mebb.de
Iran-Krise

Der Iran reagierte schnell und nicht unerwartet auf die Verabschiedung der neuen Sanktionsresolution des Weltsicherheitsrates.

Calling Saturday’s UN Security Council Resolution (1747) against Iran ‘’illegal'’, [Regierungssprecher Gholamhossein; ME] Elham noted, ‘’The Council of Ministers met Sunday evening under chairmanship of President Mahmoud Ahmadinejad to discuss a recent law passed by the Majlis (27.12.06) obliging the government to review its cooperation with IAEA. The cabinet meeting decided that Iran Atomic Energy Organization should halt part of its cooperation with IAEA until Iran’s case returns to IAEA from the Security Council and the situation gets back to normal.'’ (IRNA)

Dieses Gesetz des iranischen Parlaments (Majlis) autorisierte die Regierung, aufgrund der ersten Sanktionsresolution nach eigenem Ermessen die Kooperation mit der IAEA einzuschränken. Im iranischen System werden solche Entscheidungen manchmal von höherer Stelle „angeregt”, um in Verhandlungen beispielsweise darauf hinzuweisen, dass der eigene Spielraum aufgrund existierender Gesetze begrenzt sei.

Welcher Teil der Kooperation soll nun beendet werden?

The safeguards agreement, he added, obliged Iran to inform the IAEA of all details of any plans and decision-making for creation of any facilities and execution of programs related to its nuclear issue. This is while, according to NPT, the member states are duty bound to inform the IAEA of their nuclear programs just six months before commissioning.

Praktisch bedeutet dies, dass der Iran die bestehenden Inspektionsmöglichkeiten der IAEA in Natanz einschränken will.

Wichtig ist bei dieser Entscheidung, dass der Iran nur Vereinbarungen aufkündigt, die er – wie andere Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages - als „vertrauensbildende Maßnahme” eingegangen ist, wozu er aber nicht notwendigerweise rechtlich verpflichtet ist.

Teheran achtet bislang darauf, diese feine Linie nicht zu überschreiten.

Eine Einschränkung der Inspektionsmöglichkeiten trifft den Rest der Welt an einem wunden Punkt. Nahezu ausschließlich alle zuverlässigen Informationen über den Fortgang des iranischen Atomprogramms kommen von den IAEA Inspekteuren. Anderweitige Geheimdienstinformationen sind eher dünne.