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Iran-Krise

Die groß angekündigte Initiative der USA, im UN Sicherheitsrat eine dritte Runde von diesmal weit schärferen Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen, hatte eine weit kürzere Halbwertzeit als das in Natanz angereicherte Uran.

The United States, Britain and France chose unity over speed and agreed on Friday to delay until November a United Nations Security Council vote on a third sanctions resolution against Iran. (NYT)

Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Russland hat sehr deutlich gemacht, dass es keinen weiteren Sanktionen zustimmen wird, so lange der Prozess zur Aufklärung der dunklen Flecken in der Geschichte des iranischen Nuklearprogramms, auf den sich Teheran und die IAEA geeinigt haben, noch eine Chance auf Erfolg besitzt. Deutschland neigt dieser Haltung ebenfalls zu und China schweigt, ist aber auch nicht für Sanktionen.

Anders als sonst, wenn solche Fehlschläge, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, eher unter den Teppich gekehrt werden, haben die P5 + Deutschland + der WEU Außenbeauftragte Javier Solana (in welcher Funktion hat er diese Erklärung eigentlich unterschrieben? Als westlicher Chefunterhändler in der Atomfrage? Als EU Vertreter? Als Gesandter der P5 + Deutschland?) eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.

Darin findet sich beispielsweise folgender schöne Satz:

We are committed to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons and underline the need for all States Party to that Treaty to comply fully with all their obligations.

Ich gehe mal davon aus, dass damit nicht die Verpflichtung, die die Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages eingegangen sind, ihre eigenen nuklearen Arsenale abzubauen, gemeint ist.

Nun gut – oder auch nicht so gut.

We remain ready to engage with Iran in negotiations on a comprehensive long-term agreement to resolve the Iranian nuclear issue. Creating the conditions for such negotiations requires that Iran fully and verifiably suspend its enrichment-related and reprocessing activities, as required by UNSC Resolutions 1737 and 1747. The Security Council has offered Iran the possibility of “suspension for suspension” - suspension of the implementation of measures if and for so long as Iran suspends all of its enrichment-related and reprocessing activities, as verified by the IAEA.

Überlegungen in der Vergangenheit, aus dem gegenwärtigen Patt herauszukommen, indem dem Iran eine beschränkte Anreicherung zugestanden wird (zumal das Argument, man wolle dem Iran den Zugang zum Know-how bei der Anreicherung verweigern, inzwischen durch den Gang der Dinge hinfällig geworden ist), sind also wieder vom Tisch. Es bleibt bei der alten Forderung nach Stopp der Arbeiten in Natanz, wozu der Iran nicht bereit ist.

We urge Iran to engage in a dialogue to create the conditions for negotiations based on our June 2006 proposals for a long-term comprehensive agreement, based on mutual respect, that would reestablish international confidence in the exclusively peaceful nature of Iran’s nuclear program and open the way to wider cooperation between Iran and all our countries.

Das hatten wir schon in mehrfachen Runden von Gesprächen zwischen Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Larijani. Öffentlich ist nichts Positives dabei heraus gekommen – obwohl ich immer noch davon überzeugt bin, dass diese Gespräche den Weg für die Vereinbarung zwischen Teheran und der IAEA über die Aufklärung der noch offenen Fragen geebnet haben.

Aber in der gemeinsamen Erklärung keine neuen Ideen oder frischen Ansätze. Solana soll es noch mal versuchen, sich mit Larijani treffen und dann Bericht erstatten. Wohl das diplomatische Äquivalent von „Kopf durch die Wand“.

We welcome the agreement between Iran and the IAEA to resolve all questions concerning Iran’s past nuclear activities.

Immerhin begrüßen jetzt auch die USA, Großbritannien und Frankreich diese Vereinbarung, nachdem Washington sie erst heftig kritisiert hat und die europäischen Staaten sie bei der letzten Sitzung des IAEA Gouverneursrates sie nur zur Kenntnis nehmen wollte. Offensichtlich haben die Befürworter dieses Prozesses dieses Zugeständnis im Austausch für die Unterstützung der Forderung nach Suspendierung der Anreicherung (s.o.) erreichen können.

In view of the fact that Iran has not fulfilled the requirements of UN Security Council Resolutions 1737 and 1747, including the suspension of its enrichment and reprocessing activities, we agree to finalize a text for a third UN Security Council Sanctions Resolution under Article 41 of Chapter VII of the Charter of the United Nations with the intention of bringing it to a vote in the UN Security Council unless the November reports of Dr. Solana and Dr. El Baradei show a positive outcome of their efforts.

Es soll also weiter an einer Sanktionsresolution gearbeitet werden, die zur Abstimmung gestellt werden soll, sollten Solana und ElBaradei keine Fortschritte melden.

Was passiert aber (die wahrscheinliche Variante) wenn Solana nichts Neues zu berichten haben wird, die IAEA aber mit der Aufklärung der offenen Fragen voran kommt? Das ist in etwa der gegenwärtige Stand.

Im November dürfte es kaum anders aussehen.