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Iran-Krise

Irgendwie nachvollziehbar, dass man in Washington nicht allzu glücklich darüber ist, dass sich die IAEA und der Iran gestern auf einen Fahrplan geeinigt haben, wie die noch ausstehenden Fragen zur Vergangenheit des iranischen Nuklearprogramms geklärt werden sollen.

Dieser Fahrplan, der sich bis zum Anfang nächsten Jahres erstreckt, nimmt den Befürwortern eines harten Kurses (oder gar militärischer Aktionen) gegen Teheran ein wenig den Wind aus den Segeln.

Besonders die USA werden einige Schwierigkeiten besitzen, die zögerlicheren Mitglieder des UN Sicherheitsrates von der Notwendigkeit zu überzeugen, mit einem weiteren Sanktionsbeschluss auf den Iran weiteren Druck auszuüben. Moskau hat aufgrund der Vereinbarung bereits Vorbehalte angemeldet.

Diplomats say permanent Security Council member Russia has told Washington that there can be no new sanctions until the IAEA finishes its new round of Iranian investigations. (AFP)

Wie gesagt nachvollziehbar, dass – obwohl man eigentlich auch dort an der Aufklärung der offenen Fragen interessiert sein müsste – Washington mit der Entwicklung der Dinge nicht sehr glücklich ist.

“We understand there are real limitations with the plan,” US ambassador Gregory Schulte told reporters, citing Tehran’s “continued refusal” to implement the International Atomic Energy Agency’s (IAEA) additional protocol on wider inspections.

Ehrlicherweise hätte Schulte vielleicht hinzufügen sollen, dass es für die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages zwar eine moralisch-politische, nicht aber eine rechtliche Verpflichtung gibt, dieses Zusatzprotokoll zu unterzeichnen und umzusetzen. Der Iran ist nicht der einzige Staat, des dies bislang nicht getan hat.

“Moreover, Iran’s leadership has made clear that implementation of the plan is dependent on no (UN) Security Council action,” Schulte said. …

Schulte warned however that “cooperation that is partial, conditional, and only promised in the future” would not suffice.

“Cooperation that allows Iran to proceed developing the capacity to build nuclear weapons is also not enough,” Schulte said, adding that Washington must still review the actual wording of Tuesday’s agreement.

Aber vielleicht ist die Kooperation des Irans mit der IAEA, die in den einschlägigen Resolutionen, die zu den Sanktionsbeschlüssen geführt haben, ja doch ein Fortschritt. Schulte kann aber offensichtlich nichts Gutes daran erkennen, denn viel anerkennende Worte waren von ihm nicht zu hören.

Statt dessen erhebt er einen angedeuteten Vorwurf gegen die IAEA.

“If Iran’s leaders truly want the world’s trust, they would stop trying to manipulate the IAEA, start to cooperate fully and unconditionally and suspend activities of (world) concern. (Reuters)

Um jemanden zu manipulieren, gehören immer zwei dazu – der eine, der es versucht, und der andere, der es mit sich machen lässt.

Zu suggerieren, die IAEA, die sich nun seit fast vier Jahren mit der Iran-Kontroverse herumschlägt, sei durch „Manipulationsversuche“ beeinflussbar, ist kein Vertrauensbeweis für die Behörde. Der Frust muss in Washington tief sitzen, dass es ElBaradei gelungen ist, diesen Deal mit Teheran zustande zu bringen.