Congress will US Sanktionen verschärfen
Ein neues Gesetz, mit dem die amerikanischen Sanktionen gegenüber dem Iran verschärft werden sollen, hat seinen Weg durch die Abstimmungsmaschine begonnen. In einer ersten Abstimmung wurde der Entwurf vom Ausschuss für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses mit 37 zu 1 angenommen.
Schon der Iran-Lybia Sanctions Act aus dem Jahr 1996 sah Strafen für ausländische Firmen vor, die Geschäfte mit dem Iran betreiben, räumte aber dem Präsidenten die Möglichkeit ein, auf solche Strafmassnahmen zu verzichten. Die Vorschrift wurde deshalb nie angewandt, zumal ausländische Regierungen Protest anmeldeten, dass die USA sich die Befugnis anmaßen, Firmen abzustrafen, die ihren Sitz nicht einmal in den USA haben.
Das neue Gesetz will diese Möglichkeit nun aufhaben und Sanktionen gegen ausländische Firmen verbindlich machen.
The bill, building on existing law, would require that sanctioned companies at a minimum be barred from doing business with the U.S. government and affect subsidiaries and principal executive officers as well as parent firms. (Reuters)
Dies zielt in erster Linie auf internationale Ölfirmen, die im Iran investieren.
Daneben sieht es noch eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, die den Iran wirtschaftlich isolieren sollen.
It also would eliminate some tax breaks for companies investing in Iran, decrease U.S. contributions to the World Bank if the bank invests in Iran and bar a nuclear cooperation agreement with Russia if Moscow continues to assist Tehran’s nuclear program.
It would reimpose a total ban on Iranian imports, reversing a “goodwill gesture” by former President Bill Clinton that allowed in carpets and certain other products.
It would also prohibit the export of civil aviation equipment to Iran, which would make it hard for the administration to fulfill its commitment to incentives offered by the United States, Britain, France and Germany last year as an inducement to halt enrichment.
The bill would require the president to determine whether the Iranian Revolutionary Guard Corps should be designated a foreign terrorist organization.
Die Sponsoren dieses Gesetzes erhoffen sich, dass mit verschärften Sanktionen eine militärische Konfrontation verhindert werden kann.
Several members of the House committee, invoking the war in Iraq, said they wanted to tighten sanctions to give diplomacy and not military power the best chance of success against Iran.
“We want sanctions, not bullets,” Republican House member Chris Smith said.(AFP)
Wie Herr Smith es sich vorstellt, mit dem Iran eine diplomatische Lösung zu erreichen, wenn er der US Regierung jede Möglichkeit nimmt, durch wirtschaftliche Anreize Teheran für Wohlverhalten zu belohnen, bleibt sein Geheimnis.
Nächste Runde im Gesetzgebungsprozess ist nun das Repräsentantenhaus, wo der Entwurf breite Zustimmung genießen soll.
gepostet am 27. June 2007 um 08:23 von unter Sanktionen, USA. Alle Kommentare können über den RSS 2.0 feed verfolgt werden.
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