskollegen, in dem er auf eigenständische europäische Sanktionen drängt.

French Foreign Minister Bernard Kouchner has urged European Union counterparts to study widening existing sanctions on Iran’s banking sector over its nuclear programme before any new U.N. resolution against Tehran.

“These new measures, coming from its most important commercial partner, should have the aim of increasing the pressure on Iran, in particular in the financial and economic area,” Kouchner wrote in a letter to fellow EU ministers, a copy of which was obtained by Reuters on Wednesday.

“Initially, we could add new entities, in particular in the banking sector, and new individuals to the existing European lists of asset freezes and visa bans,” he added, urging a debate on such measures at an Oct. 15 meeting of EU foreign ministers. (Reuters)

Gemeinhin halt man sich mit solchen Initiativen im Hintergrund – allein schon um sie sich in der öffentlichen Debatte nicht zerreden zu lassen. Und man versucht öffentliche Kontroversen mit den Regierungen zu vermeiden, die von solch einem Vorstoß nicht angetan sind.

Überraschend ist Kouchners Drängen nicht. Nachdem mit dem Abgang von Tony Blair die Stelle des „besten Freundes“ der USA frei geworden ist, bemüht sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit Eifer darum, diese Vakanz zu füllen. Den Abstand zur amerikanischen Politik im Mittleren und Nahen Osten, auf den sein Vorgänger Jacques Chirac großen Wert gelegt hatte, hat er fallen gelassen. Statt dessen nun gemeinsam mehr Druck auf Teheran.

Ob die französische Regierung sich damit selbst einen Gefallen tut, bleibt abzuwarten.

Zum einen ist sie in ihrer Haltung nicht sonderlich glaubwürdig, so lange – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – die französischen Investitionen im Iran steigen statt zurück zu gehen.

Zum anderen wird Paris große Mühe haben, eine Reihe von anderen europäischen Regierungen von der Richtigkeit eines solchen Schrittes zu überzeugen.

Italian Prime Minister Romano Prodi said separately that any sanctions should be decided in the United Nations and he did not favour a tightening of measures at the moment.

“The doctrine of Italy is that there is one place where sanctions are decided, that place is called the United Nations. We stand by that doctrine,” he told a news conference in Rome.

“We must keep those sanctions in the background but I don’t think to stiffen them before sitting at the negotiating table would be the most accurate choice,” he said.

Ich habe keine Stellungnahme aus Madrid gefunden, aber auch dort dürfte sich Kouchner eine Absage abholen.

Schweigen auch in Berlin. Sicher kein Anzeichen von Freude.