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Iran-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt gestern ihre Rede vor der Generalversammlung der UN. Darin ging es um Allerlei und natürlich auch um den Iran.

Der Iran hat in klarem Widerspruch zu den Forderungen der IAEO und der VN sein Nuklearprogramm kontinuierlich fortgesetzt. Über die Brisanz dieses Programms sollte sich niemand Illusionen machen. Der Iran ignoriert die Resolutionen des Sicherheitsrates. Er stößt unverhohlene Drohungen gegen Israel aus.

Machen wir uns nichts vor: Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen: Zuerst und vor allem für die Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich – weit darüber hinaus – für alle in Europa und der Welt, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Deshalb muss verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Atombombe kommt.

Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Iran darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen. Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will. (Bundesregierung)

Drei Fragen:

1. Warum hätte es für die Existenz von Israel verheerende Folgen, wenn der Iran in den Besitz einer Atombombe käme? Hält Merkel es tatsächlich für realistisch, dass der Iran eine solche Waffen gegen Israel einsetzen würde, obwohl er mit einem massiven Gegenschlag Israels und vielleicht auch der USA rechnen müsste? Schließlich hat Deutschland die U-Boote geliefert, auf denen Israel eigene Atomraketen stationieren kann und sich damit eine Zweitschlagskapazität sichert.

2. Welche Gefahr geht von einer möglichen iranischen Atombombe für die Wert Freiheit, Demokratie und Menschenwürde auf der Welt aus? Würde Teheran mit Besitznahme der Bombe beginnen, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen? Länder erobern? Demokratien stürzen? Terroristische Gruppen aufbauen und finanzieren, die dann unter dem Schutz einer Atomwaffe ihre Aktionen durchführen würden?

3. Wenn der Iran eine Bedrohung von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde darstellt, warum verliert Merkel dann in ihrer Rede kein einziges Wort des Protestes dagegen, dass auch ganz ohne Bombe im Lande schon jetzt erhebliche Verletzungen von Freiheit und Menschenwürde stattfinden?

Zugegeben. Reden vor der Generalversammlung bestechen selten durch intellektuelle Brillanz oder durch differenzierte Argumentation, aber ein bisschen mehr als das Aneinanderreihen von Schreckensszenarien könnte man schon erwarten.

Die NYT fasst heute die Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad mit der Überschrift …

Iran’s President Vows to Ignore U.N. Measures

… zusammen.

Mahmoud Ahmadinejad, the president of Iran, said Tuesday that he considered the dispute over his country’s nuclear program “closed” and that Iran would disregard the resolutions of the Security Council, which he said was dominated by “arrogant powers.”

In a rambling and defiant 40-minute speech to the opening session of the General Assembly, he said Iran would from now on consider the nuclear issue not a “political” one for the Security Council, but a “technical” one to be decided by the International Atomic Energy Agency, the United Nations’ nuclear watchdog.

Falscher könnte Ahmadinejad nicht liegen.

Zum einen argumentiert er selbst, die „arroganten Mächte“ würden den Fall ständig politisieren und es ginge ihnen gar nicht um die Atomfrage.

After three years of negotiations and attempts to build confidence, the Iranian nation came to the firm belief that the main concern of those powers is not the possible deviation of Iran’s nuclear activities, but is to prevent its scientific progress under this pretext. (UN Rede)

Zum zweiten ist der “Fall Iran“ seit Anfang an politisch. Wenn Japan (was es tut) Uran anreichert, sieht kaum jemand darin einen Grund zur Aufregung. Das Misstrauen, das dem Iran entgegen gebracht wird, beruht auf seinem politischen Verhalten in der Vergangenheit wie in der Gegenwart.

Deshalb wird auch weiter über das Atomprogramm politisch diskutiert werden.

Man kann es Ahmadinejad nicht übel nehmen, dass er versucht, die Kontroverse zu „entpolitisieren“ und das Nuklearprogramm als eine rein technische Angelegenheit darzustellen versucht, für die allein die IAEA zuständig sei, aber ein wenig geschickter sollte er schon argumentieren.

I officially announce that in our opinion the nuclear issue of Iran is now closed and has turned into an ordinary Agency matter.

Auch falsch. Nichts ist geschlossen. Im Gegenteil. Die Konfrontation spitzt sich weiter zu und viele rastlose Gemüter im Machtapparat sind damit beschäftigt, das Ärgste zu verhindern.

Und sonst? Bekanntes:

Some big powers still behave like the victors of the World war and regard other states and nations, even those that had nothing to do with the war, as the vanquished, and humiliate other nations and demand extortion from a condescending position similar to that of the master/servant relationship of the medieval ages.

Verwirrendes:

Today Europeans are living under the shadow of threat, and their interests, security and lands are endangered under [the] shadow of the arms race imposed by certain big powers.

Rästselhaftes:

Nations are inherently good.

