“Präzise Regeln”

24. July 2007 - 17:49

Vielleicht war es nicht ganz korrekt, das Thema der Gespräche zwischen der IAEA und dem Iran als „Aufklärung der offenen Fragen zum iranischen Atomprogramm aus der Vergangenheit“ zu bezeichnen.

Glaubt man einer AFP-Meldung von heute, dann scheint es mehr um ungeklärte Fragen der Gegenwart.

[Irans Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar] Soltanieh said before the meeting that UN and Iranian experts would seek to put together a working framework of “precise rules” concerning any inspections of Tehran’s nuclear facilities.

But one diplomat said Monday that the talks were technical in nature and “one should not expect too much”.

Es gibt eine Reihe von Konflikten zwischen der IAEA und dem Iran über die Modalitäten von Inspektionen iranischer Nuklearanlagen. Teheran hatte als Reaktion auf den zweiten Sanktionsbeschluss des Sicherheitsrates der IAEA den Zugang erschwert.

Von daher: gut, dass man versucht, eine Einigung zu finden.

Nur: was ist denn aus den „offenen Fragen aus der Vergangenheit“ geworden?

Iran weiß wirtschaftliche Engpässe zu managen

- 07:24

In der FT wirft Gareth Smyth heute einen Blick darauf, wie der Iran mit den Auswirkungen von Sanktionen umgeht. Sollte Teheran nicht doch noch bereit sein, seine Urananreicherung auszusetzen, droht dem Land gegen Ende dieses Jahres ein neuer Sanktionsbeschluss des UN Sicherheitsrates, der dieses Mal weit einschneidender ausfallen soll, als seine beiden Vorgänger.

Das Ausbleiben von Massenprotesten nach der Einführung einer Benzinrationierung im letzten Monat zeige, dass das Regime durchaus in der Lage sei, wirtschaftliche Engpässe zu handhaben.

[A]fter three weeks of rationing, riots have given way to grumbling. Tehran’s streets are less congested, its air more breathable, and the government says it is on target to reduce a bill for imported petrol that was due to hit $7bn this year.

Meeting parliamentarians on Sunday, interior minister Mostafa Pour-Mohammadi claimed a “strategic, historic” decision had cut consumption by between 11m and 16m litres from a daily pre-ration figure of 75m litres.

Die Rationierung war eingeführt worden, um die wachsende Abhängigkeit des Irans von exportiertem Benzin zu reduzieren. 40 Prozent des im Lande verbrauchten Benzins muss im Ausland gekauft werden.

Das Problem wird schon seit einigen Jahren in Teheran diskutiert, aber nachdem vor allem in den USA darüber nachgedacht wird, den Benzinverkauf an den Iran zu blockieren, stieg die Dringlichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Tehran’s response, analysts say, shows how sanctions do not undermine government policy but rather reinforce its tendency to choose state-led rather than market solutions. “These sanctions are like a flood that overcomes the private sector but also strengthens the state and all its network and agencies,” says Mohammad Tabibian, a prominent reform-minded economist.

Der wirtschaftliche Druck, der zunehmend auf den Iran ausgeübt wird, sei durchaus zu spüren. Vor allem im Öl- und Gabereich fehlt es an den dringend notwendigen ausländischen Investitionen. Kurzfristig bestehe für das Regime aber kein Grund zur Sorge.

At the macro level, the IMF predicts 5 per cent growth in 2007; overall international trade is growing as Tehran looks to the east.

Trade with Italy has fallen 20 per cent in six months. In 2006, Germany’s exports to Iran dropped 7 per cent and Japan’s fell 13 per cent.

But business with China is booming. Last year Beijing signed a $100bn deal to import Iranian natural gas and Chinese companies will be 50 per cent stakeholders in the Yadavaran oil field.

China has also become the second biggest market for Iran’s non-oil exports, taking $1.72bn in 2006-7, after the UAE with $2.5bn. Iran’s overall non-oil exports rose 47.2 percent to $16.3bn. “The situation over sanctions is a huge opportunity for China, former Soviet republics and regional countries,” says one Asian diplomat in Tehran.

Zudem gehe die Erwartung, zunehmender Druck könne im Lande Proteste auslösen, die zum Sturz des Regimes führen könnten, von einer falschen Annahme aus.

