Reiseverbot vom Tisch

Eine Reiseverbot für alle Iraner, die in den sensiblen Bereichen des Nuklearprogramms des Landes beschäftigt sind, als nächste Stufe eskalierender Sanktionen ist vom Tisch, berichtet heute die WP.

U.S., British, French and German diplomats agreed in a closed-door meeting Friday to drop a proposal to impose a mandatory travel ban on Iranian officials linked to the country’s most sensitive nuclear activities, Security Council diplomats said.

Die Sechserrunde versucht sich derzeit auf die Grundzüge einer neuen Resolution des Sicherheitsrates zu einigen.

Die USA sowie Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben ursprünglich einen Vorschlag eingebracht, der ein Waffenembargo, Reiseverbote für eine ausgesuchte Gruppe von iranischen Offiziellen, Einschränkung der Regierungsbürgschaften für Geschäfte mit dem Iran und eine Ausweitung der Liste derjenigen iranischen Personen und Institutionen vorsah, die von den bereits beschlossenen Sanktionen betroffen sein wollen.

Nach bekanntem Muster finden Russland und China daran wenig Gefallen. Sie wollen sich nach Möglichkeit nur auf die Personengruppe beschränken, die unmittelbar im potentiell militärisch relevanten Bereich des iranischen Atomprogramms arbeiten.

“The Chinese’s main difficulty is with the financial and trade sanctions against Iran,” China’s U.N. Ambassador Wang Guangya said after a 2 1/2 -hour meeting at the British mission to the United Nations. He said they would hurt ordinary Iranians. “We should punish the Iranians for their activities in the nuclear field.”

Laut Wang erhebt Russland auch Einspruch dagegen, dass die Revolutionären Garden, Irans militärische Eliteeinheit, pauschal mit Sanktionen belegt werden soll.

“Russia has difficulty with the name of the Iranian Revolutionary Guard, “because they feel it’s an institution in Iran and you don’t have to penalize an institution,” he said.

Keine Probleme, so die WP, scheinen beide Staaten damit zu haben, Waffen an den Iran zu verkaufen. Nur selbst verkaufen soll der Iran nicht.

Diplomats said that China and Russia have been more receptive to Western calls for a ban on Iranian arms exports, as long as Tehran can keep buying arms from countries such as Russia.

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