Aber kein Anzeichen dafür, dass Ahmadinejad versteht, dass man eine ähnliche Sprache sprechen muss, wenn man sich in einem Forum wie der UN Generalversammlung verständlich machen will.

Vertreter der IAEA und des Irans haben gestern in Teheran mit der Aufklärung der ersten der in der Vereinbarung vom August festgelegten offenen Frage zur Vergangenheit des iranischen Nuklearprogramms begonnen.

The talks with International Atomic Energy Agency officials “will continue in the next two or three days,” Foreign Ministry spokesman Mohammad Ali Hosseini told the state broadcaster IRIB. (Reuters)

Thema sind die P2-Zentrifugen, die der Iran besitzen / nicht besitzen / gebaut / nicht gebaut haben könnte.

Diese Metallzylinder dienen zur Urananreicherung. Die Zentrifugen, die der Iran in seiner Anlage in Natanz einsetzt wurden nach Konstruktionsplänen und Prototypen gebaut, die vom „Vater der pakistanischen Atombombe“ A. Q. Khan geliefert wurden.

Diese erste Generation von Zentrifugen, P1, ist aber inzwischen veraltet. Das Nachfolgemodell P2 ist weit effektiver.

Die IAEA fragt sich, warum der Iran eine veraltete Technologie benutzt, wo es doch Besseres gibt. Zudem hat der Iran in der Vergangenheit mal mit P2 Zentrifugen experimentiert, dieses Unternehmen aber wieder eingestellt. Präsident Ahmadinejad hatte zudem im April letzten Jahres erklärt, der Iran wolle die Entwicklung der P2 Zentrifugen wieder aufnehmen, ohne dass aber bekannt wurde, dass diesen Worten auch Taten folgten.

Sollte der Iran P2 Zentrifugen benutzen, könnte er weiter schneller als mit der P1 Technologie das notwendige hochangereicherte Uran für einen nuklearen Sprengkopf produzieren.

Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass diese P2 Zentrifugen irgendwo im Iran existieren, aber verständlicherweise möchte die IAEA es doch gern ein wenig genauer wissen.

Mit den gestern aufgenommen Gesprächen hält sich Teheran an den umstrittenen Fahrplan. Aber es ist ja auch erst der Anfang eines längeren Prozesses.

Newsweek versucht sich in seiner neusten Ausgabe in einer Einschätzung, ob ein baldiger Militärschlag gegen den Iran wahrscheinlich ist.

Obwohl das Wochenblatt nicht wirklich zu meiner Lieblingslektüre gehört, hat das US Magazin nach meinem Geschmack die Situation ganz gut erfasst.

Danach herrscht in Washington kein allzu großer Appetit auf ein neues militärisches Abenteuer im Mittleren Osten.

In Washington … the consensus against a strike is firmer than most people realize. The Pentagon worries that another war will break America’s already overstretched military, while the intelligence community believes Iran is not yet on the verge of a nuclear breakthrough. The latter assessment is expected to appear in a secret National Intelligence Estimate currently nearing completion, according to three intelligence officials who asked for anonymity when discussing nonpublic material. The report is expected to say Iran will not be able to build a nuclear bomb until at least 2010 and possibly 2015. ….

One U.S. official who preferred not to be identified discussing sensitive policy matters said he took part in a meeting several months ago where intelligence officials discussed a “public diplomacy” strategy to accompany sanctions. The idea was to periodically float the possibility of war in public comments in order to keep Iran off balance. In truth, the official said, no war preparations are underway.

Es gibt in der Bush Regierung auch andere Positionen.

There are still voices pushing for firmer action against Tehran, most notably within Vice President Dick Cheney’s office. But the steady departure of administration neocons over the past two years has also helped tilt the balance away from war. One official who pushed a particularly hawkish line on Iran was David Wurmser, who had served since 2003 as Cheney’s Middle East adviser. A spokeswoman at Cheney’s office confirmed to NEWSWEEK that Wurmser left his position last month to “spend more time with his family.” A few months before he quit, according to two knowledgeable sources, Wurmser told a small group of people that Cheney had been mulling the idea of pushing for limited Israeli missile strikes against the Iranian nuclear site at Natanz—and perhaps other sites—in order to provoke Tehran into lashing out. The Iranian reaction would then give Washington a pretext to launch strikes against military and nuclear targets in Iran.

Aber dies ist eine Minderheitenposition und auch Wurmser ist mittlerweile nicht mehr im Weißen Haus.

Die große Unbekannte ist Israel.

For Israel, the next three months may be decisive: either Tehran succumbs to sanctions and stops enriching uranium or it must be dealt with militarily. (Iran says its program is for peaceful purposes only.) “Two thousand seven is the year you determine whether diplomatic efforts will stop Iran,” says a well-placed Israeli source, who did not want to be named because he is not authorized to speak for the government. “If by the end of the year that’s not working, 2008 becomes the year you take action.”