Iranian officials and analysts dispute US officials’ suggestion that sanctions will spark unrest and undermine the government. “The people in the west who hope sanctions can lead to social unrest should know that no nation revolts when it’s hungry,” says Mr Tabibian.

Allerdings ist der Iran von dem Punkt noch weit entfernt, an dem die Mehrheit der Bevölkerung hungern müsste.

Nach meiner Beobachtung bleiben die wirtschaftlichen Einschränkungen nicht ohne Auswirkungen auf das politische Klima im Lande. Die Benzinrationierung trifft vor allem die Unterschichten, da sich auf dem illegalen Schwarzmarkt bei ausreichendem Kleingeld zusätzliches Benzin kaufen lässt. Taxifahrer erleiden Einkommenseinbussen.

Präsident Ahmadinejad hat mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, vor allem für die Unterschicht die Lebensbedingungen zu verbessern. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Viele Wähler sind von ihm enttäuscht. Sanktionen und wirtschaftlicher Druck von außen machen die Aufgabe nicht einfacher.

Zu den Vertracktheiten des Landes gehört allerdings, dass völlig offen ist, ob Ahmadinejads politische Gegner aus der wachsenden Unzufriedenheit auch Kapital schlagen können.

Zweite US – Iran Runde

- 06:53

Vertreter zweier einander feindlich gesinnter Staaten treffen sich, um gegenseitig Anschuldigungen auszutauschen. Nach Ende des Gesprächs erklärt die eine Seite, ein weiteres Treffen mache eigentlich nur Sinn, wenn sich die andere Seite in Zukunft anständige benehme.

Obwohl die Klagen über das Verhalten der Gegenseite immer lauter werden, findet dennoch ein zweites Treffe statt, bei dem wiederum Anschuldigungen ausgetauscht werden. Dennoch wird als einziges konkretes Ergebnis dieser merkwürdigen Begegnungen vereinbart, ein Gremium zu schaffen, in dem sie in Zukunft weiter über eine Zusammenarbeit reden wollen.

So stellt sich jedenfalls der Verlauf der iranisch-amerikanischen Gespräche, deren zweites gestern stattfand, in der Öffentlichkeit dar.

The United States on Tuesday accused Iran of stepping up its alleged support of armed groups in Iraq in the two months since the arch foes began talks aimed at finding a way to quell the fighting.

The US ambassador to Iraq charged that Iran, despite professing support for the government of Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki, has increased its assistance to rogue militias.

The meeting produced “several heated exchanges”, ambassador Ryan Crocker, who led the US side at the talks in Baghdad, told Washington-based reporters by telephone.

… berichtet beispielsweise AFP.

Reuters schreibt:

The United States accused Iran in talks on Tuesday of increasing support for militias involved in bloodshed in Iraq but, in a rare sign of cooperation, agreed with Tehran to set up a panel to improve security.

In their second round of talks on Iraq this year after a long diplomatic freeze, U.S. Ambassador to Iraq Ryan Crocker said he also challenged Iran over its suspected support for other radical groups in the Middle East such as Hamas and Hezbollah. Iran rejected all of the accusations, he said.

Dennoch wurde ein “Unterausschuss” mit technischen Experten (original “subcommittee“; „unter“ zu was?) gegründet, in dem über die Stabilität im Irak miteinander geredet werden soll.

“We discussed ways forward, and one of the issues we discussed was the formation of a security subcommittee that would address at a expert or technical level some issues relating to security, be that support for violent militias, al-Qaida or border security,” Ambassador Ryan Crocker said after the meeting that included lunch and spanned nearly seven hours. (AP)

Die USA, die dem Iran vorwerfen, in einem gesteigerten Maß zu Unsicherheit und Gewalt im Irak beizutragen, bilden mit Vertretern Teherans eine Arbeitsgruppe, die eben genau diese Probleme beseitigen soll.

Macht das irgendeinen Sinn?

Eigentlich nicht, aber dann irgendwie doch.

Neben der irakischen Regierung, die ein großes Interesse daran hat, nicht zum Schauplatz einer Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zu werden, drängt vor allem Teheran auf solche direkten Kontakte. Öffentlich gebiert man sich zwar anders, aber zum einen bedeuten Gespräche eine Anerkennung der Rolle des Irans in der Region. Zum zweiten öffnet sich ein Spalt breit die Möglichkeit, die Entwicklung des Iraks auch auf offiziellem Parkett mitzugestalten. Zum dritten eröffnet sich ein diplomatischer Kanal, der vielleicht zu Gesprächen über größere Themen wie die allgemeine Sicherheit in der Region oder auch eine Bestandsgarantie des iranischen Regimes führen könnte. Und viertens: wer miteinander redet, schießt nicht so leicht aufeinander. Nichts fürchtet Teheran mehr als dass sich die Hardliner im Weißen Haus doch noch mit ihren Vorstellungen einer „militärischen Option“ durchsetzen.

