mebb.de
Iran-Krise

In der FT wirft Gareth Smyth heute einen Blick darauf, wie der Iran mit den Auswirkungen von Sanktionen umgeht. Sollte Teheran nicht doch noch bereit sein, seine Urananreicherung auszusetzen, droht dem Land gegen Ende dieses Jahres ein neuer Sanktionsbeschluss des UN Sicherheitsrates, der dieses Mal weit einschneidender ausfallen soll, als seine beiden Vorgänger.

Das Ausbleiben von Massenprotesten nach der Einführung einer Benzinrationierung im letzten Monat zeige, dass das Regime durchaus in der Lage sei, wirtschaftliche Engpässe zu handhaben.

[A]fter three weeks of rationing, riots have given way to grumbling. Tehran’s streets are less congested, its air more breathable, and the government says it is on target to reduce a bill for imported petrol that was due to hit $7bn this year.

Meeting parliamentarians on Sunday, interior minister Mostafa Pour-Mohammadi claimed a “strategic, historic” decision had cut consumption by between 11m and 16m litres from a daily pre-ration figure of 75m litres.

Die Rationierung war eingeführt worden, um die wachsende Abhängigkeit des Irans von exportiertem Benzin zu reduzieren. 40 Prozent des im Lande verbrauchten Benzins muss im Ausland gekauft werden.

Das Problem wird schon seit einigen Jahren in Teheran diskutiert, aber nachdem vor allem in den USA darüber nachgedacht wird, den Benzinverkauf an den Iran zu blockieren, stieg die Dringlichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Tehran’s response, analysts say, shows how sanctions do not undermine government policy but rather reinforce its tendency to choose state-led rather than market solutions. “These sanctions are like a flood that overcomes the private sector but also strengthens the state and all its network and agencies,” says Mohammad Tabibian, a prominent reform-minded economist.

Der wirtschaftliche Druck, der zunehmend auf den Iran ausgeübt wird, sei durchaus zu spüren. Vor allem im Öl- und Gabereich fehlt es an den dringend notwendigen ausländischen Investitionen. Kurzfristig bestehe für das Regime aber kein Grund zur Sorge.

At the macro level, the IMF predicts 5 per cent growth in 2007; overall international trade is growing as Tehran looks to the east.

Trade with Italy has fallen 20 per cent in six months. In 2006, Germany’s exports to Iran dropped 7 per cent and Japan’s fell 13 per cent.

But business with China is booming. Last year Beijing signed a $100bn deal to import Iranian natural gas and Chinese companies will be 50 per cent stakeholders in the Yadavaran oil field.

China has also become the second biggest market for Iran’s non-oil exports, taking $1.72bn in 2006-7, after the UAE with $2.5bn. Iran’s overall non-oil exports rose 47.2 percent to $16.3bn. “The situation over sanctions is a huge opportunity for China, former Soviet republics and regional countries,” says one Asian diplomat in Tehran.

Zudem gehe die Erwartung, zunehmender Druck könne im Lande Proteste auslösen, die zum Sturz des Regimes führen könnten, von einer falschen Annahme aus.

Iranian officials and analysts dispute US officials’ suggestion that sanctions will spark unrest and undermine the government. “The people in the west who hope sanctions can lead to social unrest should know that no nation revolts when it’s hungry,” says Mr Tabibian.

Allerdings ist der Iran von dem Punkt noch weit entfernt, an dem die Mehrheit der Bevölkerung hungern müsste.

Nach meiner Beobachtung bleiben die wirtschaftlichen Einschränkungen nicht ohne Auswirkungen auf das politische Klima im Lande. Die Benzinrationierung trifft vor allem die Unterschichten, da sich auf dem illegalen Schwarzmarkt bei ausreichendem Kleingeld zusätzliches Benzin kaufen lässt. Taxifahrer erleiden Einkommenseinbussen.

Präsident Ahmadinejad hat mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, vor allem für die Unterschicht die Lebensbedingungen zu verbessern. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt. Viele Wähler sind von ihm enttäuscht. Sanktionen und wirtschaftlicher Druck von außen machen die Aufgabe nicht einfacher.

Zu den Vertracktheiten des Landes gehört allerdings, dass völlig offen ist, ob Ahmadinejads politische Gegner aus der wachsenden Unzufriedenheit auch Kapital schlagen können.