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Iran-Krise

Die WP ist verstimmt, nein, regelrecht sauer auf den Generaldirektor der IAEA, Mohammed ElBaradei.

In einem Editorial des Blatts heißt es heute:

For some time Mohamed ElBaradei, the Egyptian diplomat who heads the International Atomic Energy Agency, has made it clear he considers himself above his position as a U.N. civil servant. Rather than carry out the policy of the Security Council or the IAEA board, for which he nominally works, Mr. ElBaradei behaves as if he were independent of them, free to ignore their decisions and to use his agency to thwart their leading members — above all the United States.

Was hat sich ElBaradei zu Schulden kommen lassen? Einiges.

Zum einen versuche er Washingtons Pläne eines Militärschlages gegen den Iran zu hintertreiben.

What’s really unacceptable is Mr. ElBaradei’s way of accomplishing his aim, which is to excuse the Iranian activity that most justifies the would-be bombers — uranium enrichment — while also trying to undermine the principal non-military leverage against it, which is economic sanctions.

Mir ist nicht bekannt, dass der IAEA Chef irgend eine nukleare Aktivität des Irans „entschuldigt“ hätte. Was der Schreiber des Editorial meint sind ElBaradeis öffentlichen Erwägungen, ob die Forderung nach einer völligen Einstellung der Urananreichung noch Sinn macht, wenn der Iran diese Technologie bereits beherrscht.

He’s decided that the world should simply accept Iran’s enrichment capacity and that sanctions are the wrong response.

“Einfach die Anreicherungsfähigkeit zu akzeptieren” trifft nicht ganz, was ElBaradei gesagt hat, sondern er sprach davon, Teheran eine stark begrenzte, streng überwachte Anreicherung zu zugestehen.

All dies ist schon ein Weilchen her. Was dem Editorial-Schreiber aktuell die Zornesröte ins Gesicht getrieben und ihn veranlasst hat, seine Verärgerung mit seinen Lesern zu teilen, ist die jüngste Vereinbarung zwischen der IAEA und dem Iran über die Aufklärung der offenen Fragen zur Geschichte des iranischen Nuklearprogramms.

Last month, the IAEA struck its own deal with the Iranian regime, aimed not at the enrichment but at a separate set of unresolved questions about Iran’s nuclear activities.

“Eigener Handel” klingt danach, als habe ElBaradei auf eigene Faust (Titel des Kommentars Rogue Regulator) gehandelt. Tatsache ist aber, dass die IAEA das ausdrückliche Mandat besitzt, alle Lücken in den bisherigen Kenntnissen über das iranische Atomprogramm zu füllen.

ElBardeis Eigenmächtig habe – so die WP – zwei gewichtige Konsequenzen.

One is to allow the Iranian government to focus on its past activities rather than its present campaign to build and install centrifuges for uranium enrichment.

Das haben wir auch schon woanders mal gehört.

“Iran is clearly trying to take attention from its continued development of bomb-making capability.” (AFP)

Autor dieses Satzes war Gregory Schulte, amerikanischer Vertreter bei der IAEA, am Tag nach Bekanntgabe der Vereinbarung.

Den Satz zu wiederholen macht ihn nicht überzeugender. Klar, mit der Wiederaufnahme der Diskussion der offenen Fragen rückt dieses Thema auch wieder stärker in den Blickpunkt, aber dies muss ja nicht notwendigerweise bedeuten, dass die gegenwärtige Entwicklung aus dem Blickfeld geraten muss.

Die IAEA selbst hat dafür gesorgt, dass dies so leicht nicht geschehenen kann. Vor einer knappen Woche veröffentlichte sie ihren jüngsten Bericht zum Iran, in dem nicht nur aufgezählt, über wie viele funktionierende Zentrifugen der Iran verfügt, sondern gleichzeitig unterstrichen wird, dass Teheran der Forderung des Sicherheitsrates nach Suspension der Anreicherung nicht nachkommt.

Und: wäre die gegenwärtige Aktivität des Irans nicht in einem anderen Licht zu betrachten, wenn die Aufklärung der offenen Fragen aus der Vergangenheit ergeben würde, dass keine Hinweise auf ein militärisches Programm existieren?

Zweite schwerwiegende Konsequenz laut WP:

The other effect of the IAEA agreement will be to hand Russia and China — which have been taking advantage of Western economic pressure to rapidly increase their exports to Iran — a pretext to resist another U.N. sanctions resolution.

Man kann es wohl kaum ElBaradei zuschreiben, wie sich Russland und China im Sicherheitsrat verhalten. Seine Aufgabe ist es, im Auftrag des Gouverneurrates der IAEA zu handeln, aber unabhängig von politischen Einflussnahmen einzelner Mitglieder zu bleiben. Das scheint der Schreiber des Editorials miteinander zu verwechseln.

ElBaradei selbst hat sich zu einigen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe vor zwei Tagen im Spiegel geäußert.

ElBaradei: I am familiar with these accusations. They are completely untrue. It’s not possible to manipulate us. We are not naïve and we do not take sides.

Initiatoren von Plänen neigen dazu, die Bedeutung ihrer Initiative ein wenig zu überschätzen, aber aufhorchen lässt dennoch, wie der IAEA Generaldirektor die gegenwärtige Entwicklung einschätzt.

SPIEGEL: Have we now reached the decisive phase in which we will finally get an answer to this central question of world politics?

Mohamed ElBaradei: Yes. The next few months will be crucial for the overall situation in the Middle East. Whether we move in the direction of escalation or in the direction of a peaceful solution.

PS: Keine der europäischen Regierungen hat sich über den zwischen der IAEA und dem Iran ausgehandelten Fahrplan beschwert. Oder habe ich da etwas verpasst?