In Washington dagegen sind die Interessen und Absichten nicht so klar definiert. Während es eine starke Fraktion gibt, die grundsätzlich eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche (diplomatische Reize gekoppelt mit einer Politik der Stärke) befürwortet, existiert ein sehr einflussreicher Kreis um Vize-Präsident Dick Cheney, der dieser Politik misstraut und eine „militärische Option“ weiterhin als wirksamste Lösung verfolgt.

So betreibt die US Regierung einerseits eine Politik der vorsichtigen Öffnung gegenüber dem Iran, ist aber zu paralysiert, als dass daraus auch ein sinnvoller Dialog entstehen könnte.

Möglich ist natürlich auch, dass über weit mehr miteinander gesprochen, als die Öffentlichkeit erfährt. In beiden Ländern sind die Beziehungen zum jeweilig anderen hochsensible Fragen.

Möglich – aber nichts Genaues weiß man nicht.

Iran + IAEA versuchen weiter Fragen zu klären

23. July 2007 - 22:23

Der Iran und die IAEA werden morgen weiter miteinander darüber reden, wie die noch offen stehenden Fragen zum iranischen Atomprogramm geklärt werden können.

Javad Vaeedi, hinter Ali Larijani die Nummer Zwei im iranischen nuklearen Verhandlungsteam, wird sich in Wien mit Olli Heinonen, dem Leiter der Abteilung für Fragen der Sicherheit von Atomanlagen treffen.

Das Treffen wird an die Ergebnisse der Gespräche in der gleichen Besetzung am 13. Juli in Teheran anknüpfen.

“The second round will be held, continuing the discussions of the modalities on how to deal with the outstanding issues, at the same level as in Tehran, and will go on all day,” said [der iranische Botschafter bei der IAEA Ali Asghar] Soltanieh, who will take part.

“The agenda is clear, a work plan to deal with these issues. I don’t know (if there will be a breakthrough).” (Reuters)

Ein Durchbruch wäre wohl derzeit auch nicht recht im iranischen Interesse. Man versucht den Prozess so lange wie nur eben möglich hinauszustrecken, denn so lange über diese Punkte noch geredet wird und es eine Chance für eine Verständigung gibt, ist eine dritte Resolution mit Sanktionen gegen den Iran erst einmal zurückgestellt.

Brown mit scharfen Tönen

- 18:27

Sollte jemand nach dem Wechsel von Tony Blair zu Gordon Brown gedacht / gehofft / geglaubt haben, dies sei auch mit einem Wechsel zu einem Kurs verbunden, den Iran mehr zu engagieren und den Akzent stärker auf eine diplomatische Lösung zu legen, hat sich getäuscht.

In seiner ersten öffentlichen Äußerung zum Thema Iran schlug Brown recht scharfe Töne an.

British Prime Minister Gordon Brown said on Monday he would not rule out military action against Iran, but believed a policy of sanctions could still persuade Tehran to drop its disputed nuclear program.

“I firmly believe that the sanctions policy that we are pursuing will work, but I’m not one who’s going forward to say that we rule out any particular form of action,” Brown told a news conference, when asked if he would rule out a military strike against Iran. (Reuters)

Nicht erwähnt hat er die Gespräche, die der EU Außenbeauftragte Javier Solana derzeit mit dem Iran führt und es fehlte auch die Standardformulierung von der „Hoffnung auf eine diplomatische Lösung“.

Statt dessen:

“I appeal to the Iranian authorities to understand the feelings that other countries have about the development of their nuclear weapons program.”

Klingt fast schon rührend.

Nur: welches Atomwaffenprogramm? Bislang hat noch keine ernstzunehmende Quelle behauptet, der Iran betreibe ein Atomwaffenprogramm. Bislang wissen wir nur von einem Atomprogramm, das der Iran zu militärischen Zwecken nutzen könnte, wenn sich Teheran so entscheiden sollte.