Mit Sicherheit wird Teheran bis zum Ende dieses Jahres seine Urananreicherung nicht einstellen. Was wird Israel dann tun? Ganz offensichtlich wird über einen Militärschlag in Tel Aviv – nicht zuletzt auch aus innenpolitischen Gründen - sehr ausführlich nachgedacht.

But can the Israelis destroy Iran’s nuclear program? [Sam; ME] Gardiner, the war-gamer, says they would not only need to hit a dozen nuclear sites and scores of antiaircraft batteries; to prevent a devastating retaliation, they would have to knock out possibly hundreds of long-range missiles that can carry chemical warheads. Just getting to distant Iran will be tricky for Israel’s squadrons of American-made F-15s and F-16s. Danny Yatom, who headed Mossad in the 1990s, says the planes would have to operate over Iran for days or weeks. Giora Eiland, Israel’s former national-security adviser, now with Tel Aviv’s Institute of National Security Studies, ticked off the drawbacks: “Effectiveness, doubtful. Danger of regional war. Hizbullah will immediately attack [from Lebanon], maybe even Syria.” Yet Israelis across the political spectrum, including Eiland and Yatom, believe the risk incurred by inaction is far greater. “The military option is not the worst option,” Yatom says. “The worst option is a nuclear Iran.”

Sollte Israel sich zu einer militärischen Aktion entscheiden, dann ist es schwer abzusehen, was für Reaktionen damit losgetreten werden. Es dürfte Teheran schwer fallen, einen solchen Angriff einfach hinzunehmen und es bei verbalen Protesten zu belassen.

Gleichzeitig wird man im Iran aber auch darauf achten müssen, den Konflikt nicht auszuweiten und beispielsweise durch Vergeltungsschläge auf amerikanische Einrichtungen die USA mit hinein zu ziehen. Damit hätte man Cheneys Spiel gespielt.

Nach dem jetzigen Stand der Dinge, werden es die arabischen Regierungen mehr oder weniger bei Protesten und ein paar scharfen Worten bewenden lassen, da sie die iranischen Atompläne sehr argwöhnisch betrachten und sie allemal nicht sehr viel Sympathien für denm Rivalen um Einfluss in der Region hegen.

Offen bleibt, wie die politischen Aktivisten „auf der Strasse“ reagieren werden. Entwickeln sich massenhafte Proteste, dann können auch die arabischen Regimes nicht ruhig bleiben, weil sie den Volkeszorn fürchten müssen.

Im Iran selbst werden sicher finstere Zeiten anbrechen. Die Hard-Liner werden völlig das Oberwasser gewinnen und Initiativen für diplomatische Lösungen werden sich im Lande kaum noch durchsetzen lassen. Eine Demokratisierung des Irans wird auf längere Zeit vertagt werden müssen.

Nachdem der Befehlshaber des US Central Command, Adm. William Fallon, schon abgewiegelt hat, dass er das gegenwärtige Kriegsgetöse für nicht sehr „hilfreich“ halte, gab sich Präsident Ahmadinejad in einem Interview mit CBS „60 Minutes“ recht entspannt.

Asked whether Iran and the United States were heading toward conflict over Tehran’s nuclear ambitions, he said: “It’s wrong to think that Iran and the U.S. are walking toward war. Who says so? Why should we go to war? There is no war in the offing.” (Reuters)

Folgt man ihm, dann gibt es auch gar keinen Grund für eine militärische Konfrontation, denn – so der Präsident – der Iran ist nicht nur an einer Atombombe nicht interessiert – sie ist für Teheran auch nutzlos.

“You have to appreciate we don’t need a nuclear bomb. We don’t need that. What need do we have for a bomb?” he said.

“Our plan and program is very transparent,” he said. “In political relations right now, the nuclear bomb is of no use. If it was useful, it would have prevented the downfall of the Soviet Union. If it was useful, it would resolved the problem the Americans have in Iraq.

“The time of the bomb is passed.”

Klingt aus dem Mund von Ahmadinejad, der gleich zum Start seiner Amtszeit mit seinen Äußerungen zum Holocaust so gut wie jeden Kredit verspielt hat, wie eine seiner plumpen Behauptungen, mit denen er die Welt irre zu führen versucht. Aber vielleicht ist an diesen Aussagen doch – trotz Ahmadinejad – mehr dran, als wahrgenommen wird.

Bislang ist die Frage, was könnte der Iran denn mit einer Bombe anfangen, weitestgehend ausgespart, resp. die Antwort reduziert sich auf ein „Israel dem Erdboden gleichmachen“.

Ganz so schlicht ist es wohl nicht. Eine Nuklearwaffe würde sicher Irans Prestige und Stellung in der Region stärken, aber ich habe starke Zweifel, dass Teheran daraus auch einen strategischen Vorteil ziehen könnte.

Zumindest habe ich bislang kein handfestes Argument gehört, warum und wie die Karten im Mittleren Osten wegen einer iranischen Nuklearwaffe neu gemischt werden müssten.